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Bezirkshaushalt 18/19 – Rede für die SPD-Fraktion von Paul Kneffel im Wortlaut

Datum: 22. September 2017 | Kategorie: Aktuelles, Hauptausschuss

Rede von Paul Kneffel, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur zweiten Lesung des Bezirkshaushalts 18/19 von Marzahn-Hellersdorf.

Die gesamte Haushaltsdebatte als Audio-Aufzeichnung können Sie hier verfolgen:  zur Audio-Aufzeichnung


Vielen Dank Frau Vorsteherin, werte Verordnete, liebe Gäste und liebe Zuschauer des Livestreams,

Auch wenn da draußen leider vielleicht noch nicht jeder Bürger weiß, dass es eine Bezirksverordnetenversammlung gibt. So möchte ich mal folgendes deutlich sagen: Es ist gut, dass es dieses Bezirksparlament gibt und durch uns der Bezirkshaushalt beschlossen werden muss.

Denn, das haben die Haushaltsverhandlungen gezeigt, dass dem Haushalt so wie er in der ersten Lesung vom Bezirksamt eingebracht worden ist, wir in keinem Falle zustimmen hätten können. Zwar hätten die anderen Fraktionen dem Vernehmen nach mit diesem Haushaltsplan kein wirkliches Problem gehabt. Wir aber schon! Und ich sag ihnen auch warum.

 

1.Schulausstattung

Die Schulausstattung war völlig unterfinanziert. Und dabei geht es nicht um eine kleine Summe, sondern um satte 500.000 EUR. Klar, eine gewisse Unterfinanzierung würde jeder vielleicht auch für andere Bereiche identifizieren. Aber ich will das mal verdeutlichen, was passiert wäre, wenn der Bedarf der 500.000 EUR nicht anerkannt worden wäre. Es hätte bedeutet, dass nach der Sanierung der Pusteblume-Grundschule in Hellersdorf, das Hauptgebäude im Frühjahr 2018 zwar toll saniert worden wäre, aber kein Geld für die Innenausstattung da gewesen wäre. Stellen sie sich vor, dass die Kinder in diese Schule kommen und weder Stühle, Tische oder Tafeln vorgefunden hätten. Wir wären zum Gespött der Leute in ganz Berlin und Deutschland geworden. Und womit? Mit Recht!

Alleine das zeigt schon, dass es gut ist, dass es die BVV gibt und wir den Haushalt beschließen.

 

2. Hilfen zur Erziehung

Die wachsenden Kosten im Bereich Hilfen zur Erziehung sind ja schon lange hier im Bezirk ein für alle trauriges Thema, Denn wir wissen, dass hinter jedem einzelnen HzE-Fall ein tragisches Familienschicksal steckt. Aber für Haushälter ist eben nicht nur traurig, sondern auch ein teureres Thema.

Jetzt hat unser Stadtrat Gordon Lemm zusammen mit dem Jugendamt das Opti2-Paket entwickelt, um durch mehr Präventionsmaßnahmen und mehr Personal das Thema ganz entschieden anzugehen. Das geht nur, eben mit mehr Personal im regionalen Sozialdienst. Und siehe da, fast zeitgleich hat der Senat unserem Bezirk auch 58,4 Personalstellen zur freien Verteilung in den Ämtern zugesprochen, die eingestellt werden könnten.

Uns war es wichtig, diese Gelegenheit zu nutzen und durch mehr Stellen im RSD die Familien zu stärken. Wie man das schafft? Durch mehr Stellen im RSD entlastet man die Kolleginnen und Kollegen dort, senkt deren jeweilige Fallzahlen und die haben dadurch mehr Zeit in den betroffenen Familien. Und das stärkt dann natürlich auch deren Arbeit und die Familien.

Aber auch das war kein Selbstläufer, auch das mussten wir erst erkämpfen. Ursprünglich waren dort nur 1,6 VzÄ eingeplant. Und mit diesen 1,6 VzÄ, hätten wir uns vielleicht schön bedankt beim Stadtrat, dass er da was tolles aufgeschrieben hat, hätten dann das Konzept zugeklappt und in die Ablage gelegt und gewartet, dass da was passiert. Nein, da wäre nix passiert. Mit 1,6 VzÄ senkt man die Fallzahlen nicht annähernd so, wie wir es für notwendig erachten.  Dafür haben wir gekämpft, dass dort mehr Stellen rein kommen und am Ende des Tages sind wir statt bei 1,6 nun bei 4,6 Stellen. Und da muss man sich auch bei Frau Pohle bedanken, die dann 3 weitere für ihren Bereich geplante Stellen in den RSD verlagert hat. Aber auch das war nicht mit einem einfachen Bitte sagen getan, sondern das mussten wir schon erkämpfen.

