Kiezinfo zum Bauerwitzer Weg

Datum: 17. Februar 2020 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda, Bürgerbriefe, Jugendhilfeausschuss

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

der SPD-Fraktion ist nicht entgangen, wo den Kausldorferinnen und Kausldorfern dieser Tage der Schuh drückt: Das Verkehrsaufkommen im Bauerwitzer Weg wird nicht abnehmen. Der Parkplatz der Best Sabel Kita soll nicht gebaut werden. Die Außenanlage der Villa Pelikan soll nicht neugestaltet werden. Das ist verantwortungslos!

Stadtrat Gordon Lemm löst sein Versprechen ein.

Stadtrat Gordon Lemm hat im vergangenen Jahr das Bezirksamt zu einem Beschluss drängen können. Darin wurde festgehalten, dass im Jahr 2019 Mittel beim Senat abgefragt werden sollen, um Bau des Parkplatzes der Best Sabel Kita und die Neugestaltung der Außenanlage Villa Pelikan zu finanzieren. Beide Maßnahmen hätten dauerhaft das Verkehrsaufkommen durch Kita-Eltern und Besucher/-innen der Villa reduziert. Nun stellen auch wir fest: Das Bezirksamt hat geschlafen. Die Mittel wurden nie abgefragt.

Bezirksamt muss Verantwortung übernehmen.

Es wird deutlich, dass es ein eklatantes Versagen im Bezirksamt gegeben haben muss. Nur so kann erklärt werden, wieso der Beschluss aus dem Jahr 2018 ignoriert werden konnte. Daher muss das Bezirksamt nun Verantwortung für seine Fehler übernehmen. Es gilt alle haushaltspolitischen Möglichkeiten auszunutzen, um den Beschluss vollständig umzusetzen. Außerdem muss lückenlos aufgeklärt werden, wie das Bezirksamt überhaupt dazu kommt, seinen eigenen Beschluss zu ignorieren.

SPD-Fraktion fordert Umsetzung aller beschlossenen Maßnahmen.

Das nun bereits Mittel gefunden wurden, um den Parkplatz der Best Sabel Kita zu bauen, ist erfreulich. Die SPD-Fraktion warnt allerdings das Bezirksamt davor, in dieser Sache nur parteipolitisch bevorzugte Maßnahmen umzusetzen. Auch der Villa Pelikan sowie ihren jungen Besucher/-innen und Eltern wurde ein Versprechen gemacht. Die Glaubwürdigkeit des Bezirksamtes in dieser Frage, steht und fällt daher nicht nur mit dem Bau des Parkplatzes, sondern auch mit der Außengestaltung der Villa Pelikan. Hier wird die SPD-Fraktion das Bezirksamt nicht aus seiner Verantwortung entlassen.

Beteiligung der Bürger muss gewährleistet sein.

Mit der einfachen Finanzierung der Maßnahmen kann aber nicht genug sein. Als SPD-Fraktion stehen wir immer für die größtmögliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die Neugestaltung der Außenanlage der Villa Pelikan, sollte das Bezirksamt nicht einfach nur finanzieren. Wir fordern das Bezirksamt auf, Anlieger/-innen und vor allem die jungen Besucher/-innen der Villa Pelikan bei der Neugestaltung mit einzubeziehen.

Sie haben Fragen zu diesem oder anderen Themen? Die SPD-Fraktion ist für Sie da:
jederzeit per Mail an info@spd-fraktion.net und Montag, Dienstag und Donnerstags während der Bürger/-innen  sprechstunde 14:30 bis 16:30 Uhr.

Mit besten Grüßen

Ihre SPD-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf