SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

Von Verkehrsströmen, Geschwindigkeiten und Zentren

admin — Thu, 24 Jun 2010 13:07:43 +0000

Unter diesem Motto könnte man jedenfalls die Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion zusammenfassen, die sie zur 44. Sitzung der BVV am 24. Juni eingebracht hatte. Auf Initiative eines Genossen aus dem Siedlungsgebiet erkundigte sich André Gaedecke nach dem Stand der Aufstellung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Zossener Straße / Ecke Kastanienallee, die in der Diskussion um den Bürgerhaushalt 2010/2011 angeregt worden war. Laut des für Tiefbaumaßnahmen zuständigen Bezirksstadtrates Christian Gräff (CDU) wurde diese Maßnahme bereits im Jahr 2008 angeordnet, die planungstechnischen Vorbereitungsmaßnahmen laufen und die Fertigstellung soll im dritten Quartal diesen Jahres erfolgen. Gleichzeitig bedauerte der Bezirksstadtrat die verspätete Antwort auf eine entsprechende Bürgeranfrage, diese ist jetzt aber am 16. Juni rausgegangen.

Ein gemeinsamer Antrag mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, unterschrie-ben von Ulrich Brettin, Klaus Mätz, Dirk Nowka, Christiane Uhlich und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bernadette Kern, beschäftigte sich mit dem integrierten Konzept für den Ortstteil Mahlsdorf (Hönower Straße). Dabei geht es um einen großen Einkaufsmarkt des Anbieters EDEKA, dessen Auswirkungen nicht nur bei den Mahlsdorfer Einwohnern Befürchtungen hervorgerufen haben. Deshalb ersuchen die Antragsteller das Bezirksamt, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes XXIII-3-1 gleichzeitig ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Ortsteiles Mahlsdorf zu erarbeiten und dabei vor allem die Bürger mit einzubeziehen. Dabei sollen dann auch gleich die Verkehrsprobleme im Ortsteil Mahlsdorf zur Sprache kommen.

In einem weiteren Antrag der beiden Fraktionen wird zugleich die Überarbeitung des Zentrenkonzeptes angeregt, da dessen Zahlen größtenteils aus dem Jahr 2007 stammen und demzufolge korrekturbedürftig sind. Dabei sollen vor allem die Ortsteile berücksichtigt werden, in denen zur Zeit Bebauungspläne erarbeitet und diskutiert werden.

Auf Initiative von Christiane Uhlich beantragte die Fraktion die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Hultischiner Damm / Bereich Kohlisstraße, bis die hier dringend notwendige Lichtsignalanlage eingerichtet werden kann. Christiane hatte selbst bei der Verkehrslenkungsbehörde vorgesprochen und erfahren, dass derzeit kein entsprechender Antrag vorliegt. Da es sich hierbei auch um einen Schulweg handelt, kann die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht die endgültige Lösung sein, die Einrichtung einer Ampelanlage muss weiterhin konsequent vorangetrieben werden.

Doch es gab auch noch andere Themen: Auf Anregung von Jennifer Hübner brachte Andrea Böhringer einen Antrag zur Gestaltung verunreinigter Bänke durch den Kinder- und Jugendrat Marzahn-Nordwest ein. Der zuständige Bezirksstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung, Norbert Lüdtke (Die LINKE), freut sich bereits auf eine gute Zusammenarbeit.

Bei den Großen Anfragen wollten Ulrich Brettin und Marlitt Köhnke wissen, in welcher Weise sich der Bezirk am Projekt Bürgerarbeit beteiligt, mit dem Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Gordon Lemm wollte die Hintergründe des vermeintlichen Amoklaufes am 7. Juni an einer Marzahn-Hellersdorfer erfahren, der sich aber glücklicherweise als „Fehlalarm“ erwies.

André Gaedecke

Demokratische Kommunalpolitik wurde 20 Jahre alt

admin — Thu, 27 May 2010 05:20:09 +0000

Die 43. Tagung des Marzahn-Hellersdorfer Kommunalparlaments stand ganz im Zeichen des Rückblicks auf die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR vor 20 Jahren am 6. Mai 1990. Im Anschluss an die reguläre Sitzung trafen sich die Bezirksverordneten mit Kommunalpolitikerinnen und –politikern aus den vergangenen Wahlperioden, um der Bildung der ersten demokratischen Kommunalparlamente in Hellersdorf und Marzahn zu gedenken. Bezirksverordnetenvorsteherin Petra Wermke (Die LINKE) gab einen Rückblick, anschließend tauschte man sich auch über so manch lustige Anekdote aus.

