Freie Träger und der Verkehr im Dorfkern Kaulsdorf

geschrieben von admin am 22. April 2010
Kategorie: Berichte

Die Bürgerfragestunde der 42. Bezirksverordnetenversammlung war auch von zwei Anfragen der NPD gespickt, die einerseits die Benennung des Kurt-Goldstein-Platzes angriffen und andererseits gegen Spätaussiedler hetzten. Zur ersten Frage übernahm André Gaedecke die Beantwortung (siehe diese Ausgabe).
Während der Berichterstattung des Bezirksamtes konnte Stefan Komoß berichten, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2009 seinen Schuldenstand um 4,5 Millionen Euro reduzieren konnte, das Gesamtergebnis der Berliner Bezirke für dieses Jahre fiel allerdings negativ aus. Zum Schloss Biesdorf fand unter Leitung von Stefan am 29. April eine Steuerungsrunde, bei der es um den Verlauf und die Auswirkungen der bevorstehenden Umbauarbeiten ging. Den diesjährigen Girls Day konnte unser Kreisvorsitzender ebenfalls als einen Erfolg verbuchen.
Stephan Richter erläuterte die Gründe und Modalitäten des bevorstehenden Umzugs der Volkshochschule und musste von einem erneuten Brandanschlag auf die Ehm-Welk-Bibliothek berichten, die aufgrund dessen erneut für zehn Tage schließen musste. Weitere Themen seiner Darlegungen waren der „Tag der Musikschulen“ in Berlin, eine Ausstellungseröffnung mit Dokumenten zum 65. Jahrestag des Tages der Befreiung im Bezirk und eine Veranstaltung des Heimatmuseums Marzahn-Hellersdorf zu vergessenen Kindern von Zwangsabeitern.
Mündliche Anfragen der SPD-Fraktion gab es diesmal keine, bei den Großen Anfragen wollten Marlitt Köhnke und Felix Frenzel Näheres zur Arbeit des freien Trägers Ambulante Hilfen Berlin (AHB) wissen. Dabei ging es ihnen vor allem um dessen vorgeschriebene gesetzliche Aufgaben, um die Zuwendungen des Bezirksamtes an diesen Verein sowie um die Kontrolle der Mittelverwendung durch den Verein seitens des Bezirksamtes. Diese Anfrage und vor allem die kritischen Nachfragen seitens unserer Bezirksverordneten führten zu einer längeren Kontroverse.
Der Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr brachte drei Beschlussempfehlungen ein, die auf Initiative von Christiane Uhlich zurückgingen. Die Empfehlung zur Verkehrsberuhigung vor der Kita im Dorf Kaulsdorf wurde in geänderter Fassung beschlossen, eine zweite zum Durchfahrverbot durch das Dorf Kaulsdorf erfuhr einen abschlägigen Bescheid. Die dritte Beschlussempfehlung beschäftigte sich mit der Schaffung eines Fußgängerüberweges auf der Brodauer Straße in der Querung der Waplitzer Straße als Schulwegsicherungsmaßnahme sowie der Einrichtung einer Parkzeitbegrenzung auf der Dorfstraße im Bereich des Friedhofes und fand in einer geänderten Fassung die Zustimmung der Bezirksverordneten.

André Gaedecke