Die Polizei soll Träger öffentlicher Belange im Bebauungsplanverfahren bleiben
Marlitt Köhnke stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018:
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Polizei wieder als Träger öffentlicher Belange in Bebauungsplanverfahren einbezogen werden kann.
Begründung:
Lt. Änderung des Baugesetzbuches ist die Polizei nicht mehr Träger öffentlicher Belange und kann sich in einem Planungsverfahren nicht mehr zu Sicherheitsfragen, wie z.B. öffentliche Beleuchtung u.a.m. äußern.
https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7667
Freibad
SPD vor Ort
Aktuelles
Wir als SPD-Fraktion setzen uns für ein leistungsfähiges und gut ausgestattetes Str...
Die SPD in Marzahn-Hellersdorf wird die Aktion Wärmestube in der Marzahner Promenade...
Am Donnerstag, dem 21. März, tagte die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellers...
Am 25. April 2024 findet der diesjährige Girls’ Day statt. Die Fraktionen der SPD,...
Ein Antrag, die Bedeutung Europas für die Entwicklung von Marzahn-Hellersdorf in der...