Und es geht dabei nicht um, unser Stadtrat hat aber so wenig, und euer hat so viel. Das ist Kindergarten, darum geht es nicht. Uns ging es ganz klar darum, die richtigen Prioritäten zu setzen. Und die sahen wir vorher eben einfach nicht gesetzt.

Denn was wäre denn am Ende des Jahres passiert, hätten wir das Opti2-Paket nur in die Ablage legen können. Der Bezirk hätte beim Senat gesessen und darum gebeten, die HzE-Kosten vom Land ausgeglichen zu bekommen. Und der Senat hätte den Bezirk verwundert angeguckt und gefragt: „Na, was habt ihr denn selbst an Maßnahmen ergriffen?“ Nix, hätten wir sagen müssen. Doch jetzt ist der Bezirk doch dann in einer ganz anderen Verhandlungsposition. Wir können zeigen, dass wir ein Konzept erarbeitet haben und bei der ersten Gelegenheit auch den RSD personell aufgestockt haben. Und somit unser Möglichstes tun. Das ist doch eine ganz andere Position als vorher. Deshalb war es Richtig, auch dafür zu kämpfen.

 

3. Musikschulen

Wir konnten eine Stärkung der Musikschulen im Haushaltsplan mit einander verabreden. Die Stärkung zumindest im Hinblick auf die erste Lesung. Da stand nämlich zu befürchten, dass beim Beschluss des ersten Haushaltsplanentwurfs, ab 1.Januar ein Schild an der Musikschule gehangen hätte „Wir können leider keine weiteren Musikschüler aufnehmen“. Grade nach dem wir uns alle im Wahlkampf für die Verbesserung in den Musikschulen ausgesprochen hatten, wäre dass das falsche politische Signal gewesen. Es ging auch hier um 190.000 EUR Honorarmittel, die auf andere Titel umgelagert wurden und in den Musikschulen gefehlt hätten. Es bedurfte zwar erst den Druck des Kulturausschusses, aber am Ende muss man Frau Witt eben auch loben, die nun 122.000 EUR für die Honorarmittel für die Musikschule aus ihren anderen Fachämtern zusammengesammelt hat. Ich bin zuversichtlich, dass die trotzdem noch bestehende Lücke durch die Haushaltswirtschaft gedeckt werden kann. Wir bleiben da aber auch am Ball und achten darauf, dass die Musikschule ausreichend ausgestattet wird. Auch hier war unser Kampf richtig und wichtig.

 

4. Frauensporthalle

Die Frauensporthalle wäre ohne Finanzierung ab dem 1.1.18 geschlossen worden. Und ich will ja jedem zugestehen, dass er zur Frauensporthalle seine eigene Meinung hat. Aber was wäre denn passiert, wenn (und hier geht es um 80.000 EUR) nicht im Haushalt eingestellt worden wären. Da wäre am 1.1.18 Schicht im Schacht. Und damit hätte auch keine Möglichkeit bestanden, diese Nutzung der Halle zukünftig wirklich weiter zu entwickeln. Das ist doch viel leichter, wenn eine Nutzung besteht, das Konzept zu überarbeiten. Es ist das richtige politische Signal und der richtige Zeitpunkt nach der Anlaufphase und deren Evaluation, nun die Lehren daraus zu ziehen und die Frauensporthalle konzeptionell weiter zu entwickeln. Und mussten die 80.000 EUR noch eingestellt werden, die Herr Lemm im Übrigen aus seinen anderen Bereichen auch selbst zusammensammeln musste.

 

Wenn man diese 4 Punkte mal nimmt, dann glaube ich, versteht man unsere Haltung, dass wir es kaum fassen konnten, wie die Bezirksbürgermeisterin und das Bezirksamt diesen Haushaltsentwurf ernsthaft der BVV zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen konnte.  Aber wir waren eben auch entsetzt darüber, dass dieser Aufschrei eben nur einzig und alleine von unserer Fraktion kam und wir für diese wichtigen Punkte kämpfen mussten.

