SPD vor Ort
Aktuelles
Schon Mitte der 90-iger Jahre hat sich der damalige Baustadtrat (SPD) für die Erri...
In der Bezirksverordnetenversammlung am 15.11.2018, hat diese einen mehrheitlichen Be...
Die SPD-Fraktion freut sich, dass Jeannette Shiferaw ihr Mandat angenommen hat und he...
https://www.berliner-woche.de/marzahn-hellersdorf/c-blaulicht/sicherheitsausschuss-le...
Links
Die Polizei soll Träger öffentlicher Belange im Bebauungsplanverfahren bleiben
Marlitt Köhnke stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018:
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Polizei wieder als Träger öffentlicher Belange in Bebauungsplanverfahren einbezogen werden kann.
Begründung:
Lt. Änderung des Baugesetzbuches ist die Polizei nicht mehr Träger öffentlicher Belange und kann sich in einem Planungsverfahren nicht mehr zu Sicherheitsfragen, wie z.B. öffentliche Beleuchtung u.a.m. äußern.
https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7667