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Im Check: Kapitel 2 – Ein Bezirk ohne Schulden – für Investitionen in die Zukunft

Datum: 8. Juni 2017 | Kategorie: Wahlversprechen

Unser Anspruch

Die Finanzkrise hat bewiesen, dass hohe Schulden zu einer Einschränkung der politischen Gestaltungsmöglichkeiten führen. Es ist für die SPD Marzahn-Hellersdorf von entscheidender Bedeutung, dass die Finanzen im Land Berlin und im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in einem Zustand sind, der politische Schwerpunktsetzungen weiterhin ermöglicht. Ausgeglichene Haushalte und eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik sind die Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung im Land und im Bezirk. Gegenwärtige und künftige Generationen werden ihre Vorstellungen zur Gestaltung der Gesellschaft nur dann umsetzen können, wenn die öffentlichen Haushalte in einem akzeptablen Zustand sind.

Der Anspruch der SPD Marzahn-Hellersdorf ist es, dies fortzuführen und Finanz- und Haushaltspolitik sachgerecht zu gestalten. Die Grundlagen unserer Finanz- und Haushaltspolitik sind dabei eine Bewertung der im Bezirk notwendigen Aufgaben und Leistungen und der Anspruch diese ausreichend zu finanzieren.


Das haben wir erreicht (bis 2016)

Marzahn-Hellersdorf war einst der höchstverschuldete Bezirk Berlins. In der laufenden Wahlperiode konnten durch die maßgebliche Gestaltung unseres Bezirksbürgermeisters und Finanzstadtrats Stefan Komoß und der SPD-Fraktion in jedem Jahr Haushaltsüberschüsse erzielt werden. Diese wurden zur Beseitigung der Schulden eingesetzt. Wir werden zum Jahresende 2016 durch konsequente Haushaltsführung die Rückzahlung aller Schulden in Höhe von insgesamt 35 Mio. Euro erreicht haben und den Bezirk somit komplett entschulden.

Marzahn-Hellersdorf bekommt dadurch erhebliche Spielräume für seine künftige Entwicklung. Jährlich stehen 3,5 Mio. Euro zur Verfügung, die bislang für die Schuldentilgung gebunden waren. Wir können diese Gelder nun für neue Projekte und Maßnahmen nutzen und somit in die Zukunft unseres Bezirkes investieren.

Diese konsequente und erfolgreiche Haushaltspolitik der SPD Marzahn-Hellersdorf wurde durchgeführt, während gleichzeitig wieder in die öffentliche Infrastruktur wie Schulen und Straßen investiert wurde. Wir haben gezeigt, dass Sparen und Investieren gleichzeitig möglich sind.


Unsere Ziele

 

Bezirksfinanzen stärken

Die Berliner Bezirke müssen für die Erfüllung ihrer Aufgaben auskömmlich finanziert  werden. Wir werden uns dafür weiterhin gegenüber dem Land Berlin einsetzen.

 

Seriöse Haushaltsfinanzierung fortführen

Der Haushalt wird auch in Zukunft nach seriösen Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit ausgeglichen aufgestellt. Schulden müssen vermieden werden, weil es unzumutbare Belastungen für unsere Kinder sind.

 

Investitionen steigern

Auf der Basis ausgeglichener Haushalte soll die Infrastruktur des Bezirks durch höhere Investitionen, aus einem Teil der freiwerdenden Mittel aus der bisherigen Schuldentilgung, weiter verbessert werden. Wir möchten zusätzlich 1,5 Mio. Euro jedes Jahr für öffentliche Infrastruktur einsetzen.

 

Spielraum der Schuldenfreiheit nutzen

Mit weiteren 2 Mio. Euro werden wir wichtige Projekte für die Zukunft Marzahn-Hellersdorfs fördern.

 

 

Verbessertes Forderungsmanagement der Verwaltung

Unter Verantwortung der SPD Marzahn-Hellersdorf wurde ein Modellvorhaben entwickelt und begonnen, mit dem die offenen Rechnungen des Bezirks besser eingebracht werden und künftig deren Entstehung besser verhindert werden kann. Wir werden das Modellvorhaben zum Erfolg führen.

 

Sonderprogramme erschließen

Der Bezirk wird unter unserer Verantwortung Sonderprogramme und Zuweisungen für infrastrukturelle Projekte erschließen.