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Kein Platz für Rassismus; auch während der Corona-Pandemie

Datum: 26. März 2020 | Kategorie: Aktuelles, Pressemitteilungen

Berlin, 26.03.2020 – Am 21. März 2020 begannen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Die SPD-Fraktion möchte dies als Anlass nutzen, um auf die Diskriminierung aufmerksam zu machen die für viele Bürgerinnen und Bürger noch immer alltäglich ist.

Das Berliner Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle hat seit Beginn des Jahres 2020 allein für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf über 60 solcher Taten dokumentiert. Diese richteten sich nicht immer direkt gegen Menschen. Dazu zählen auch das Verbreiten rassistischer und rechtsextremer Schriften, Symbolik und Musik. Diese alarmierenden Zahlen zeigen bereits, wie wichtig es ist auch in unserem Bezirk darüber zu sprechen und unsere Demokratie zu schützen.

Nicht alle Versuche menschenverachtendes Gedankengut in die Gesellschaft zu tragen sind so offensichtlich. Die aktuelle Corona-Pandemie wird von rechten Gruppen als Einfalltor in die Mitte der Gesellschaft genutzt. Es wird von den Jungen Nationalisten oder dem Dritten Weg dazu aufgerufen, Einkaufsdienste und sonstige Solidaritätsaktionen anzubieten. Doch ein Blick auf entsprechende Flyer zeigt, worauf es dabei eigentlich ankommt. Mit Fragen wie: „Warum unterstützen wir Patrioten uns nicht eigentlich gegenseitig?“ wird deutlich, dass es vor allem um ideologische Propaganda geht.

„Seit Beginn der Corona-Pandemie sehen wir, wie Parteien und Gruppen am rechten Rand, den Krisenmodus der Gesellschaft als Aufhänger für menschenfeindliche Hetze und Verschwörungstheorien im analogen und digitalen Raum benutzen. Vorfälle von rassistischer Diskriminierung bis hin zur Gewalt häufen sich. Genau das zeigt, wieso dieser menschenfeindlichen Ideologie weder jetzt noch in der Zukunft auch nur einen Millimeter Platz gemacht werden darf.“ so Jennifer Hübner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.