Von der SPD waren unter anderem die ersten Fraktionsvorsitzenden Detlef Klemm und Martina Schmidt erschienen, die ihre Ämter später aufgaben, da sie bis heute im Bezirksamt und als Lehrerin tätig sind.

„20 Jahre Bezirksverordnetenversammlung – Mai 1990 bis Mai 2010“ heißt die im Auftrag des BVV-Vorstandes erarbeitete Festschrift, die alle Anwesenden aus der Hand des stellvertretenden Vorstehers, Norbert Eyck (CDU) erhielten. Diese enthält wertvolle statistische Materialien aus den vergangenen 20 Jahren, unter anderem auch eine Auflistung aller bisher tätigen Bezirksverordneten.

Doch vorher galt es in der regulären Sitzung der BVV an diesem Tag die reguläre Tagesordnung abzuarbeiten. In der mündlichen Fragestunde erkundigte sich Waltraut Mohnholz nach den Umständen der Schuldnerberatung durch die AHB Marzahn-Hellersdorf gGmbH im Stadtteilzentrum „Kompass“, die allerdings keine Schuldnerberatung im rechtlichen Sinne ist, sondern ein Beratungsangebot für Jugendliche darstellt. Ulrich Brettin und Dirk Nowka wollten wissen, wie die 12,7 Hektar große Fläche konkret ausgestaltet wird, um die das Gelände der „Gärten der Welt“ in Marzahn erweitert wurde. Dadurch hat der Bezirk vor allem die Möglichkeit, einen eigenständigen Beitrag zur IGA 2017 in Berlin-Tempelhof zu leisten, hieß es in der Antwort des Bezirksamtes. In der Diskussion wurde auch der Vorschlag gemacht, auf dem Gelände ein Hotel zur errichten, allerdings ist diese Idee auch nicht neu.

Außerdem war die SPD mit mehreren Anträgen dabei. Das Begehren, die „kultour a la carte“ auch im Jahr 2011 durchzuführen, kam auf die Konsensliste, ebenso der Antrag, die Räumlichkeiten des ehemaligen Bürgeramtes im Rathaus Marzahn so umzugestalten, dass sie als Sitzungs- und Tagungssaal für die Ausschussarbeit genutzt werden können. Das Feststellungsverfahren für den sonderpädagogischen Förderbedarf von Schülerinnen und Schülern soll nach dem Willen unserer Fraktion künftig von der Außenstelle der Senatsbildungsverwaltung künftig zentral durchgeführt werden. Damit soll dem Eindruck entgegen getreten werden, dass hier zu großzügige Kriterien angelegt werden, damit die Sonderschulen sich ihre Schülerzahl erhalten können.

André Gaedecke

SPD-Fraktion verteidigt Benennung des Goldstein-Parks

admin — Thu, 22 Apr 2010 19:20:15 +0000

Rede von Herrn André Gaedecke (SPD) auf eine Bürgeranfrage, die die Benennung des Kurt-Julius-Goldstein-Parks kritisierte. Er fragte expliziert, warum hier ein jüdischer Name gewählt wurde.

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren
werter Herr Maschke

Es gab viele gute Gründe, den Park am U-Bahnhof Hellersdorf nach einem deutsch-jüdischen Menschen zu benennen, der die Ehre seines Landes in einer Zeit rettete, als Millionen seiner Landesleute willig und bewusst einem Demagogen folgten, der am Ende seiner Herrschaft Deutschland und Europa in ein Trümmerfeld mit Millionen Toten verwandelt hatte. Bis zum Ende seines Lebens betrachtete Kurt Julius Goldstein Deutschland als sein Vaterland und das auch eingedenk der Tatsache, dass er bereits als Kind und als Jugendlicher in den zwanziger Jahren den Antisemitismus von Mitschülern und Lehrern erleben musste.

