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Liane Ollech stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018: ...

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Barrierefreier S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße

Ulrich Brettin und Jennifer Hübner stellen gemeinsam für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018:   Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird empfohlen, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, den S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße im Rahmen ihrer Investitions- und Sanierungsmaßnahmen als prioritär einzustufen. Dazu soll das Bezirksamt anregen, den Bahnhof schnellstmöglich barrierefrei sowie kinder- und familienfreundlich […]

20.04.2018 | Kategorie: Aktuelles

Die Polizei soll Träger öffentlicher Belange im Bebauungsplanverfahren bleiben

Marlitt Köhnke stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018:   Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Polizei wieder als Träger öffentlicher Belange in Bebauungsplanverfahren einbezogen werden kann. Begründung: Lt. Änderung des Baugesetzbuches ist die Polizei nicht mehr Träger öffentlicher Belange und kann sich in einem […]

20.04.2018 | Kategorie: Aktuelles

Parkplatz am Unfallkrankenhaus Berlin in einen ordentlichen und sicheren Zustand versetzen

Liane Ollech stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018:   Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit dem Betreiber des Parkplatzes Warener Straße/ Ecke Warener Straße am Unfallkrankenhaus Berlin dahingehend in Verbindung zu setzen, dass der Parkplatz in einen ordentlichen und sicheren Zustand versetzt wird. Begründung: Seit geraumer Zeit ist der Parkplatz am […]

20.04.2018 | Kategorie: Aktuelles

Ausgeschaltete Laternen wieder aktivieren

Ulrich Brettin und Paul Kneffel stellen gemeinsam für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018   Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Verantwortlichen, der  (Berlin-novo Immobilien Gesellschaft mbH, Teterower Ring 45) dafür einzusetzen, dass die Laternen auf dem Parkplatz Bansiner Straße 29-35 wieder in Betrieb genommen werden. Begründung: Auf dem Parkplatz Bansiner […]

20.04.2018 | Kategorie: Aktuelles

Unterstützung der Arbeit des Kulturring e.V. während der Sanierung des Hauses

Marlitt Köhnke stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018   Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Kulturring e.V. dabei zu unterstützen, dass während der Sanierung des Hauses Ausweichstandorte für 3 Tanzkurse und kulturelle Angebote (z.B. Chormusik, Musik am Nachmittag u.a.) in anderen kommunalen Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Fast täglich wird die […]

20.04.2018 | Kategorie: Aktuelles

Parkflächenmarkierungen in Straßen mit angespannter Parkplatzsituation

Petra Olbich stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit das Anbringen von Parkflächenmarkierungen in Straßen mit besonders angespannter Parkplatzsituation durch die optimale Nutzung des vorhandenen Parkraums zur Entspannung der Situation beitragen kann. Dies betrifft besonders die an die Gärten der Welt angrenzenden Wohngebiete Bärensteinstraße und […]

20.04.2018 | Kategorie: Aktuelles
Erweiterung der Aufgabenkompetenzen für MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes

Erweiterung der Aufgabenkompetenzen für MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes

Paul Kneffel und Ulrich Brettin stellen für die SPD-Fraktion zur BVV am 22.03.2018 folgenden Antrag:   Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an den Berliner Senat zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass die Aufgabenkompetenzen der Mitarbeiterinnen der Ordnungsämter in den Bezirken erweitert werden, so dass sie im Nebenstraßennetz auch den fließenden Verkehr kontrollieren können. Dazu sind […]

20.03.2018 | Kategorie: Aktuelles

Sicherheitsempfinden ernst nehmen – Es werde Licht!

„Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern werden wir auf dunkle Ecken im Bezirk immer wieder angesprochen. Das zeigt, dass dies ein ernstes Thema ist und der Bezirk stärker handeln muss als bisher. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir das Bezirksamt auf die verschiedensten Ecken hingewiesen. Das Problem wurde aber leider nicht kleiner, sondern im Gegenteil die Hinweise der Bürger […]

28.11.2017 | Kategorie: Aktuelles

Bezirk der Zukunft! WLAN an allen Oberschulen, Krankenhäusern und Haltestellen

Kennen Sie die Situation? Man steht an der Haltestelle, wartet auf den Bus und vertreibt sich die Zeit mit einem Blick auf das Handy oder will noch schnell ein Ticket mit der BVG-App lösen, weil man nicht genügend Kleingeld dabei hat. Doch plötzlich dauert das Laden einer Internetseite eine Ewigkeit, weil entweder das eigene Datenvolumen aufgebraucht ist oder man nur […]

28.11.2017 | Kategorie: Aktuelles

Beschleunigung des Baus einer MEB an der Grundschule am Schleipfuhl

Dinglicher Antrag von Axel Hoppe und Marlitt Köhnke in der BVV am 19.10.2017. Die Fraktionen der Linken und CDU sind dem Antrag begetreten. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den vom Bezirk und Senat seit Jahren geplanten Bau einer MEB an der Grundschule am Schleipfuhl (10G25) dahingehend zu beschleunigen, dass der Bau im Juli 2018 fertig gestellt und […]

19.10.2017 | Kategorie: Aktuelles
Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen – 0416/VIII

Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen – 0416/VIII

überfraktioneller Antrag von SPD/CDU/LINKE in der BVV am 13.07.2017 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Kleingartenanlagen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, für die Handlungsbedarf nach Auslaufen des Bestandschutzes besteht, einer planungsrechtlichen Sicherung zuzuführen. Falls diese nicht möglich ist, sind Ersatzstandorte zu suchen. Begründung: Gartennutzungen und Kleingartenanlagen haben in Marzahn-Hellersdorf eine wichtige Funktion zur Ergänzung der Wohnnutzungen insbesondere im Bereich […]

18.07.2017 | Kategorie: Aktuelles

Verwaltungsleiter/innenstellen für alle Schulen – 0414/VIII

überfraktioneller Antrag von SPD/LINKE Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig alle Schulen mit Verwaltungsleiter/innen ausgestattet werden. Begründung: Mit Verwaltungsleiter/innen werden Berliner Schulen in ihrer Verwaltungsarbeit entlastet. Bisher profitieren insbesondere Schulen mit vielen Schülerinnen und Schülern davon. Verwaltungsleiter/innenstellen sind für Schulleitungen und Sekretärinnen und Sekretäre in den Schulen eine wichtige […]

18.07.2017 | Kategorie: Aktuelles

Standort Georg-Klingenberg-Schule entwickeln – 0408/VIII

Antrag von Ulrich Brettin und Axel Hoppe unter Beteiligung der Fraktion Die Linke in der BVV am 13.07.2017 Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Absprache mit der Georg-Klingenberg-Schule und der zuständigen Senatsverwaltung den Standort zukunftsfähig zu entwickeln. Dabei ist unter anderem zu prüfen, ob die Schule den jetzigen Grundschulbereich (nach erfolgter Sanierung) in eine gemeinsame Schulformen integrieren […]

18.07.2017 | Kategorie: Aktuelles

Oberschulstandorte in Marzahn-Hellersdorf sichern und ausbauen – 0407/VIII

Antrag von Ulrich Brettin und Axel Hoppe unter Beteiligung der Fraktion Die Linke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, einen Plan zur Sicherung von Oberschulstandorten im Bezirk zu erarbeiten. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwiefern sich die Errichtung einer zusätzlichen Integrierten Sekundarschule (ISS) oder/und eines Gymnasiums im Großraum Hellersdorf umsetzen lässt. Die Dafür notwendigen Flächen sind gegebenenfalls zu […]

18.07.2017 | Kategorie: Aktuelles

Facharztsituation verbessern – tragfähiges Konzept für ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum erarbeiten – 0401/VIII

Antrag von Paul Kneffel zur BVV am 13.07.2017 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein finanziell tragfähiges Konzept zur Schaffung eines kommunalen medizinischen Versorgungzentrums zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen. Ziel dieses Konzepts muss es sein, Ärzte aus Fachrichtungen, in denen die Versorgungsgrade in Marzahn-Hellersdorf und den Nachbarbezirken unter dem berlin- und deutschlandweiten Durchschnitt liegen, anzusiedeln. Dies betrifft […]

18.07.2017 | Kategorie: Aktuelles