Kiezinfo Mahlsdorf zur Freiwilligen Feuerwehr
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, niemand von uns möchte je erleben, dass wir die Hilfe der Feuerwehr benötigen. Dennoch sind wir froh, dass es die Kameradinnen und Kameraden gibt, die uns bei Feuer, Naturkatastrophen und gesundheitlichen Notfällen zur Seite stehen und für Sicherheit sorgen. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es zwei Wachen der Berufsfeuerwehr und fünf Wachen der Frei-willigen Feuerwehr. Der Stadtteil […]
SPD-Fraktion unterstützt Senatsvorstoß für ein Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf
Berlin, 24.10.2019: Die SPD-Fraktion spricht sich für ein Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf aus. Wir unterstützen dieses Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger. Der Rechtsstaat soll für diese endlich zugänglicher werden und ihre Belange nun auch vor Ort ernst nehmen. Bisher müssen Marzahn-Hellersdorfer/-innen nach Lichtenberg oder weiter entferntere Bezirke fahren, wenn sie einen Rechtsstreit vor Gericht beilegen müssen. Mit dem Vorstoß der […]
SPD-Fraktion fordert Klarheit für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf
Pressemitteilung Berlin, 16.10.2019 – Mit Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bezirksamt die Suche nach einem neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf weiter verschleppt. Bezirksamt und Bezirksbürgermeisterin müssen in dieser Frage ihre Prioritäten überdenken und endlich Verantwortung übernehmen. Den Beschlüssen der BVV, dem Sicherheitsgefühl der Bürger/-innen und der Leistung der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf muss […]
Müllkippe Marzahn?! SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Wasseranlage Springpfuhl
August 2019. SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert das Einleiten unverzüglicher Maßnahmen zur Rettung von Flora und Fauna des Marzahner Springpfuhls. In einem BVV-Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf, sich der zunehmenden Verwahrlosung der Gewässeranlage anzunehmen.
Kriminalität an Bahnhöfen – Bezirksamt schweigt!
Die Anzahl von Körperverletzungen an U-Bahnhöfen in unserem Bezirk ist deutlich gestiegen, nachzulesen in der schriftlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus von Sven Kohlmeier mit der Drucksachennummer 18/14 924. Summierten sich die angezeigten Körperverletzungen im Jahr 2013 noch auf 33, stieg die Zahl im Jahr 2016 auf 71 und 2017 auf 60 an. Dies bedeutet eine Verdoppelung der Zahlen innerhalb weniger […]
Zu Anwohnerparken Landsberger Tor
Paul Kneffel stellt für die SPD-Fraktion zur BVV am 26.04.2018 folgende mündliche Anfrage: Ich frage das Bezirksamt: Wie schätzt das Bezirksamt aktuell die Parkplatzsituation der Anwohner des Landsberger Tors und den Parkdruck durch die Besucher der Gärten der Welt ein? Wie oft wurde in diesem Jahr in Wohngebiet „Landsberger Tor“ durch das Ordnungsamt kontrolliert und wie viele Verstöße […]
Zum Bürgerhaushalt 2018/19 — KA-111/VIII
Marlitt Köhnke Ich frage das Bezirksamt: Welche Bürgervorschläge werden realisiert und in den Haushaltsplan 2018/19 eingestellt? (Bitte mit Nummer, Bezeichnung, Sozialraum und ermittelter Finanzierungssumme angeben.) Fälligkeit der Antwort des Bezirksamtes ist am 20.06.2017
Beleuchtung des Fußgängerüberweges Lea-Grundig-Straße zum Bürgerpark – 0301/VIII
Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Beleuchtung des Fußgängerüberwegs von der Lea-Grundig-Straße zum Bürgerpark (Straßenbahnüberquerung) einzusetzen. Begründung: Unter dem Motto „Sicherheit im Wohn- und Geschäftsfeld“ fand bereits am 6. Mai 2015 eine Veranstaltung in der Jugendfreizeiteinrichtung „IMPULS“ statt. Bei der anschließenden Begehung wurden Probleme erkannt und aufgenommen. Dabei wurde unter […]
Zu Bußgeldern in den Anwohnerschutzzonen rund um die IGA – 0304/VIII
