Im Check: Kapitel 6 – Ordnung und Sicherheit gewährleisten

Unser Anspruch

Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Marzahn-Hellersdorf sind uns wichtig. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl in unserem Bezirk nehmen wir ernst.  Es ist unser Ziel das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zur Verwaltung, Polizei und zur Feuerwehr wieder zu stärken.

Es ist unser Anspruch, die Sauberkeit unserer Straßen und Plätze zu verbessern und somit für eine höhere Attraktivität zu sorgen. Die Reinigung von Grünflächen ist Aufgabe des Bezirks – dabei unterstützen wir aber auch ausdrücklich bürgerschaftliches Engagement zur Pflege des öffentlichen Straßenlands.

Um die Einhaltung bestehender Gesetze zu sichern, müssen Ordnungsamt und Polizei angemessen ausgestattet sein.

Ausgangslage

In Marzahn-Hellersdorf sind wie auch in anderen Bezirken Einbrüche in Privatwohnungen ein großes Thema, welches unter den Bürgerinnen und Bürgern starke Beachtung findet. Aber auch Unternehmen im Bezirk mussten schon Erfahrungen mit Einbrüchen machen. Des Weiteren stellen zahlreiche Autodiebstähle im Bereich unserer Polizeidirektion 6 als Schwerpunkt dar. Hinzu kommen neue Kriminalitätsformen, die von Internet- bis zu organisierter Bandenkriminalität reichen. Außerdem wurde die Polizei leider auch durch notwendige Haushaltskonsolidierungen auf Landesebene geschwächt, während die Herausforderungen und Aufgaben massiv zugenommen haben.

Bundesweit, aber auch im Bezirk haben unsere ehrenamtlichen Lebensrettungsorganisationen –angefangen von der Freiwilligen Feuerwehr über das Technische Hilfswerk bis zur Deutschen Lebensrettungsgesellschaft – Probleme mit der Nachwuchsgewinnung.

Unsere Ziele

Mehr Blau auf den Straßen

Wir wollen die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt in der öffentlichen Wahrnehmung erhöhen.

Verbesserung der Sauberkeit

Zur Sicherheit und Ordnung in Marzahn-Hellersdorf zählt auch die Sauberkeit der Kieze. Schmutzecken sollen innerhalb von drei Werktagen ab Kenntnis des Ordnungsamtes beseitigt werden. Für eine transparente und schnelle Kommunikation wollen wir das neu eingerichtete Online-Ordnungsamt weiter verbessern.

Prävention gegen Straftaten

Neben der notwendigen Strafverfolgung sind Präventionsmaßnahmen im öffentlichen Raum, genauso wie bei jedem Einzelnen notwendig. Bei der Stadtplanung werden wir zukünftig auch Sicherheitsaspekte einbeziehen. Der Bezirk muss mit der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle enger zusammenarbeiten und deren kostenfreie Angebote auch den Bürgern unseres Bezirkes näherbringen.

Arbeit statt Geldstrafe

Auch im Bezirk wollen wir das sozialdemokratische Projekt „Arbeit statt Geldstrafe“ weiter fördern, indem wir der Justiz entsprechende Projekte anbieten.

Bildung hilft gegen Jugendkriminalität

Wir wollen den in unserem Bezirk begonnenen Weg weitergehen, die Jugendkriminalität vor allem durch Bildung zu bekämpfen. In den letzten Jahren haben wir durch die Schaffung der Jugendberufsagentur und anderen Maßnahmen im Bezirk die Jugendarbeitslosigkeit massiv gesenkt, die Vermittlung von Ausbildungsplätzen verbessert und die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss von 12 Prozent auf 8 Prozent verringert. In Zeiten knapper Kassen ist es uns besonders wichtig, die verfügbaren Finanzmittel auf Bildung und Ausbildung zu konzentrieren.

Nachtbusnetz im Bezirk ausbauen

Die SPD Marzahn-Hellersdorf setzt sich für ein dichteres Nachtbusnetz im Bezirk ein, um einen sicheren Heimweg für alle zu gewährleisten.

Unterstützung für ehrenamtliche Lebensretter

Im Rahmen der Jugendarbeit und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements wollen wir im Bezirk die Jugendfeuerwehr, die THW-Jugend, die DLRG sowie die Jugendbereiche der anderen im Bezirk tätigen Organisationen vermehrt unterstützen. Damit wollen wir helfen, deren Nachwuchsprobleme zu beseitigen.