Ab November 1936 nahm Goldstein als Interbrigadist am Spanischen Bürgerkrieg teil und wurde 60 Jahre später vom spanischen Staat zum Ehrenbürger ernannt.
Goldstein überlebte 30 Monate im Konzentrationslager Auschwitz und im Januar 1945 den Todesmarsch nach Buchenwald. Zusammen mit anderen Häftlingen leistete er am 19. April 1945 den Schwur von Buchenwald, in dem es unter anderem hieß: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.“ Diesem Anliegen fühlte sich Kurt Julius Goldstein vor allem aufgrund seiner persönlichen Erinnerungen bis an sein Lebensende verpflichtet.

Mit Ausnahme der engsten Familie und eines Cousins, der ebenfalls nach Palästina emigrierte, sowie eines Onkels und einer Tante, die nach Lateinamerika auswanderten, starben alle Verwandten von Kurt Goldstein in der Schoah. In einem Interview für das Visual History Archive berichtete Goldstein 1996, dass über fünfzig seiner Verwandten von den Nationalsozialisten ermordet wurden.

Als die Bundesrepublik Deutschland ihn 2005 mit dem Bundesverdienstkreuz ehrte würdigte sie auch seine Verdienste in der Arbeit des Internationalen Auschwitz Komitees (IAK), wo er während der Zeit des Kalten Krieges “Organisationen ehemaliger Häftlinge aus Ost und West in gemeinsamer pädagogischer und politischer Arbeit” zusammengeführt hatte.

Als sich das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung unseres Bezirkes für die Benennung des Platzes am U-Bahnhof Hellersdorf nach Kurt-Julius Goldstein entschieden, ehrte man mit ihm nicht nur eine bedeutende Menschen der deutschen Geschichte, der bis zuletzt unermüdlich unterwegs war, um über seine Erinnerungen zu berichten und somit ganz praktisch seinen Anteil zur aktuellen Auseinandersetzung mit faschistischem Gedankengut leistete.

Warum hätte man sich für die Benennung des Parks nach Franz Carl Achard entscheiden sollen? Dies wäre aus rechtlichen Gründen nicht gegangen, da dessen Name in der Straßenlandschaft unseres Bezirkes bereits vertreten ist. Außerdem trägt auch eine Schule in Kaulsdorf seinen Namen.

Und was den Müller Jürgen Wolf betrifft: Abgesehen davon, es nicht üblich ist, Straßen oder Plätze nach lebenden Personen zu benennen, hege ich ernsthafte Zweifel, daran, ob dieser engagierte Mensch darauf Wert legt, von Ihnen und Ihrer Partei hier ins Gespräch gebracht zu werden.

Freie Träger und der Verkehr im Dorfkern Kaulsdorf

admin — Thu, 22 Apr 2010 19:16:28 +0000

Die Bürgerfragestunde der 42. Bezirksverordnetenversammlung war auch von zwei Anfragen der NPD gespickt, die einerseits die Benennung des Kurt-Goldstein-Platzes angriffen und andererseits gegen Spätaussiedler hetzten. Zur ersten Frage übernahm André Gaedecke die Beantwortung (siehe diese Ausgabe).
Während der Berichterstattung des Bezirksamtes konnte Stefan Komoß berichten, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2009 seinen Schuldenstand um 4,5 Millionen Euro reduzieren konnte, das Gesamtergebnis der Berliner Bezirke für dieses Jahre fiel allerdings negativ aus. Zum Schloss Biesdorf fand unter Leitung von Stefan am 29. April eine Steuerungsrunde, bei der es um den Verlauf und die Auswirkungen der bevorstehenden Umbauarbeiten ging. Den diesjährigen Girls Day konnte unser Kreisvorsitzender ebenfalls als einen Erfolg verbuchen.
Stephan Richter erläuterte die Gründe und Modalitäten des bevorstehenden Umzugs der Volkshochschule und musste von einem erneuten Brandanschlag auf die Ehm-Welk-Bibliothek berichten, die aufgrund dessen erneut für zehn Tage schließen musste. Weitere Themen seiner Darlegungen waren der „Tag der Musikschulen“ in Berlin, eine Ausstellungseröffnung mit Dokumenten zum 65. Jahrestag des Tages der Befreiung im Bezirk und eine Veranstaltung des Heimatmuseums Marzahn-Hellersdorf zu vergessenen Kindern von Zwangsabeitern.
Mündliche Anfragen der SPD-Fraktion gab es diesmal keine, bei den Großen Anfragen wollten Marlitt Köhnke und Felix Frenzel Näheres zur Arbeit des freien Trägers Ambulante Hilfen Berlin (AHB) wissen. Dabei ging es ihnen vor allem um dessen vorgeschriebene gesetzliche Aufgaben, um die Zuwendungen des Bezirksamtes an diesen Verein sowie um die Kontrolle der Mittelverwendung durch den Verein seitens des Bezirksamtes. Diese Anfrage und vor allem die kritischen Nachfragen seitens unserer Bezirksverordneten führten zu einer längeren Kontroverse.
Der Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr brachte drei Beschlussempfehlungen ein, die auf Initiative von Christiane Uhlich zurückgingen. Die Empfehlung zur Verkehrsberuhigung vor der Kita im Dorf Kaulsdorf wurde in geänderter Fassung beschlossen, eine zweite zum Durchfahrverbot durch das Dorf Kaulsdorf erfuhr einen abschlägigen Bescheid. Die dritte Beschlussempfehlung beschäftigte sich mit der Schaffung eines Fußgängerüberweges auf der Brodauer Straße in der Querung der Waplitzer Straße als Schulwegsicherungsmaßnahme sowie der Einrichtung einer Parkzeitbegrenzung auf der Dorfstraße im Bereich des Friedhofes und fand in einer geänderten Fassung die Zustimmung der Bezirksverordneten.

