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Ein Anfang ist gemacht!...

Ganz im Sinne der Forderungen unserer Fraktion in der BVV tut sich was in puncto Eind...

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Die SPD-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf bringt den Unmut des Nordmarzahner Kieze...

Gefährdete Ämter mit ...

Vor dem Hintergrund jüngster Attacken auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes erscheint de...

Sicher einkaufen im „...

Dass kriminelle Jugendgangs an und in der Marzahner Shopping-Mall „EASTGATE“ ihr ...

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Kriminalität an Bahnhöfen – Bezirksamt schweigt!

Die Anzahl von Körperverletzungen an U-Bahnhöfen in unserem Bezirk ist deutlich gestiegen, nachzulesen in der schriftlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus von Sven Kohlmeier mit der Drucksachennummer 18/14 924. Summierten sich die angezeigten Körperverletzungen im Jahr 2013 noch auf 33, stieg die Zahl im Jahr 2016 auf 71 und 2017 auf 60 an. Dies bedeutet eine Verdoppelung der Zahlen innerhalb weniger […]

29.06.2018 | Kategorie: Aktuelles

Zu Anwohnerparken Landsberger Tor

Paul Kneffel stellt für die SPD-Fraktion zur BVV am 26.04.2018 folgende mündliche Anfrage: Ich frage das Bezirksamt:   Wie schätzt das Bezirksamt aktuell die Parkplatzsituation der Anwohner des Landsberger Tors und den Parkdruck durch die Besucher der Gärten der Welt ein?   Wie oft wurde in diesem Jahr in Wohngebiet „Landsberger Tor“ durch das Ordnungsamt kontrolliert und wie viele Verstöße […]

20.04.2018 | Kategorie: Aktuelles

Zum Bürgerhaushalt 2018/19 — KA-111/VIII

Marlitt Köhnke Ich frage das Bezirksamt: Welche Bürgervorschläge werden realisiert und in den Haushaltsplan 2018/19 eingestellt? (Bitte mit Nummer, Bezeichnung, Sozialraum und ermittelter Finanzierungssumme angeben.) Fälligkeit der Antwort des Bezirksamtes ist am 20.06.2017

30.05.2017 | Kategorie: Aktuelles

Beleuchtung des Fußgängerüberweges Lea-Grundig-Straße zum Bürgerpark – 0301/VIII

Die BVV möge beschließen:   Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Beleuchtung des Fußgängerüberwegs von der Lea-Grundig-Straße zum Bürgerpark (Straßenbahnüberquerung) einzusetzen. Begründung: Unter dem Motto „Sicherheit im Wohn- und Geschäftsfeld“ fand bereits am 6. Mai 2015 eine Veranstaltung in der Jugendfreizeiteinrichtung „IMPULS“ statt. Bei der anschließenden Begehung wurden Probleme erkannt und aufgenommen. Dabei wurde unter […]

18.05.2017 | Kategorie: Aktuelles

Zu Bußgeldern in den Anwohnerschutzzonen rund um die IGA – 0304/VIII

Petra Olbrich Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Bußgelder wurden bis dato an falsch parkende Autos in den Anwohnerschutz-zonen rund um die IGA seit deren Errichtung durch das Bezirksamt verhängt?   Wie viele der Bußgelder wurden an Anwohner verhängt, wie viele an Nicht-Anwohner und welche sind die häufigsten Vergehen, sortiert nach der Anzahl der Knöllchen?   Hören Sie hier die […]

18.05.2017 | Kategorie: Aktuelles

Erhalt der öffentlichen Toiletten in Marzahn-Hellersdorf – 0303/VIII

Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die barrierefreien öffentlichen Toiletten in Marzahn-Hellersdorf erhalten bleiben und der Betrieb sichergestellt wird. Eine Rekommunalisierung der Toilettensysteme inkl. der Werbeflächen soll dabei geprüft werden. Darüber hinaus soll überprüft werden, an welchen Stellen weitere öffentliche Toiletten geschaffen werden können. Begründung: Mit Blick auf die Bürgerinnen und […]

18.05.2017 | Kategorie: Aktuelles

Installation von Laternen im Bürgerpark Marzahn – 0246/VIII

Die BVV möge beschließen:   Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bürgerpark für eine Begehung im Dunkeln relevante Beleuchtung ausfindig zu machen, diese darüber hinaus entsprechend zu installieren. Begründung: Der Bürgerpark Marzahn zählt zu den öffentlichen Grünanlagen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Er befindet sich inmitten des Herzens Marzahn Mitte und wird von einer Vielzahl von Anwohnerinnen und Anwohnern unterschiedlich genutzt (Sport, […]