Petra Olbrich Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Bußgelder wurden bis dato an falsch parkende Autos in den Anwohnerschutz-zonen rund um die IGA seit deren Errichtung durch das Bezirksamt verhängt? Wie viele der Bußgelder wurden an Anwohner verhängt, wie viele an Nicht-Anwohner und welche sind die häufigsten Vergehen, sortiert nach der Anzahl der Knöllchen? Hören Sie hier die […]
Erhalt der öffentlichen Toiletten in Marzahn-Hellersdorf – 0303/VIII
Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die barrierefreien öffentlichen Toiletten in Marzahn-Hellersdorf erhalten bleiben und der Betrieb sichergestellt wird. Eine Rekommunalisierung der Toilettensysteme inkl. der Werbeflächen soll dabei geprüft werden. Darüber hinaus soll überprüft werden, an welchen Stellen weitere öffentliche Toiletten geschaffen werden können. Begründung: Mit Blick auf die Bürgerinnen und […]
Installation von Laternen im Bürgerpark Marzahn – 0246/VIII
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bürgerpark für eine Begehung im Dunkeln relevante Beleuchtung ausfindig zu machen, diese darüber hinaus entsprechend zu installieren. Begründung: Der Bürgerpark Marzahn zählt zu den öffentlichen Grünanlagen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Er befindet sich inmitten des Herzens Marzahn Mitte und wird von einer Vielzahl von Anwohnerinnen und Anwohnern unterschiedlich genutzt (Sport, […]
Zur Beleuchtung von Grünanlagen in Marzahn-Hellersdorf – KA-085/VIII
Marlitt Köhnke Lt. Antwort des Senates auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier DS 18/10519 sind die Bezirke für die Beleuchtung von Grünanlagen zuständig Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Beleuchtungsanlagen im öffentlichen Grün werden vom Bezirk betrieben (bitte mit Ortsangaben)? Ist der Bezirk somit auch für die Reparatur von defekten Leuchten in öffentlichen Grünanlagenalgen verantwortlich? Sind […]
Parkplatzproblematik zur IGA nicht entschieden angegangen
Auf die bevorstehende Parkplatzproblematik zur IGA hat die SPD-Fraktion bereits im Sommer 2014 hingewiesen und einen Antrag gestellt, damit sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, ein Parkhaus im Umfeld der Gärten der Welt zu errichten. Im November 2014 hat die Bezirksverordnetenversammlung diesen Antrag mehrheitlich beschlossen, obwohl die Fraktion DIE.LINKE gegen den Antrag stimmte, da sie den Bedarf für ein zusätzliches […]
Zukunftsfähige Bürgerämter entwickeln
Dieser Antrag von Ulrich Brettin und Paul Kneffel wird in der BVV am 23.02.2017 als Priorität der SPD-Fraktion behandelt. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu erarbeiten, das vorsieht, die aktuelle Anzahl der Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf nicht zu reduzieren und welches dabei genaue Aussage darüber trifft, wie diese Standorte zukunftsfähig entwickelt werden können. Begründung: Für […]
Stadtrat will Bürgerämter zusammenlegen
In der Sitzung des Hauptausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf am 9.Februar hat der AfD-Bezirksstadtrat Braun seine erste Initiative in dieser Wahlperiode vorgelegt, welche die Zusammenlegung der drei Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf zu einem einzigen großen neu gebauten Bürgeramt am Elsterwerdaer Platz vorsieht. Bezirksstadtrat Thomas Braun strebt dazu eine schnell Beschlussfassung bis zum April an. Paul Kneffel, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dazu: […]
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Wir als SPD-Fraktion setzen uns für ein leistungsfähiges und gut ausgestattetes Str...
Eine Große Anfrage zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ein Antra...
Der Artikel befasst sich mit der Forderung nach einer verbesserten Kommunikation und ...
Die SPD in Marzahn-Hellersdorf wird die Aktion Wärmestube in der Marzahner Promenade...
Am Donnerstag, dem 21. März, tagte die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellers...
