Eigenverantwortung stärken: Neue Schlüsselverträge und individuelle Leistungskataloge – 0395/VIII
überfraktioneller Antrag von SPD, Linke, CDU Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, allen im Bezirk ansässigen Vereinen mit einem Schlüsselvertrag die Gelegenheit zur Neuverhandlung zu gewährleisten. Dabei soll eine Erweiterung des Leistungskataloges und die Ausweitung von großen Schlüsselverträgen vor allem für ungedeckte Kernsportanlagen das Ziel sein. Leistungen, die bisher von externen Dienstleistern erbracht werden, sollen hierbei unter Berücksichtigung […]
Facharztsituation verbessern – tragfähiges Konzept für ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum erarbeiten
Die Rede von Paul Kneffel in der BVV am 13.07.2017 zum Antrag „Facharztsituation verbessern – tragfähiges Konzept für ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum erarbeiten“ im Wortlaut. Vielen Dank Frau Vorsteherin, werte Verordnete, liebe Gäste, die Facharztsituation ist ja schon länger ein Thema hier in diesem Haus. Ich kann mich dazu noch an Drucksachen z.B. von unserem Fraktionsvorsitzenden Ulrich Brettin aus der […]
Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum S-Bahnhof Kaulsdorf – 0366/VIII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für die kurzfristige Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum S-Bahnhof Kaulsdorf auf der südlichen Seite einzusetzen. Begründung: Der S-Bahnhof Kaulsdorf verfügt derzeit nur auf der nördlichen Seite über eine barrierefreie Zugangsmöglichkeit. Den Bürgern auf der südlichen Seite steht ein solcher Zugang nicht zur Verfügung. Die Schaffung einer entsprechenden Zugangsmöglichkeit […]
Hissen der Regenbogenfahne – 0336/VIII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Regenbogenfahne während der Pride Week (2. bis 24. Juli 2017) vor dem Verwaltungsgebäude Rathaus Marzahn und dem Rathaus, Alice-Salomon-Platz, zu hissen. Begründung: Die Regenbogenfahne ist das Symbol der LGBTTI-Bewegung, die das Ziel der Gleichstellung sowie Gleichberechtigung von LGBTTI-Personen verfolgt. Darüber hinaus setzt sich die Bewegung für eine starke Antidiskriminierungspolitik ein und […]
Babylotsen an allen Berliner Geburtskliniken – 0353/VIII
Antrag von Liane Ollech und Paul Kneffel zur BVV am 22.06.2017 Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung dafür einzusetzen, dass an allen Berliner Kliniken mit Geburtenabteilung ein Babylotse eingesetzt wird. Dazu soll in den kommenden Haushaltsberatungen die Finanzierung für mindestens eine halbe Stelle gesichert werden. Begründung: Als […]
Bibliotheksgesetz für das Land Berlin – 0352/VIII
Antrag von Ulrich Brettin und Jennifer Hübner zur BVV am 22.06.2017 Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass noch in dieser Wahlperiode ein Bibliotheksgesetz für das Land Berlin erarbeitet wird. In dem Gesetzentwurf sind Bibliotheken als Bildungseinrichtungen zu definieren und ihre Aufgaben und Leistungen festzulegen ist die Unterhaltung von […]
Verkehrsberuhigung vor Kitas in der Giesestraße – 0349/VIII
Antrag von Christiane Uhlich zur BVV am 22.06.2017 Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass vor der Kita Giesestraße 80 und der bestehenden Kita Giesestraße 43 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h eingerichtet wird. Begründung: Im Tagesspiegel vom 19. April 2016 auf Seite 10 wurde informiert, dass Bundes- und Länderministerien sich darauf geeinigt haben: „Tempo […]
Finanzierung Neugestaltung der Hönower Weiherkette – 0347/VIII
Antrag von Marlitt Köhnke zur BVV am 22.06.2017. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in den Bezirkshaushaltsentwurf 2018/19 eine Anschubfinanzierung für die Neugestaltung der Hönower Weiherkette in Höhe von jeweils 200 T€ einzustellen. Begründung: In der BVV am 18.05.2017 wurde beschlossen, dass „kurzfristige realisierbare Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in der HWK“ aus Mitteln der laufenden Haushaltswirtschaft zur Verfügung gestellt […]