27.04.2017 | Kategorie: Aktuelles

Zur Beleuchtung von Grünanlagen in Marzahn-Hellersdorf – KA-085/VIII

Marlitt Köhnke Lt. Antwort des Senates auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier DS 18/10519 sind die Bezirke für die Beleuchtung von Grünanlagen zuständig   Ich frage das Bezirksamt:   Wie viele Beleuchtungsanlagen im öffentlichen Grün werden vom Bezirk betrieben (bitte mit Ortsangaben)? Ist der Bezirk somit auch für die Reparatur von defekten Leuchten in öffentlichen Grünanlagenalgen verantwortlich? Sind […]

11.04.2017 | Kategorie: Aktuelles

Parkplatzproblematik zur IGA nicht entschieden angegangen

Auf die bevorstehende Parkplatzproblematik zur IGA hat die SPD-Fraktion bereits im Sommer 2014 hingewiesen und einen Antrag gestellt, damit sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, ein Parkhaus im Umfeld der Gärten der Welt zu errichten. Im November 2014 hat die Bezirksverordnetenversammlung diesen Antrag mehrheitlich beschlossen, obwohl die Fraktion DIE.LINKE gegen den Antrag stimmte, da sie den Bedarf für ein zusätzliches […]

06.04.2017 | Kategorie: Aktuelles

Zukunftsfähige Bürgerämter entwickeln

Dieser Antrag von Ulrich Brettin und Paul Kneffel wird in der BVV am 23.02.2017 als Priorität der SPD-Fraktion behandelt. Die BVV möge beschließen:   Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu erarbeiten, das vorsieht, die aktuelle Anzahl der Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf nicht zu reduzieren und welches dabei genaue Aussage darüber trifft, wie diese Standorte zukunftsfähig entwickelt werden können. Begründung: Für […]

22.02.2017 | Kategorie: Anträge

Stadtrat will Bürgerämter zusammenlegen

In der Sitzung des Hauptausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf am 9.Februar hat der AfD-Bezirksstadtrat Braun seine erste Initiative in dieser Wahlperiode vorgelegt, welche die Zusammenlegung der drei Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf zu einem einzigen großen neu gebauten Bürgeramt am Elsterwerdaer Platz vorsieht. Bezirksstadtrat Thomas Braun strebt dazu eine schnell Beschlussfassung bis zum April an. Paul Kneffel, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dazu: […]

09.02.2017 | Kategorie: Aktuelles

Zur Barrierefreiheit auf der Homepage www.berlin.de – KA-037/VIII

Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die DS: Nr. 2095/VII   Ich frage das Bezirksamt:   Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Senat die Möglichkeit schafft, nicht nur die Homepage Berlins sondern auch die Homepages der Bezirke barrierefrei einzustellen?   Wenn ja, sind entsprechende Termine bekannt, wann das erfolgen soll? Antworten: Zu 1.Durch die Verwendung der aktuellen Imperia-Version 9 für den […]

09.02.2017 | Kategorie: Aktuelles

SPD-Fraktion M-H fordert Wiedereinführung der Hausglastonnen

In der BVV am Donnerstag. 26.01.2017 wird die SPD-Fraktion einen Antrag zur Wiedereinführung der haushaltsnahen Altglassammlung einbringen. Artikel in der Berliner Woche vom 25.01.2017

24.01.2017 | Kategorie: Aktuelles

Zu haushaltsnahen Glascontainern (Holsystem) in Marzahn-Hellersdorf

Antrag von Ulrich Brettin zur BVV am 26.01.2017 Die BVV möge beschließen:   Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das ehemalige „Holsystem“, also die haushaltsnahe Glasentsorgung, wieder eingeführt wird. Begründung: Bereits im November 2015 stellte die Fraktion der SPD eine Mündliche Anfrage (Drs.-Nr.: 2101/VII) zum Thema. Damals wurde diese Anfrage vom zuständigen Stadtrat, Herrn […]

23.01.2017 | Kategorie: Anträge

Zur verbesserten Situation in den Bürgerämtern

Mündliche Anfrage von Paul Kneffel zur BVV am 26.01.17 Ich frage das Bezirksamt: Welche konkreten Maßnahmen haben es ermöglicht, dass in den Bürgerämtern wieder mehr Termine angeboten werden können und die Lage in den Bürgerämtern sich dadurch merklich entspannt hat? Die Antwort von Bezirksstadtrat Thomas Braun (AfD): Herr Braun antwortete, dass die bereits im Jahr 2014 eingeleiteten Maßnahmen des SPD […]

23.01.2017 | Kategorie: Anfragen