André Gaedecke

SPD-Fraktion bietet Quartiersmanagement Hellersdorfer Promenade Unterstützung an

admin — Mon, 29 Mar 2010 13:36:35 +0000

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung am 22.03.2010 besuchte die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorfs das Quartiers-Management der „Hellersdorfer Promenade“, um sich einen konkreten Überblick über die Situation des Wohnquartiers zu verschaffen. Die Hellersdorfer Promenade wurde zu Beginn des Jahres in dem jährlich erscheinenden Sozialmonitoring der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als einer der schlechtesten Sozialräume Gesamtberlins bewertet. Die Fraktionäre und Bezirksstadträte diskutierten mit der Leiterin Frau Dr. Elke Herden und einer Mitarbeiterin (Irina Riel) über die Probleme aber auch Chancen der Region im Nordosten Berlins.

Demnach leide die Region seit erscheinen der Studie nicht nur unter ihrem negativem Image, sondern v.a. auch unter der sinkenden Nachfrage an Wohn- und Gewerberäumen. Als Gründe für das schlechte Abschneiden gelten u.a. die relativ hohe Arbeitslosigkeitsrate und der große Leerstand von Gewerbeflächen in der Hellersdorfer Promenade. Damit sei der Stadtteil aber nur unzureichend beschrieben, so die Vertreterinnen des Quartiersmanagements gegenüber der Fraktion. Aufgrund der ruhigen Wohnlage, der guten Anbindung an den Nahverkehr und den guten Einkaufsmöglichkeiten in der „Hellen Mitte“ herrsche eine hohe Wohnzufriedenheit unter den Bewohner_innen des Quartiers vor. Zudem gebe es in dem Bereich vergleichsweise günstige Mieten und viele junge Familien mit kleinen Kindern. Viele Journalisten, die nach Erscheinen des Sozialmonitorings erstmals den Stadtteil besuchten, waren dementsprechend überrascht, von den normalen und unspektakulären Verhältnissen vor Ort. so Frau Dr. Herden. Um den negativen Entwicklungen in der Region gemeinsam entgegenzuwirken, stellten die Sozialdemokraten abschließend ihre Zusammenarbeit und Unterstützung in Aussicht.

„Der Stadtteil ist mit Sicherheit nicht schlechter als die meisten anderen Regionen Berlins. Wo es aber Probleme gibt, werden wir uns als Fraktion und Partei einsetzen, um den Stadtteil zu stärken. So werden wir etwa das Bezirksamt damit beauftragen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Nachfolge der insolventen Wohnungseigentümergruppe „Level One Holding“ schnellstmöglich geklärt und hierfür ein entsprechender neuer Investor für die Wohnungen in der Hellersdorfer Promenade gefunden wird“, so Klaus Mätz Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.

