SPD vor Ort



Logo


Facebook

Aktuelles

Tag der Städtebauförd...

Acht lange Jahre kämpfte der interkulturelle Verein Babel e.V. darum, dass die vom B...

Zur aktuellen Leistungs...

Paul Kneffel und Ulrich Brettin stellen für die BVV-Fraktion am 26.04.2018 folgende ...

Barrierefreier S-Bahnho...

Ulrich Brettin und Jennifer Hübner stellen gemeinsam für die SPD-Fraktion folgenden...

Die Polizei soll Träge...

Marlitt Köhnke stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.201...

Links

Die Polizei soll Träger öffentlicher Belange im Bebauungsplanverfahren bleiben

Marlitt Köhnke stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018:

 

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Polizei wieder als Träger öffentlicher Belange in Bebauungsplanverfahren einbezogen werden kann.


Begründung:

Lt. Änderung des Baugesetzbuches ist die Polizei nicht mehr Träger öffentlicher Belange und kann sich in einem Planungsverfahren nicht mehr zu Sicherheitsfragen, wie z.B. öffentliche Beleuchtung u.a.m. äußern.

 

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7667