Schulreform – zwischen Gestaltung und Kontroversen
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25. Februar 2010
Kategorie:
Berichte
Die Schulstrukturreform nimmt Formen an und damit auch die Kontroversen um deren praktische Ausgestaltung. Als Bezirksstadtrat für die Bildung und damit für die Umsetzung dieser Reform maßgeblich verantwortlich und nicht zuletzt als Kreisvorsitzender der SPD von Marzahn-Hellersdorf warb Stefan Komoß während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar engagiert für eine zügige Etablierung der neuen Schulstrukturen im Bezirk, um die Chancen für alle Kinder im Bezirk in Bezug auf eine gute Ausbildung und damit auch auf eine gute Lebensperspektive gewährleisten zu können.
„Es wird sowohl ein Netz für Integrierten Sekundarschulen, als auch die Gymnasien sowie Sonderschulen im Bezirk vorhalten, für alle Kinder und Jugendlichen sind Plätze vorhanden“, räumte er eventuelle Befürchtungen von vornherein aus dem Weg. Die Schulstrukturreform soll vor allem auch die Möglichkeiten für die Teilhabe der Kinder aus sozial schwachen Familien erheblich verbessern und die frühzeitige Selektion beenden, die oft schon in einem sehr frühen Stadium für Frust sorgte. „Es geht vor allem darum, in der künftigen Wissensgesellschaft mehr Schulabsolventen als bisher zur Hochschulreife zu führen und da ist es gut, dass Marzahn-Hellersdorf in Sachen Schulstrukturreform in Berlin Spitzenreiter ist“, betonte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gordon Lemm.
Kathrin Bernikas (CDU(), Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Senior/innen und selbst Lehrerin, wies auf die Gefahr vermehrter Konflikte auf den Schulhöfen hin und warf den Initiatoren der Schulstrukturreform vor, Praxiserfahrungen zu ignorieren. Sicherlich ist der Ausgang der praktischen Umsetzung der Schulreform noch in vieler Hinsicht offen, doch die frühzeitige bildungsmäßige und damit auch soziale Selektion der Kinder und Jugendlichen ist einfach nicht mehr zeitgemäß, das haben zahlreiche Studien nun zur Genüge bewiesen.
Das zweite große Thema dieser BVV war der – eher nicht vorhandene – Winterdienst in der Stadt in den letzten Monaten angesichts eines extrem langen und teilweise auch sehr kalten Winters. Im Frage- und Antwortspiel während der Diskussion fühlte man sich teilweise an einen alten Witz aus der DDR erinnert: „Wer sind die vier Feinde des Sozialismus? Frühling, Sommer, Herbst und Winter“.
Ansonsten mischte die BVV-Fraktion der SPD mit Mündlichen und Großen Anfragen sowie Anträgen wieder ausgiebig im Geschehen mit. So erkundigte sich zum Beispiel Felix Frenzel auf die Auswirkungen der Schulreform auf die Einrichtung von Tagesgruppen in den Schulen, Ulrich Brettin wollte die Gründe für die Kürzung der Mittel für den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) wissen und erfragte außerdem die Häufigkeit und Höhe der Ordnungsgelder für die von den Parteien zu spät oder überhaupt nicht abgehängten Plakate nach den Wahlen im Jahr 2009. Weitere Mündliche Anfragen beschäftigten sich mit dem Erziehermangel im Bezirk oder der Verlagerung des Spielplatzes der Jugendeinrichtung FAIR im Freizeitforum Marzahn.
Die Großen Anfragen beschäftigten sich mit der kürzlich erschienenen Studie zum Sozialmonitoring in Berlin, der auch einzelne Gebiete in Marzahn- und Hellersdorf-Nord als Problembezirke ausweist. Gemeinsam mit anderen Fraktionen beantragte die SPD, das Projekt für die flexible Schuleingangsphase T-Anker an der Barlach-Schule zu erhalten, setzte sich auf eine Initiative von Christiane Uhlich für die Verkehrsberuhigung im Dorf Kaulsdorf und für den Erhalt der Brunnenanlage auf dem Gelände der Konsumgenossenschaft in Mahlsdorf ein. Ein Antrag von Dirk Nowka betreffs einer neuen Tankstelle im Biesdorfer Siedlungsgebiet wurde zur näheren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.