SPD setzt sich mit Jugendfreizeiteinrichtung am Balzerplatz durch

admin — Mon, 29 Mar 2010 13:34:49 +0000

Nach vier Jahren nimmt die Umsetzung des SPD-Vorschlags zum Bau einer Jugendfreizeiteinrichtung am Balzerplatz (12683 Berlin) nun endlich Gestalt an. Bereits in der vorigen Wahlperiode (März 2006 / DS 2370/V) hatten die jetzige Landes-Abgeordnete Liane Ollech (MdA) und der derzeitige Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Felix Frenzel in einem Antrag gefordert, dass im Siedlungsgebiet an dieser Stelle eine entsprechende Einrichtung zu bauen sei. Die Ankündigung des Bezirksamtes die Bauarbeiten bereits Ende 2011 abzuschließen, wurde von den Verordneten der SPD-Fraktion dementsprechend wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Für Unmut hatten indes Äußerungen des Bezirksamtes zur Urheberschaft des Projekts gesorgt. Überraschender Weise hatte die Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) bei der Beantwortung einer großen Anfrage auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf ausgeführt, dass das Bezirksamt aufgrund einer Bürgerbefragung selbst auf die Idee zum Bau gekommen sei. Von dem beschlossenen Auftrag der BVV, der das Bezirksamt bereits vor vier Jahren dazu verpflichtet hatte, wollten weder Frau Pohle noch die Jugendstadträtin Frau Dr. Schmidt (Die Linke) etwas wissen.

„Wir sind nicht nachtragend“, so Klaus Mätz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. „Wir gehen hierbei eher von einem Versehen aus. Ich glaube nicht, dass die Bürgermeisterin schon verfrüht den Wahlkampf einläuten und sich dabei mit fremden Federn schmücken wollte. Viel wichtiger als die Frage, wer der Initiator eines solchen Vorhabens war, ist den Bürgerinnen und Bürgern ohnehin die Feststellung, dass es endlich umgesetzt wird. Letztendlich werden alle Politiker_innen unseres Bezirks daran gemessen, wie wir die Wünsche und Sorgen der Bürger_innen aufnehmen und vernünftige Entscheidungen treffen, so wie dies die SPD hier getan hat und auch weiterhin tun wird“, so Mätz weiter.

Von Fledermäusen und Schulproblemen

admin — Thu, 25 Mar 2010 12:24:02 +0000

Neben den üblichen größeren und kleineren Problemen, welche die Bezirksverordneten während ihrer Sitzung am 25. März beschäftigten, gingen einige Fragesteller vor allem auf die Fällung eines Baumes in der Lappiner Straße in Biesdorf am 15. Februar diesen Jahres ein, bei dem 25 Fledermäuse getötet wurden. Vor allem die Fraktionsvorsitzende der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen warf dem zuständigen Bezirksstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung, Norbert Lüdtke (Die Linke), zum wiederholten Male sich in arroganter Art und Weise über den Bürgerwillen hinweggesetzt zu haben. Bei der erwähnten Baumfällung waren die Mitarbeiter des Bezirksamtes von Anwohnern auf das Problem hingewiesen worden, die darauf sehr aggressiv reagierten. Während der BVV gelobte Lüdtke Besserung, eine gründliche Aufklärung des Vorfalls und vor allem eine bessere Schulung seiner Mitarbeiter. Doch trotzdem musste er eine Zitterpartie durchstehen, der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag auf eine Missbilligung fand mit nur zehn Ja-Stimmen, 33 Gegenstimmen und einer Enthaltung zwar keine Mehrheit, dürfte aber als ein „Ordnungsgong“ den Stadtrat dazu veranlassen, künftiger etwas sorgsamer mit Hinweisen der Öffentlichkeit umzugehen.
Zur angelaufenen Schulstrukturreform wusste Bildungsstadtrat Stefan Komoß (SPD) zu berichten, dass die Sekundarschulen in Marzahn-Hellersdorf, im Gegensatz zu den Westbezirken, gut angenommen werden. Weniger erfreulich gestaltet sich dagegen die Schuleingangsphase in den Grundschulen, die vor allem für viele Kinder aus sozial schwachen Familien oft länger dauert, als eigentlich vorgesehen. Stefan nannte als Begründung vor allem den familiären Hintergrund sowie die Einschulung bereits mit fünfeinhalb Jahren, die sich gerade für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern nicht immer vorteilhaft auswirkt. Kathrin Bernikas, die bildungspolitische Sprecherin der CDU nutzte die Gelegenheit, die gesamte Schulstrukturreform in Frage zu stellen, was zu einer kontroversen Diskussion im Plenum führte.
Auch der zweite SPD-Stadtrat, Stephan Richter, wusste Positives zu berichten. Die Mittel aus den Konjunkturprogrammen I und II werden planmäßig ausgegeben, wenn auch die Kritik nicht verstummen will, dass Firmen aus dem Bezirk bei der Auftragsvergabe eher Zaungäste sind.
Die SPD-Fraktion erkundigte sich in Großen Anfragen nach der Situation des Wernerbades (Christiane Uhlich, Klaus Mätz), der Zukunft für die Galerie „M“ (Gordon Lemm) und der Situation der integrativen Beschulung in Marzahn-Hellersdorf (Gordon Lemm). Vor allem die von Stephan Richter gefundene Lösung für die Galerie „M“ durch die Umverteilung von finanziellen Mitteln im eigenen Bereich fand nicht nur das Lob des bildungspolitischen Sprechers unserer Fraktion.
Bei den Anträgen setzte sich die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung durch, den Zug der Erinnerung auch auf einem dem Bezirk nächstgelegenen Bahnhof halten zu lassen. Weiterhin wird der Gemeinschaftsschulstandort Thüringen/Bettelheim baulich gesichert.
André Gaedecke

