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Weniger Plastikmüll bei öffentlichen Veranstaltungen im Bezirk

In Zukunft wird das Bezirksamt bei Genehmigungen von Veranstaltungen und Verträgen mit Veranstaltern, die Vermeidung von Plastikmüll als prioritäres Kriterium einstufen, von dem die Durchführung der Veranstaltung abhängig gemacht wird. Damit folgt das Bezirksamt einem Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen.

25.05.2020 | Kategorie: Anträge

SPD-Fraktion fordert Ernennung einer/eines Queerbeauftragten

Wie überall sonst, leben auch in Marzahn-Hellersdorf queere Menschen. Damit werden allgemeinhin Menschen gemeint, die lesbisch, schwul, bisexuell oder transsexuell (u.v.m.) sind oder nicht in binäre Geschlechterrollen passen. Ein aktueller Antrag der SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, für diese Menschen eine/n Beauftragte/n als Ansprechpartner in der Verwaltung zu schaffen.

04.03.2020 | Kategorie: Aktuelles

Barrierefreie Spielplätze für Marzahn-Hellersdorf

Der barrierefreie Spielplatz „Kiezpark Schönagelstraße“ ist ein voller Erfolg. Leider ist er jedoch einer der wenigen Spielplätze in unserem Bezirk, der für Kinder mit und ohne Handicap zugänglich ist. Die SPD-Fraktion will, dass sich das in Zukunft ändert.

15.01.2020 | Kategorie: Aktuelles

SPD-Fraktion fordert ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) für Marzahn-Hellersdorf

Berlin, 26.11.2019, Pressemitteilung In einem Antrag an die BVV Marzahn-Hellersdorf vom 21.11.2019 fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes (KJP) – oder ein adäquates Äquivalent – zu prüfen. Überdies soll das Bezirksamt prüfen, ob diesem neuen Gremium für junge Bürgerinnen und Bürger, ein jährliches Budget zur Realisierung kleiner Projekte zur Verfügung gestellt wird. Die Einrichtung […]

26.11.2019 | Kategorie: Anträge

Kinder- und Jugendparlament für Marzahn-Hellersdorf

Viele Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Demokratie. Das ist ein Problem. Für die Politik bedeutet das, sie muss Wege finden Menschen mehr Möglichkeiten der Beteiligung an der Demokratie zu geben. Das Kinder und Jugendliche dabei ebenso beteiligt werden sollten muss selbstverständlich sein.

26.11.2019 | Kategorie: Aktuelles

Autobauer Tesla: Große Chance für Marzahn-Hellersdorf muss genutzt werden

Wie in den vergangenen Wochen der Presse zu entnehmen war, sucht der US-Amerikanische Autobauer Tesla in Deutschland Standorte für seine Gigafactory und das hauseigene Design- und Entwicklungszentrum. Die SPD-Fraktion sieht hier Chancen, die unser Bezirk nicht verstreichen lassen darf.

25.11.2019 | Kategorie: Aktuelles
SPD-Fraktion fordert: Öffnung der Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose

SPD-Fraktion fordert: Öffnung der Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose

Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass die leeren Gemeinschaftsunterkünfte des Bezirks nicht leer stehen sollten. Angesichts der Kosten, unter denen sie entstanden sind, muss die Möglichkeit einer Nachnutzung geschaffen werden. Eine Möglichkeit sieht die SPD-Fraktion darin, die Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose zu öffnen. Ein entsprechender Antrag wurde in BVV vom 24.10.2019 eingebracht.

30.10.2019 | Kategorie: Aktuelles

Berliner Tschechow-Theater erhalten – Kultur in Marzahn Nord eine Perspektive geben

Das Berliner Anton-Tschechow-Theater ist eine etablierte Größe in der Marzahn-Hellersdorfer Kulturlandschaft. Seit vielen Jahren bereits engagiert sich das kleine Theater-Team im Marzahner Norden und offeriert Kulturangebote für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Seit geraumer Zeit jedoch steht das Tschechow-Theater vor einer ungewissen Zukunft. Wurde das Theater über viele Jahre durch das Programm „Soziale Stadt“ finanziert, läuft diese finanzielle Unterstützungsmöglichkeit […]

19.03.2019 | Kategorie: Aktuelles

Barrierefreier S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße

Ulrich Brettin und Jennifer Hübner stellen gemeinsam für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018:   Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird empfohlen, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, den S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße im Rahmen ihrer Investitions- und Sanierungsmaßnahmen als prioritär einzustufen. Dazu soll das Bezirksamt anregen, den Bahnhof schnellstmöglich barrierefrei sowie kinder- und familienfreundlich […]

20.04.2018 | Kategorie: Aktuelles

Die Polizei soll Träger öffentlicher Belange im Bebauungsplanverfahren bleiben

Marlitt Köhnke stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018:   Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Polizei wieder als Träger öffentlicher Belange in Bebauungsplanverfahren einbezogen werden kann. Begründung: Lt. Änderung des Baugesetzbuches ist die Polizei nicht mehr Träger öffentlicher Belange und kann sich in einem […]

20.04.2018 | Kategorie: Aktuelles

Parkplatz am Unfallkrankenhaus Berlin in einen ordentlichen und sicheren Zustand versetzen

Liane Ollech stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018:   Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit dem Betreiber des Parkplatzes Warener Straße/ Ecke Warener Straße am Unfallkrankenhaus Berlin dahingehend in Verbindung zu setzen, dass der Parkplatz in einen ordentlichen und sicheren Zustand versetzt wird. Begründung: Seit geraumer Zeit ist der Parkplatz am […]

20.04.2018 | Kategorie: Aktuelles

Ausgeschaltete Laternen wieder aktivieren

Ulrich Brettin und Paul Kneffel stellen gemeinsam für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018   Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Verantwortlichen, der  (Berlin-novo Immobilien Gesellschaft mbH, Teterower Ring 45) dafür einzusetzen, dass die Laternen auf dem Parkplatz Bansiner Straße 29-35 wieder in Betrieb genommen werden. Begründung: Auf dem Parkplatz Bansiner […]

20.04.2018 | Kategorie: Aktuelles

Unterstützung der Arbeit des Kulturring e.V. während der Sanierung des Hauses

Marlitt Köhnke stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018   Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Kulturring e.V. dabei zu unterstützen, dass während der Sanierung des Hauses Ausweichstandorte für 3 Tanzkurse und kulturelle Angebote (z.B. Chormusik, Musik am Nachmittag u.a.) in anderen kommunalen Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Fast täglich wird die […]

20.04.2018 | Kategorie: Aktuelles

Parkflächenmarkierungen in Straßen mit angespannter Parkplatzsituation

Petra Olbich stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit das Anbringen von Parkflächenmarkierungen in Straßen mit besonders angespannter Parkplatzsituation durch die optimale Nutzung des vorhandenen Parkraums zur Entspannung der Situation beitragen kann. Dies betrifft besonders die an die Gärten der Welt angrenzenden Wohngebiete Bärensteinstraße und […]

20.04.2018 | Kategorie: Aktuelles
Erweiterung der Aufgabenkompetenzen für MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes

Erweiterung der Aufgabenkompetenzen für MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes

Paul Kneffel und Ulrich Brettin stellen für die SPD-Fraktion zur BVV am 22.03.2018 folgenden Antrag:   Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an den Berliner Senat zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass die Aufgabenkompetenzen der Mitarbeiterinnen der Ordnungsämter in den Bezirken erweitert werden, so dass sie im Nebenstraßennetz auch den fließenden Verkehr kontrollieren können. Dazu sind […]

20.03.2018 | Kategorie: Aktuelles