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Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen – 0416/VIII

Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen – 0416/VIII

überfraktioneller Antrag von SPD/CDU/LINKE in der BVV am 13.07.2017 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Kleingartenanlagen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, für die Handlungsbedarf nach Auslaufen des Bestandschutzes besteht, einer planungsrechtlichen Sicherung zuzuführen. Falls diese nicht möglich ist, sind Ersatzstandorte zu suchen. Begründung: Gartennutzungen und Kleingartenanlagen haben in Marzahn-Hellersdorf eine wichtige Funktion zur Ergänzung der Wohnnutzungen insbesondere im Bereich […]

18.07.2017 | Kategorie: Aktuelles

Verwaltungsleiter/innenstellen für alle Schulen – 0414/VIII

überfraktioneller Antrag von SPD/LINKE Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig alle Schulen mit Verwaltungsleiter/innen ausgestattet werden. Begründung: Mit Verwaltungsleiter/innen werden Berliner Schulen in ihrer Verwaltungsarbeit entlastet. Bisher profitieren insbesondere Schulen mit vielen Schülerinnen und Schülern davon. Verwaltungsleiter/innenstellen sind für Schulleitungen und Sekretärinnen und Sekretäre in den Schulen eine wichtige […]

18.07.2017 | Kategorie: Aktuelles

Standort Georg-Klingenberg-Schule entwickeln – 0408/VIII

Antrag von Ulrich Brettin und Axel Hoppe unter Beteiligung der Fraktion Die Linke in der BVV am 13.07.2017 Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Absprache mit der Georg-Klingenberg-Schule und der zuständigen Senatsverwaltung den Standort zukunftsfähig zu entwickeln. Dabei ist unter anderem zu prüfen, ob die Schule den jetzigen Grundschulbereich (nach erfolgter Sanierung) in eine gemeinsame Schulformen integrieren […]

18.07.2017 | Kategorie: Aktuelles

Oberschulstandorte in Marzahn-Hellersdorf sichern und ausbauen – 0407/VIII

Antrag von Ulrich Brettin und Axel Hoppe unter Beteiligung der Fraktion Die Linke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, einen Plan zur Sicherung von Oberschulstandorten im Bezirk zu erarbeiten. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwiefern sich die Errichtung einer zusätzlichen Integrierten Sekundarschule (ISS) oder/und eines Gymnasiums im Großraum Hellersdorf umsetzen lässt. Die Dafür notwendigen Flächen sind gegebenenfalls zu […]

18.07.2017 | Kategorie: Aktuelles

Facharztsituation verbessern – tragfähiges Konzept für ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum erarbeiten – 0401/VIII

Antrag von Paul Kneffel zur BVV am 13.07.2017 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein finanziell tragfähiges Konzept zur Schaffung eines kommunalen medizinischen Versorgungzentrums zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen. Ziel dieses Konzepts muss es sein, Ärzte aus Fachrichtungen, in denen die Versorgungsgrade in Marzahn-Hellersdorf und den Nachbarbezirken unter dem berlin- und deutschlandweiten Durchschnitt liegen, anzusiedeln. Dies betrifft […]

18.07.2017 | Kategorie: Aktuelles
Eigenverantwortung stärken: Neue Schlüsselverträge und individuelle Leistungskataloge – 0395/VIII

Eigenverantwortung stärken: Neue Schlüsselverträge und individuelle Leistungskataloge – 0395/VIII

überfraktioneller Antrag von SPD, Linke, CDU Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, allen im Bezirk ansässigen Vereinen mit einem Schlüsselvertrag die Gelegenheit zur Neuverhandlung zu gewährleisten. Dabei soll eine Erweiterung des Leistungskataloges und die Ausweitung von großen Schlüsselverträgen vor allem für ungedeckte Kernsportanlagen das Ziel sein. Leistungen, die bisher von externen Dienstleistern erbracht werden, sollen hierbei unter Berücksichtigung […]

18.07.2017 | Kategorie: Aktuelles

Facharztsituation verbessern – tragfähiges Konzept für ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum erarbeiten

Die Rede von Paul Kneffel in der BVV am 13.07.2017 zum Antrag „Facharztsituation verbessern – tragfähiges Konzept für ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum erarbeiten“ im Wortlaut. Vielen Dank Frau Vorsteherin, werte Verordnete, liebe Gäste, die Facharztsituation ist ja schon länger ein Thema hier in diesem Haus. Ich kann mich dazu noch an Drucksachen z.B. von unserem Fraktionsvorsitzenden Ulrich Brettin aus der […]

13.07.2017 | Kategorie: Aktuelles
Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum S-Bahnhof Kaulsdorf – 0366/VIII

Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum S-Bahnhof Kaulsdorf – 0366/VIII