SPD zufrieden mit Schulanmeldungen – Alle Eltern- und Schülerwünsche konnten erfüllt werden

admin — Mon, 15 Mar 2010 18:29:13 +0000

Seit dem 12. März 2010 liegen die neuen Oberschul-Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr in den einzelnen Bezirken vor. Diese waren in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet worden, da sie sowohl einen ersten Einblick in die Schüler- und Elternakzeptanz der neuen Integrierten Sekundarschule geben, als auch die Frage beantworten konnten, ob allen Schülerinnen und Schülern ein Platz in dem Schultyp ihrer Wahl angeboten werden könne. Beides ist den vorliegenden Zahlen zufolge der Fall – und damit ein guter Start für die Schulreform der rot-roten Landesregierung.

Besonders die neuen Sekundarschulen, in denen alle Schülerinnen und Schüler einen Schulabschluss bis hin zum Abitur erreichen können, treffen demnach auf hohe Akzeptanz bei Eltern und Schülern. Weder gab es durch die Einführung des neuen Schultyps, der die alten Haupt-, Real- und Gesamtschulen ablöst, einen unkontrollierten Ansturm auf Gymnasien, noch das Entstehen „riesiger Schulkomplexe“, wie es von einigen Kritikern der Reform beschworen wurde. Im Gegenteil, in Marzahn-Hellersdorf hatte das Bezirksamt mit Unterstützung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf die eigentlich notwendige Schließung von drei Schulen verzichtet, um die Klassenanzahl an den neuen Sekundarschulen mit einer durchaus heterogenen Schülerstruktur so gering wie möglich zu halten. Besonders die SPD-Fraktion hatte das Bezirksamt in dieser Frage konsequent unterstützt. Damit weisen im kommenden Schuljahr nahezu alle Sekundarschulen im Bezirk lediglich 3-4 Klassen pro Jahrgang auf. Nur die Virchow-Oberschule wird aufgrund der dort vorhandenen gymnasialen Oberstufe mit 6 Klassen eingerichtet.

Zwar konnten nicht alle Schülerinnen und Schüler an die konkrete Schule ihrer Wahl wechseln – so wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war – aber allen konnte ein Platz an dem Schultyp ihrer Wahl im Bezirk zur Verfügung gestellt werden.

„Dies ist ein guter Start“, so Klaus Mätz, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf. „Es bleibt aber noch viel zu tun, um die Schulstrukturreform, die endlich mehr Gerechtigkeit in unser Bildungssystem bringt, zu einem Erfolg zu machen. Zusammen mit den Eltern und Schülerinnen und Schülern wird die SPD-Fraktion die Reform weiter begleiten und dafür kämpfen, dass allen Schülern, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Portemonnaie ihrer Eltern die bestmögliche Schulbildung in unserem Bezirk und unserem Land gewährt wird“, so Mätz weiter.