Es zeigt sich, dass es gut ist, dass es die SPD-Fraktion gibt, wir sehr stark aufgestellt sind und unserer Aufgabe das Bezirksamt zu kontrollieren und zum Handeln anregen sehr ernst nehmen.

 

Es gibt aber auch positive Entwicklungen in diesem Haushalt, die nicht unerwähnt bleiben sollten.

 

1.baulicher Unterhalt der Schulen

Verdopplung des baulichen Unterhalts der Schulen von 5 auf 10 Millionen EUR. Diese Mittel sind zweckgebunden und können auch nur dafür verwendet werden. Da hält der rot-rot-grünen Senat Wort und versetzt die Bezirke finanziell in die Lage, dass eben nicht mehr an der Bausubstanz der Schulen gespart wird. Und ja, es wurde zu lange an der Substanz der Schulen gespart, das stimmt. Und es ist richtig, dass der rot-rot-grün damit nun Schluss macht. Es geht nicht mehr um das Geld, das ist da. Jetzt geht es darum, dass die bauenden Ämter in die Lage versetzt werden und sich auch so strukturieren, dass dieses Geld verbaut wird und an bei den Schulen auch ankommt.

 

2. Mehr Geld für Jugend- und Familienarbeit

einmalig ist auch die deutliche Aufstockung der Zuwendungen für Jugend- und Familienarbeit. Herr Tielebein ist ja schon länger hier im Haus, und auch er meinte im Ausschuss, dass es auch für ihn eine einmalige Situation ist. Aber ich bin da unter rot-rot-grün sehr zuversichtlich, dass es nicht das letzte Mal war.

 

3. Nachnutzung IGA

Deutliche Steigerung gab es auch im Etat der Grünpflege. Denn was passiert in ca. 3 Wochen? In 3 Wochen verlässt ein guter Botschafter unseres Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die IGA. Die IGA wird dann vorbei sein, aber das was dort entstanden ist, wollen wir nicht einfach dem Verfall preisgeben, sondern pflegen und uns über die Nachnutzung kümmern. Grade wenn die Zäune abgebaut und der Kienberg und Wuhlewanderweg wieder für alle nutzbar sind. Dafür bedarf es Geld und das haben wir nun im Haushalt. Und dabei fällt aus diesem Pot auch ein kleiner Teil für die Hönower Weiherkette ab. Ein Ort, der uns am Herzen liegt, den wir erhalten, pflegen und verbessern wollen. Deshalb ist es richtig, dass auch die Hönower Weiherkette einen Teil des Kuchens bekommt.

 

Das alles zeigt doch, dass sich unsere Anstrengungen in den Haushaltsverhandlungen ausgezahlt haben und Verbesserungen erreicht werden konnten. Der Haushalt ist nun zumindest so in die Lage versetzt worden, dass wir dem so heute zustimmen können. Ich will mich bei allen Beteiligten in den Ämtern und allen Fraktionären hier im Haus für die Beratungen bedanken. Ganz besonders möchte ich mich aber natürlich, bei jedem einzelnen Mitglied meiner eigenen Fraktion bedanken und euch von hier vorne aus sagen:

„Es war ja nicht immer leicht und auch wenn noch offene Fragen bleiben, wo z.B. die halbe Million für die Schulausstattung nun herkommen soll. Und auch wenn nicht alles so ist, wie wir uns das vielleicht gewünscht hätten. Aber am Ende hat sich unser Kampf doch ausgezahlt, dass wir gemeinsam zumindest die dringendsten notwendigen Verbesserungen erreichen konnten. Das ist auch euer Verdienst in den Beratungen. Dafür danke ich euch.“

Und da wir vor einer Bundestagswahl stehen, sei mir eine letzte Anmerkung noch gestattet. Und Frau Henkel, keine Sorge, sie müssen nicht gleich wieder runter kommen und mir Wahlkampf vorwerfen. Es geht mir eher nochmal um einen Aufruf.

Diese Haushaltsverhandlungen beweisen, dass es sehr wohl Unterschiede zwischen den Parteien gibt und es eben einen deutlichen Unterschied macht, wen man wählt und wer am Ende regiert.

Deshalb treffen Sie ihre Entscheidung und gehen Sie am Sonntag zur Wahl! Es ist Zeit…