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für die kurzfristige Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum S-Bahnhof Kaulsdorf auf der südlichen Seite einzusetzen. Begründung: Der S-Bahnhof Kaulsdorf verfügt derzeit nur auf der nördlichen Seite über eine barrierefreie Zugangsmöglichkeit. Den Bürgern auf der südlichen Seite steht ein solcher Zugang nicht zur Verfügung. Die Schaffung einer entsprechenden Zugangsmöglichkeit […]

22.06.2017 | Kategorie: Aktuelles
Hissen der Regenbogenfahne – 0336/VIII

Hissen der Regenbogenfahne – 0336/VIII

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Regenbogenfahne während der Pride Week (2. bis 24. Juli 2017) vor dem Verwaltungsgebäude Rathaus Marzahn und dem Rathaus, Alice-Salomon-Platz, zu hissen. Begründung: Die Regenbogenfahne ist das Symbol der LGBTTI-Bewegung, die das Ziel der Gleichstellung sowie Gleichberechtigung von LGBTTI-Personen verfolgt. Darüber hinaus setzt sich die Bewegung für eine starke Antidiskriminierungspolitik ein und […]

22.06.2017 | Kategorie: Aktuelles

Babylotsen an allen Berliner Geburtskliniken – 0353/VIII

Antrag von Liane Ollech und Paul Kneffel zur BVV am 22.06.2017 Die BVV möge beschließen:   Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung dafür einzusetzen, dass an allen Berliner Kliniken mit Geburtenabteilung ein Babylotse eingesetzt wird. Dazu soll in den kommenden Haushaltsberatungen die Finanzierung für mindestens eine halbe Stelle gesichert werden.   Begründung: Als […]

14.06.2017 | Kategorie: Aktuelles

Bibliotheksgesetz für das Land Berlin – 0352/VIII

Antrag von Ulrich Brettin und Jennifer Hübner zur BVV am 22.06.2017 Die BVV möge beschließen:   Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass noch in dieser Wahlperiode ein Bibliotheksgesetz für das Land Berlin erarbeitet wird. In dem Gesetzentwurf   sind Bibliotheken als Bildungseinrichtungen zu definieren und ihre Aufgaben und Leistungen festzulegen ist die Unterhaltung von […]

14.06.2017 | Kategorie: Aktuelles

Verkehrsberuhigung vor Kitas in der Giesestraße – 0349/VIII

Antrag von Christiane Uhlich zur BVV am 22.06.2017 Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass vor der Kita Giesestraße 80 und der bestehenden Kita Giesestraße 43 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h eingerichtet wird. Begründung: Im Tagesspiegel vom 19. April 2016 auf Seite 10 wurde informiert, dass Bundes- und Länderministerien sich darauf geeinigt haben: „Tempo […]

14.06.2017 | Kategorie: Aktuelles

Streetwork in den Marzahn-Hellersdorfer Einkaufscentern – 0348/VIII

Antrag von Jennifer Hübner und Dmitri Geidel zur BVV am 22.06.2017 Die BVV möge beschließen:   Dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit den Akteuren der Straßensozialarbeit einerseits und den Partnern der bezirklichen Einkaufscenter andererseits ein Konzept zur Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit in und um bezirkliche Shopping-Hotspots zu erarbeiten und nach einer Analyse ggf. umsetzen. Insbesondere drei Standorte sind dabei zu […]

14.06.2017 | Kategorie: Aktuelles

Finanzierung Neugestaltung der Hönower Weiherkette – 0347/VIII

Antrag von Marlitt Köhnke zur BVV am 22.06.2017. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in den Bezirkshaushaltsentwurf 2018/19 eine Anschubfinanzierung für die Neugestaltung der Hönower Weiherkette in Höhe von jeweils 200 T€ einzustellen. Begründung: In der BVV am 18.05.2017 wurde beschlossen, dass „kurzfristige realisierbare Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in der HWK“ aus Mitteln der laufenden Haushaltswirtschaft zur Verfügung gestellt […]

14.06.2017 | Kategorie: Aktuelles

Tempo 30 auf der Neuen Grottkauer Straße – 0354/VIII

Die BVV möge beschließen:   Das Bezirksamt wird ersucht, die „Tempo 30 Zone“ von der Grottkauer Straße auch auf der weiterführenden Neuen Grottkauer Straße ab Kreuzungsbereich Maxie-Wander-Straße bis zur Erich-Kästner-Straße und im Gegenverkehr zu erweitern. Begründung: In dem genannten Straßenbereich ist ein reger Fußgängerverkehr zwischen dem Wohngebiet auf der einen Straßenseite und den verschiedenen  Einkaufseinrichtungen (Corso, REWE, ALDI, DM usw.) […]

14.06.2017 | Kategorie: Aktuelles