Tempo 30 auf der Neuen Grottkauer Straße – 0354/VIII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die „Tempo 30 Zone“ von der Grottkauer Straße auch auf der weiterführenden Neuen Grottkauer Straße ab Kreuzungsbereich Maxie-Wander-Straße bis zur Erich-Kästner-Straße und im Gegenverkehr zu erweitern. Begründung: In dem genannten Straßenbereich ist ein reger Fußgängerverkehr zwischen dem Wohngebiet auf der einen Straßenseite und den verschiedenen Einkaufseinrichtungen (Corso, REWE, ALDI, DM usw.) […]
Für eine Gartenarbeitsschule in Marzahn-Hellersdorf – 0311/VIII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht: Das im Rahmen der IGA Berlin 2017 entstandene Umweltbildungszentrum als einen Ort des „grünen Lernens“ auch nach der Laufzeit der Internationalen Gartenausstellung weiterhin als Lernort zu nutzen und als Standort für die Einrichtung einer Gartenarbeitsschule zu prüfen, Vorhandene Schulgärten in diesem Rahmen durch das Angebot eines gemeinsamen Beschaffungswesens zu unterstützen, Die […]
Lichtzeichenanlage Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße – 0302/VIII
Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Verkehrslenkung im Senat Berlin dafür einzusetzen, dass so schnell wie möglich die Voraussetzungen geschaffen werden, damit an o. g. Stelle eine Lichtsignalanlage gebaut werden kann. Begründung: In DS 2215/VII und DS 2386/VII wurde schon ein sicherer Überweg an dem genannten Ort beantragt. In der Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/10845 […]
Balzerplatz für alle – 0300/VIII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der Balzerplatz gemäß dem B-Plan wieder zu einem attraktiven öffentlichen Platz gestaltet wird. Begründung: Nachdem die Jugendfreizeiteinrichtung „Balzerplatz“ errichtet wurde, ist die hintere Fläche des Balzerplatzes, die derzeit vom Bezirk verpachtet wird und zur Unterbringung von Booten genutzt wird, in einem sehr desolaten Zustand. Es wäre wünschenswert, wenn […]
Beleuchtung des Fußgängerüberweges Lea-Grundig-Straße zum Bürgerpark – 0301/VIII
Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Beleuchtung des Fußgängerüberwegs von der Lea-Grundig-Straße zum Bürgerpark (Straßenbahnüberquerung) einzusetzen. Begründung: Unter dem Motto „Sicherheit im Wohn- und Geschäftsfeld“ fand bereits am 6. Mai 2015 eine Veranstaltung in der Jugendfreizeiteinrichtung „IMPULS“ statt. Bei der anschließenden Begehung wurden Probleme erkannt und aufgenommen. Dabei wurde unter […]
Haushaltssperre in den Kapiteln des Jugendamtes aufheben – 0292/VIII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die noch bestehende Haushaltssperre in den Kapiteln des Jugendamtes schnellstmöglich aufzuheben. Begründung: Die voraussichtliche Einsparung durch die Haushaltssperre für den Fachbereich Jugend ist zu gering und erzielt keinen wirklichen Effekt für die Konsolidierung des Bezirkes beim Land Berlin. Hinzukommend ist der Verwaltungsaufwand für diesen Bereich im Zuge der Haushaltssperre im […]
Piktogramm „Tempo 30“ auf der Uckermarkstraße – 0037/VIII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Uckermarkstraße im ersten Drittel nach der Kreuzung der Straße Am Baltenring zwei Piktogramme „Tempo 30“, je Fahrtrichtung eines, aufzubringen, damit die Kraftfahrer nochmals auf die Geschwindigkeitsbeschränkung aufmerksam gemacht werden. Begründung: Die Uckermarkstraße ist eine asphaltierte aber relativ schmale Straße, die geradlinig die Straße Am Baltenring kreuzt und auch bis zum […]
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