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Im Check: Kapitel 4 – Wachsenden Bezirk gestalten – Wohnen und Verkehr

Datum: 8. Juni 2017 | Kategorie: Wahlversprechen

Unser Anspruch

Es gilt deshalb, den Wohnungsneubau auch in Marzahn-Hellersdorf spürbar voranzubringen. Hier sind vor allem die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die bei uns besonders bedeutsamen Genossenschaften gefordert. Damit der Bau neuer Wohnungen – auch durch private Investoren – attraktiver wird, wollen wir systematisch bebaubare Flächen erfassen und einer Bebauung zuführen. Mit Hilfe der Wohnungsbauförderung, die gerade für unseren Bezirk notwendig ist, sollen die Mieten bezahlbar bleiben.

Die SPD will auch diejenigen unterstützen, die vor allem in den Einfamilienhausgebieten in Kaulsdorf, Biesdorf und Mahlsdorf ihr eigenes Heim errichten. Unser Ziel bleibt die sozial durchmischte Stadt, die Mischung aus Miete und Eigentum, aus Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau, aus freifinanziertem und sozialem Wohnungsbau.

Die Wohnungs- und Mietenpolitik im Bezirk muss sich vom Gedanken der „sozialen Gerechtigkeit“ leiten lassen. Hierzu zählt, dass die SPD mit dem „Berliner Mietenbündnis“ durchgesetzt hat, dass Mietsteigerungen in den städtischen Gesellschaften auf maximal 30 % des Nettoeinkommens der Haushalte begrenzt werden. Mit einer Vielzahl weiterer Maßnahmen, die den Anstieg der Mieten auch in unserem Bezirk verhindern, verfolgen wir das Ziel, dass Wohnraum auch künftig bezahlbar bleibt. Unsere Anstrengungen für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung gehen mit dem Anspruch einher, Regelungen einzuführen, die Investoren bei größeren Bauvorhaben veranlassen, die hierdurch erforderliche Infrastruktur (Kitas, Schulen, öffentliches Grün, Verkehrsinfrastruktur) zu finanzieren.

Wohnungspolitik muss aber auch vorhandenen Wohnungsbestand sichern. Dies erfordert u. a. bauliche Anpassungen: Für Marzahn-Hellersdorf gilt dabei, dass altersgerechte und barrierefreie Wohnungen fehlen. Solche Wohnungen helfen sowohl älteren Menschen als auch Familien mit Kindern, sich bei uns wohlzufühlen. Mit dem Bevölkerungsanstieg und dem Neubau von Wohnungen muss verstärkt für öffentliche Einrichtungen wie Kitas und Schulen, Sportanlagen und Jugendeinrichtungen gesorgt werden. Die Flächen hierfür werden wir mit Hilfe von Bebauungsplänen sichern.


Das haben wir erreicht (bis 2016)

Marzahn-Hellersdorf wächst! Die Bevölkerungszahl entwickelt sich deutlich positiver als bisher angenommen. Wir gehen für unseren Bezirk davon aus, dass bei uns in den nächsten Jahren mindestens 16.000 Menschen zusätzlich leben werden. In den vielen Jahren des Bevölkerungsrückgangs wurde dem damaligen hohen Wohnungsleerstand durch die Reduzierung des Wohnungs- und Infrastrukturbestandes entgegengewirkt. Mittlerweile steht der Bezirk durch die steigenden Bevölkerungszahlen allerdings vor neuen Herausforderungen. Faktisch gibt schon heute keinen Wohnungsleerstand mehr im Stadtbezirk. Ein wachsender Bezirk bietet für die Entwicklung unseres Bezirks Chancen, die wir als SPD Marzahn-Hellersdorf für die Zukunftsfähigkeit Marzahn-Hellersdorfs nutzen wollen. Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur verbessern. Dabei sehen wir Radfahrende, Autofahrende, und Fußgängerinnen und Fußgänger als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer, deren Interessen bei Straßenbauprojekten gleichberechtigt berücksichtigt werden sollen. Auf diese Weise sollte die gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer gefördert werden.


Unsere Ziele


Vielfältiger Wohnungsneubau

Eigentum und Miete, Einfamilienhausgebiete und verdichtete Großsiedlungen sollen auch künftig das Gesicht unseres Bezirks prägen. Wir wollen Bauherren und Vermieter dazu anhalten, keine sozialen Brennpunkte entstehen zu lassen.

 

Beschleunigung des Wohnungsbaus durch mehr Personal im Bezirksamt und ein Baulandkataster

Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen auch durch mehr Personal beschleunigt werden. Bauherren sollen leicht erkennen, wo im Bezirk welche Form von Bebauung möglich ist und angestrebt wird, wo mit einer öffentlichen Förderung gerechnet werden kann und wo wir freifinanzierten Wohnungsbau anstreben.

 

Soziale Brennpunkte verhindern

Die soziale Durchmischung der Wohnquartiere ist wichtig, um Stabilität der Nachbarschaft zu sichern und soziale Brennpunkte zu vermeiden.

 

Öffentliche Förderung des Wohnungsneubaus

In Marzahn-Hellersdorf sollen künftig Neubaumieten auch für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbar sein. Deshalb wollen wir eine öffentliche Förderung des Neubaus von Wohnungen gerade in unserem Bezirk.

 

B-Pläne zur Erschließung neuen Baulands

Wir wollen, dass für Grundstücke, zu denen noch keine Bebauungspläne existieren, diese entsprechend aufgestellt werden. Dies bildet die Grundlage, um neuen Wohnraum und notwendiger Infrastruktur zu schaffen.

 

Mietpreisbremsen durchsetzen

Die von Bund und Land in jüngster Zeit geschaffenen Möglichkeiten, exorbitante Mietsteigerungen zu verhindern, wollen wir im Interesse des sozialen Friedens im Bezirk nutzen und anwenden. Für Mieter mit geringem Einkommen mit WBS-Berechtigung wird die Miete auf 30 % des Nettoeinkommens des Mieters begrenzt.

 

Wohnungsnahe Infrastruktur

Das Wohnumfeld ist in allen Quartieren zu verbessern. Wir werden bei größeren Bauvorhaben zudem sicherstellen, dass von den Investoren auch die zugehörigen Infrastruktureinrichtungen gebaut und finanziert werden.

 

Deutlich mehr Baugenehmigungen

Wir stehen für eine deutliche jährliche Erhöhung der Anzahl von Baugenehmigungen um viel schneller zu ermöglichen, dass Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden kann.

 

TVO umsetzen

Die SPD bleibt auch weiterhin die treibende Kraft hinter der Tangentialverbindung Ost. Wir wollen den Baubeginn bis 2018,  zu ermöglichen, dass Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden kann.

 

Tram 62 nach Hellersdorf fortführen

Die Straßenbahnlinie 62 soll von Mahlsdorf nach Norden bis Hellersdorf ausgebaut werden. Damit wird die schon lange geforderte Tramverbindung von Hellersdorf über Mahlsdorf nach Köpenick geschlossen.

 

Fahrstühle an Bahnhöfen

Wir werden uns dafür einsetzen, dass an den Bahnhöfen Elsterwerdaer Platz und Wuhletal endlich Fahrstühle installiert werden, um allen Menschen den Zugang zu ermöglichen.