Schulreform – zwischen Gestaltung und Kontroversen

admin — Thu, 25 Feb 2010 18:30:36 +0000

Die Schulstrukturreform nimmt Formen an und damit auch die Kontroversen um deren praktische Ausgestaltung. Als Bezirksstadtrat für die Bildung und damit für die Umsetzung dieser Reform maßgeblich verantwortlich und nicht zuletzt als Kreisvorsitzender der SPD von Marzahn-Hellersdorf warb Stefan Komoß während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar engagiert für eine zügige Etablierung der neuen Schulstrukturen im Bezirk, um die Chancen für alle Kinder im Bezirk in Bezug auf eine gute Ausbildung und damit auch auf eine gute Lebensperspektive gewährleisten zu können.

„Es wird sowohl ein Netz für Integrierten Sekundarschulen, als auch die Gymnasien sowie Sonderschulen im Bezirk vorhalten, für alle Kinder und Jugendlichen sind Plätze vorhanden“, räumte er eventuelle Befürchtungen von vornherein aus dem Weg. Die Schulstrukturreform soll vor allem auch die Möglichkeiten für die Teilhabe der Kinder aus sozial schwachen Familien erheblich verbessern und die frühzeitige Selektion beenden, die oft schon in einem sehr frühen Stadium für Frust sorgte. „Es geht vor allem darum, in der künftigen Wissensgesellschaft mehr Schulabsolventen als bisher zur Hochschulreife zu führen und da ist es gut, dass Marzahn-Hellersdorf in Sachen Schulstrukturreform in Berlin Spitzenreiter ist“, betonte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gordon Lemm.

Kathrin Bernikas (CDU(), Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Senior/innen und selbst Lehrerin, wies auf die Gefahr vermehrter Konflikte auf den Schulhöfen hin und warf den Initiatoren der Schulstrukturreform vor, Praxiserfahrungen zu ignorieren. Sicherlich ist der Ausgang der praktischen Umsetzung der Schulreform noch in vieler Hinsicht offen, doch die frühzeitige bildungsmäßige und damit auch soziale Selektion der Kinder und Jugendlichen ist einfach nicht mehr zeitgemäß, das haben zahlreiche Studien nun zur Genüge bewiesen.

Das zweite große Thema dieser BVV war der – eher nicht vorhandene – Winterdienst in der Stadt in den letzten Monaten angesichts eines extrem langen und teilweise auch sehr kalten Winters. Im Frage- und Antwortspiel während der Diskussion fühlte man sich teilweise an einen alten Witz aus der DDR erinnert: „Wer sind die vier Feinde des Sozialismus? Frühling, Sommer, Herbst und Winter“.

Ansonsten mischte die BVV-Fraktion der SPD mit Mündlichen und Großen Anfragen sowie Anträgen wieder ausgiebig im Geschehen mit. So erkundigte sich zum Beispiel Felix Frenzel auf die Auswirkungen der Schulreform auf die Einrichtung von Tagesgruppen in den Schulen, Ulrich Brettin wollte die Gründe für die Kürzung der Mittel für den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) wissen und erfragte außerdem die Häufigkeit und Höhe der Ordnungsgelder für die von den Parteien zu spät oder überhaupt nicht abgehängten Plakate nach den Wahlen im Jahr 2009. Weitere Mündliche Anfragen beschäftigten sich mit dem Erziehermangel im Bezirk oder der Verlagerung des Spielplatzes der Jugendeinrichtung FAIR im Freizeitforum Marzahn.

Die Großen Anfragen beschäftigten sich mit der kürzlich erschienenen Studie zum Sozialmonitoring in Berlin, der auch einzelne Gebiete in Marzahn- und Hellersdorf-Nord als Problembezirke ausweist. Gemeinsam mit anderen Fraktionen beantragte die SPD, das Projekt für die flexible Schuleingangsphase T-Anker an der Barlach-Schule zu erhalten, setzte sich auf eine Initiative von Christiane Uhlich für die Verkehrsberuhigung im Dorf Kaulsdorf und für den Erhalt der Brunnenanlage auf dem Gelände der Konsumgenossenschaft in Mahlsdorf ein. Ein Antrag von Dirk Nowka betreffs einer neuen Tankstelle im Biesdorfer Siedlungsgebiet wurde zur näheren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Bildungschancen für alle Kinder stärken – Marzahn-Hellersdorfer Schulentwicklungsplanung ist für die Zukunft gut aufgestellt!

