Bericht von der BVV am 19. Nov. 2009
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19. November 2009
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Berichte
Diesmal gab es keinen Rechenfehler“, verkündete Finanzstadtrat Stefan Komoß, als er die Bezirksverordneten auf ihrer 37. regulären Tagung über die Eckwerte des Doppelhaushaltes 2010/2011 informierte. Dabei spielte er auf eine Affäre im letzten Jahr an, wo durch Unaufmerksamkeit der Eindruck entstanden war, der Bezirk könnte über zusätzliche Mittel verfügen. Diesmal ist auch der Senat mit den Zahlen von Marzahn-Hellersdorf zufrieden, während drei anderen Berliner Bezirken die finanzpolitischen „Rote Karte“ gezeigt wurde. Allerdings musste Stefan auch Unangenehmes verkünden, die Haushaltssperre im Bezirk besteht fort, das es ein Haushaltsrisiko von rund neun Millionen Euro gibt. Außerdem liegt seit dem 10. November 2009 die Haushaltsrechnung für 2008 vor, der zuständige Rechnungsprüfungsausschuss kann also anfangen, seine Kontrollpflichten für diesen Zeitraum wahrzunehmen.
Im Bildungsbereich dauert die Diskussion um die Sonderschulen weiter an, der Bericht über die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die diese Bildungseinrichtungen besuchen soll bis zum Ende des Jahres vorliegen.
Jugendstadträtin Dr. Manuela Schmidt (Die Linke) bedankte sich ausdrücklich beim Jugendhilfeausschussvorsitzenden Felix Frenzel von unserer Fraktion für die gute Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe Zuwendungen des Jugendhilfeausschusses, wo über das Geld für die Freien Träger in Marzahn-Hellersdorf entschieden wird.
Daran hat man sich hierzulande schon gewöhnt“, heißt eine Ausstellung des Anne-Frank-Zentrums zum neuen Antisemitismus in der Bundesrepublik im Ausstellungszentrum Pyramide Hellersdorf in der Riesaer Straße, von der Kulturstadtrat Stephan Richter berichtete. In seiner Eigenschaft als Verantwortlicher für die Immobilienwirtschaft im Bezirk nahm er zur Auslastung der Mittel für das Konjunkturprogramm Stellung, die in Marzahn-Hellersdorf bereits zu 60,3 Prozent ausgeschöpft sind.
Seit Tagen gibt es keine Meldefrist mehr für die Grippeschutzimpfungen gegen die neue Influenza, mit dem Stand vom 18. November gab es im Bezirk 21 Arztpraxen, in denen gegen die Schweinegrippe geimpft wird, berichtete Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Job-Centern hat unter den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern große Unruhe hervorgerufen, die berechtigterweise erneut nervenaufreibende Umstrukturierungen befürchten. Auch der Ansprechpartner „aus einer Hand“ für die betroffenen Langzeitarbeitslosen ist erneut in Frage gestellt.
In der Mündlichen Fragestunde erkundigten sich Gordon Lemm nach den Lesepatenschaften an Marzahn-Hellersdorfer Schulen und deren Reaktion auf dieses Angebot. Der S-Bahnhof Biesdorf wird im Jahr 2010 drei Aufzugsanlagen erhalten und somit behindertenfreundlich gestaltet, berichtete das Bezirksamt auf eine entsprechende Anfrage von Waltraut Mohnholtz. Die öffentliche Kenntlichmachung des Bezirkes als „Ort der Vielfalt und Toleranz“ sowie die Arbeit des Pflegekinderdienstes waren die Themen, die Christiane Uhlich und Felix Frenzel beschäftigten.
Um den Umgang mit den Trägern der Schuldnerberatung im Bezirk ging es in einer Großen Anfrage der SPD. Allerdings sind die Zuwendungsentscheidungen für 2010 noch nicht getroffen und die Mitarbeiterinnen haben noch bis zum 31. Dezember befristete Arbeitsverträge. „Die finanziellen Mittel sind auf jeden Fall im Haushalt eingestellt“ hieß es von seiten des Bezirksamtes. Mit ihren Anträgen regte die SPD-Fraktion Kurzzeitparkmöglichkeiten und einen Fußgängerüberweg im Mädewalder Weg an und forderte in einem Dringlichkeitsantrag, den Impfschutz gegen die Schweinegrippe zu gewährleisten.
André Gaedecke
