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Ärger im Bezirksamt um Tagesreinigung in Schulen

>> Ein einstimmiger Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung geht in der Verwaltung in eine Ehrenrunde. Wie der Tagesspiegel erfuhr, hat das Bezirksamt in seiner Sitzung eine Vorlage zur Einführung einer Tagesreinigung an allen 26 Grundschulen und vier besonders belasteten Oberschulen erst einmal vertagt. Dem Vernehmen nach gab es mehrere Einwände. Unter anderem soll sich der Bereich Facility Management von Stadträtin Juliane Witt (Linke) nicht in der Lage gesehen haben, bis zum 10. Februar, dem Tag nach den Winterferien, die nötigen Verträge mit den Reinigungsfirmen neu auszuhandeln. Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) bestätigte den Vorgang auf Nachfrage im Grundsatz. „Ich bin besorgt, weil innerhalb des Bezirksamts Bedenken hinsichtlich einer schnellen Umsetzung des BVV-Beschlusses angemeldet worden sind“, sagt Lemm, der seinen Ärger kaum verbergen konnte. Bei dem Modellprojekt sei es auch möglich gewesen, für fünf Schulen mit fünf Firmen binnen eines Monats statt vier Monaten Verträge zu machen. „Entweder will man das oder nicht.“

Die Ausweitung eines Modellprojekts zur Tagesreinigung an zunächst fünf Schulen auf alle Grundschulen und weitere Oberschulen (Virchow, Gretel-Bergmann, Melanchthon und die ISS Mahlsdorf) war eines der besonderen Projekte, das die Bezirkspolitik in den Haushaltsberatungen im Sommer dem Bezirksamt noch aufgetragen hatte. Statt nur nach Schulschluss zu putzen, sollen zusätzlich tagsüber und täglich pro Schule sechs Stunden lang Reinigungskräfte zur Verfügung stehen und außerdem zweimal am Tag die Toiletten gereinigt werden. Die nötigen Mittel, eine Dreiviertelmillion Euro, soll das Bezirksamt durch Einsparungen an anderer Stelle, meist offene Personalmittel, im Haushalt erwirtschaften. Bis Lemms vertagte Vorlage wieder im Bezirksamt auf den Tisch kommt, werden nun drei Wochen vergehen: Solange sind er selbst und Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) im Urlaub – also auch über die nächste BVV am 24. Oktober hinweg. Lemm sprach von einer weiteren „hausgemachten Verzögerung“. <<

Quelle: 08.10.2019, Tagesspiegel, LEUTE Marzahn-Hellersdorf

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/marzahn-hellersdorf/