admin — Thu, 25 Feb 2010 18:11:08 +0000

Zur abschließenden Beratung des Schulentwicklungsplans (SEP) in der heutigen BVV-Sitzung erklären die bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Gordon Lemm und der Fraktion DIE LINKE Hassan Metwally:

Im Rahmen der Fortschreibung des Marzahn-Hellersdorfer Schulentwicklungsplans 2008-2012 haben in den vergangenen Wochen Gespräche zwischen BildungspolitikerInnen der SPD Marzahn-Hellersdorf und der LINKEN Marzahn-Hellersdorf zur Vertiefung der bildungspolitischen Zusammenarbeit stattgefunden.

Im Ergebnis unterzeichneten am 25. Februar 2010 vor Beginn der BVV-Sitzung die Fraktionsvorsitzenden Klaus Mätz (SPD) und Klaus-Jürgen Dahler (DIE LINKE) sowie die Vorsitzenden der bezirklichen Parteiorganisationen Norbert Seichter (DIE LINKE) und Stefan Komoß (SPD) eine Vereinbarung (siehe Anlage), die eine engere Zusammenarbeit beider Fraktionen auf dem Gebiet der Bildungspolitik zum Ziel hat.

Wir wollen gemeinsam dazu beitragen, dass die grundsätzlichen Ziele der rot-roten Berliner Schulreform in Marzahn-Hellersdorf im Sinne der Kinder und Jugendlichen, ihren Bildungschancen und im Dialog mit Eltern und LehrerInnen umgesetzt werden.

Zu den zentralen Punkten der Vereinbarung zählen, neben der erfolgreichen Umsetzung der Schulstrukturreform, vor allem, die gesteigerten Herausforderungen verursacht durch die soziale Lage in Teilen des Bezirks verstärkt anzugehen, sowie die Absicht gemeinsam für einen dritten Gemeinschaftsschulstandort in Marzahn-Hellersdorf einzutreten. SPD und LINKE sind sich einig, dass Bildung eine zentrale Rolle für die Lebenschancen junger Menschen zukommt.

LINKE und SPD werden gemeinsam daran arbeiten, allen Kindern und Jugendlichen im Bezirk die bestmöglichen Bildungs- und damit Entwicklungschancen auch über die Schule hinaus zu ermöglichen.

In der abschließenden Beratung der Fortschreibung des SEP in der BVV wurde deutlich, dass die Schulentwicklungsplanung des Bezirks für die Zukunft gut aufgestellt ist. Wir reagieren auf in den letzten Jahren gesunkene, nun aber wieder steigende SchülerInnenzahlen mit einer transparenten Strukturplanung, die das Schulnetz stabilisiert und langfristig sichert.

Die gute Vorbereitung im Bildungsausschuss und die äußerst konstruktive Atmosphäre in den bildungspolitischen Gesprächen beider Fraktionen haben sich gelohnt! Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2008-2012 wurde bereits Anfang Februar mit breiter Zustimmung im Ausschuss für Bildung und Kultur zur Kenntnis genommen.

Im kommenden Schuljahr werden acht Sekundarschulen anstelle der bisherigen Haupt-, Real- und Gesamtschulen in Marzahn-Hellersdorf ihre Arbeit aufnehmen. Hinzu kommen die beiden Gemeinschaftsschulen sowie die fünf Gymnasien. Fünf sonderpädagogische Bildungseinrichtungen werden langfristig erhalten bleiben.

In den kommenden Jahren wird es darum gehen den gesteckten Rahmen so auszufüllen, dass die nunmehr verbesserten Chancen für alle Kinder, den für sie jeweils höchstmöglichen Abschluss zu erlangen, hier im Bezirk bestmöglich realisiert werden.

Die formalen Fragen sind nunmehr geklärt, die wirkliche Arbeit fängt jedoch jetzt erst an. Es muss darum gehen die Strukturveränderungen in der Berliner Bildungslandschaft nunmehr mit Leben zu erfüllen, um wirkliche Verbesserungen der Bildungschancen aller Kinder zu erreichen.