Schwarz-Gelbe Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft
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8. Februar 2010
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Am 04.02.2010 demonstrierten mehr als 200 Mitarbeiter der Firma Inventux, am Standort Marzahn, gegen den Abbau der Solarförderung. Die SPD-Fraktion solidarisiert sich mit den Mitarbeitern und fordert den Umweltminister Röttgen auf, die Kürzungen der Solarförderungen wieder zurückzunehmen.
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Otto-Nagel-Schule soll Ganztagsgymnasium werden
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1. Februar 2010
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Auf der letzten Sitzung (29.01.2010) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf wurde ein gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU- und Linke-Fraktion beschlossen, in dem dem Bezirksamt die Einrichtung eines gebundenen Ganztagsgymnasiums am Standort der Otto-Nagel-Oberschule empfohlen wurde. Damit soll es ein verbindliches Angebot zwischen Unterrichts- und Freizeitangeboten bis mindestens 16.00 Uhr auch an dem gymnasialen Standort geben. den gesamten Beitrag lesen »
Bericht von Januar-Sitzung der BVV
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28. Januar 2010
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Eine Pflegemutter aus unserem Bezirk zu Gast beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten, ja das gibt es. Frau Lux aus Marzahn-Hellersdorf wurde auf diese Weise für ihr Engagement bei der Betreuung von Kindern geehrt. Aber auch anderes war interessant bei der Berichterstattung des Bezirksamtes zur 39. Bezirksverordnetenversammlung am 28. Januar, so zum Beispiel brachte eine überwiegende Mehrzahl der Kinder während der Kinderrechtswahlen an den Grundschulen unseres Bezirkes den Wunsch zum Ausdruck, ohne Gewalt auskommen zu dürfen und zu können. Da liegt wohl noch eine Menge im Argen. den gesamten Beitrag lesen »
Bericht von der 38. Sitzung der BVV am 17. Dezember 2009
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17. Dezember 2009
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Die letzte Sitzung des Kommunalparlamentes im Jahr 2009 war schon von der Einstimmung auf das kommende Weihnachtsfest bestimmt. Bezirksstadtrat Stephan Richter konnte aus seinem Bereich über eine Preisverleihung der „Aktion Mensch“ für die vorbildliche behindertengerechte Gestaltung der Bibliotheken im Bezirk berichten. In diesem Zusammenhang ging er auf die Wiedereröffnung der „Kleist-Bibliothek“ ein. Dieses Thema hatte ebenfalls die Gemüter in der BVVbeschäftigt. den gesamten Beitrag lesen »
Verkehrsberuhigung in der Köpenicker Straße
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17. Dezember 2009
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Auf Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf und nach jahrelangem Kampf durch das Bezirksamt wird die Geschwindigkeit in der Köpenicker Straße nun endlich von 22.00h bis 06.00h durchgehend auf 30 km/h reduziert. Dies hat die Verkehrslenkung Berlin jetzt verbindlich zugesagt, wie das Bezirksamt im Verkehrsausschuss bekannt gab. Damit wird dem vielfachen Wunsch der Anlieger_Innen nach einer nächtlichen Verkehrsberuhigung entsprochen. den gesamten Beitrag lesen »
Auswahlverfahren zur Übertragung von Jugendclubs in freie Trägerschaft abgeschlossen
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3. Dezember 2009
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Das Auswahlverfahren zur Übertragung der sechs Jugendclubs (Marzahn-Nord: Mehrweg, Marzahn-Mitte: M3, Marzahn-Süd: Anna Landsberger, Hellersdorf Süd: Kompass, Hellersdorf Nord: Eastend, Mahlsdorf: Joy Inn) in freie Trägerschaft ist abgeschlossen. Am Mittwochabend wurden die Ergebnisse im Jugendhilfeausschuss unter großem Interesse von Jugendlichen und Mitarbeitern von Einrichtungen veröffentlicht. Das Ergebnis: den gesamten Beitrag lesen »
SPD-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf besuchte den Partnerbezirk in Budapest anlässlich der Feierlichkeiten zur Parteigründung der MSZP
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24. November 2009
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20 Jahre Sozialdemokratie in Ungarn – SPD-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf besuchte den Partnerbezirk in Budapest anlässlich der Feierlichkeiten zur Parteigründung – Grußworte von Altkanzler Schröder an die ungarischen Sozialisten
Bericht von der BVV am 19. Nov. 2009
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19. November 2009
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Diesmal gab es keinen Rechenfehler“, verkündete Finanzstadtrat Stefan Komoß, als er die Bezirksverordneten auf ihrer 37. regulären Tagung über die Eckwerte des Doppelhaushaltes 2010/2011 informierte. den gesamten Beitrag lesen »
Förderung für Jugendprojekte in freier Trägerschaft beschlossen
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11. November 2009
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Die jugendpolitischen SprecherInnen der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Konrad Fonfara (SPD), Ilka Maikowski (CDU), Christian Fender (Bündnis90/Die Grünen) und Bjoern Tielebein (DIE LINKE), erklären:
Der Jugendhilfeausschuss hat am heutigen Abend über die Zuwendungen zur Förderung von Projekten Freier Träger der Jugendhilfe für das Jahr 2010 entschieden.
Dem waren mehrfache Beratungen der AG-Zuwendungen des Ausschusses, dem VertreterInnen aller Fraktionen und unbefangene BürgerInnendeputierte angehören, über den Vorschlag des Jugendamtes vorrausgegangen.
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Herzlich Willkommen
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17. Oktober 2009
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir hoffen Sie finden auf unserer Internetseite interessante und lesenswerte Beiträge zur Bezirkspolitik in Marzahn-Hellersdorf. Mit 16 Bezirksverordneten bilden wir die zweitstärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf (BVV). Im Bezirksamt stellt die SPD zwei Stadträte. Stefan Komoß ist stellvertretender Bürgermeister und Bezirksstadtrat für Schule Sport und Finanzen, Stefan Richter ist Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und Immobilien. Wir freuen uns über Ihre Fragen und Anregungen.
Alles Gute,
Ihr Klaus Mätz (Fraktionsvorsitzender)
