Kriminalität an Bahnhöfen – Bezirksamt schweigt!

Datum: 29. Juni 2018 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten

Die Anzahl von Körperverletzungen an U-Bahnhöfen in unserem Bezirk ist deutlich gestiegen, nachzulesen in der schriftlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus von Sven Kohlmeier mit der Drucksachennummer 18/14 924. Summierten sich die angezeigten Körperverletzungen im Jahr 2013 noch auf 33, stieg die Zahl im Jahr 2016 auf 71 und 2017 auf 60 an. Dies bedeutet eine Verdoppelung der Zahlen innerhalb weniger Jahre.

Die SPD-Fraktion fordert daher ansprechbares Personal auf allen Bahnhöfen, als auch der Einsatz des Ordnungsamtes im Umfeld. Das würde bedeuten, dass die Dunkelziffer von nicht angezeigten Delikten verringert werden würde und damit ein deutlich höheres Sicherheitsgefühl geschaffen wird.

Das Bezirksamt kann dies nicht allein durchsetzen, aber es kann einen politischen Willen gegenüber den anderen Akteuren wie Senat, Polizei, BVG und S-Bahn zum Ausdruck bringen und in Kooperation mit diesen für eine Verbesserung der Sicherheit in unserem Bezirk sorgen.

Die Antwort des Bezirksamtes auf unsere große Anfrage war ernüchternd. So versteckte sich das Bezirksamt dahinter nicht zuständig zu sein. Wir glauben, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss natürlich auch das Bezirksamt beschäftigen. Sprachlosigkeit ist kein Ausdruck von politischem Gestaltungswillen.

Paul Kneffel begründete für die SPD-Fraktion die Große Anfrage zur Kriminalitätsstatistik und den Antrag zum Sicherheitskonzept in seiner Rede wie folgt:

„Das Thema Sicherheit in unserer Stadt ist kein Randthema. Es wird in den Familien, an den Küchentischen und Wohnzimmern heiß diskutiert und auch die SPD verschließt sich dieser Debatte nicht, sondern unsere Fraktion treibt es seit Monaten in diesem Haus immer wieder voran. Ich erinnere nur an den Anträge zur temporären Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten, oder die Entlastung der Polizei durch das Ordnungsamt bei der Verkehrsüberwachung und der gemeinsamen Initiative mit der CDU für eine bessere Personalausstattung des Ordnungsamtes.

Und alle die jetzt denken: „Oh, die SPD hat da wohl ein ganz neues Thema für sich gefunden.“ Falsch! Unser Leitmotiv „soziale Gerechtigkeit“ kann nicht ohne Ordnung und Sicherheit erreicht werden.

Kriminalität hat nichts mit Gerechtigkeit oder sozialer Sicherheit zu tun, sondern höhlt sie aus. Kriminalität hat auch nichts mit einem gleichberechtigten, humanitären Weltbild zu tun. Kriminalität gehört verachtet, bekämpft und den Ursachen gehört präventiv entgegenzugehen.

Und ja, es gibt Ecken in Berlin an denen so manch einer Bürgerin oder Bürger mulmig wird, sich dort aufzuhalten. Und dort für Sicherheit zu sorgen und zu sagen, das nehmen wir nicht hin, sondern handeln, ist notwenig für unseren Bezirk, unsere Stadt und alle Bewohnerinnen und Bewohner.

Jetzt kommen wir mal zur großen Anfrage.
Die SPD Hellersdorf hat den Abgeordneten Sven Kohlmeier gebeten eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus zur Kriminalität im ÖPNV zu stellen. Die Antworten haben in der ganzen Stadt hohe Wellen geschlagen und waren in allen Medien Topthema. Was bedeuten diese Zahlen aber für unseren Bezirk? Dazu wollen wir vom Bezirksamt eine Einschätzung haben.

Und vorneweg sei folgendes gesagt. Ja, die Fallzahlen sind in der Innenstadt größer als bei uns. Aber sie sind auch über die Jahre gestiegen, grade am U Kaulsdorf-Nord oder U Hellersdorf. Deshalb müssen auch wir uns darüber Gedanken machen, wie wir die höchstmögliche Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können.

Wir betreiben hier keine Panikmache, aber die Frage sei schon mal gestattet. Wenn ich abends oder nachts teilweise alleine auf dem Bahnsteig stehe. Dann schau ich nach rechts und links und sehe eine Notrufsäule und ein paar Videokameras.

Aber reicht das, damit ich mich in dieser Situation wirklich sicher fühle?

Nein, denn ich weiß, es wird mich nicht davor schützen angepöbelt, ausgeraubt oder ähnliches zu werden, sondern hilft eventuell erst im Nachgang bei der Aufklärung. Deshalb sind Kameras nicht falsch. Damit wir uns da nicht missverstehen. Nein, Beweise zu sammeln um Täter ausfindig zu machen, damit sie später verhaftet und verurteilt werden können, ist notwendig.

Aber Kameras und Notrufsäulen alleine reichen eben nicht aus, damit ich mich nachts alleine auf dem Bahnhof sicher fühlen kann.

Und man kann ja auch mal fragen, ob jede handgreifliche Pöbelei in dieser Situation auch die Polizei erreicht und angezeigt werden? Ich zumindest bezweifele es, wenn man in der Nähe keinen richtigen Ansprechpartner hat. Dauerhaft zu den Betriebszeiten eingesetztes stationäres Personal auf und im Umfeld der Bahnhöfe als Ansprechpartner und auch für einen gewissen Schutz und als Prävention ist besser als jede Notrufsäule. Und die Kosten dafür dürfen kein Hinderungsgrund sein.

Unsere Gesellschaft darf sich einfach nicht scheuen bei solche zentralen Themen wie Sicherheit, Kita, Schule, Pflege, Wohnen Geld in die Hand zu nehmen und Dinge einfach auch umzusetzen. Und beim Thema Sicherheit passiert in dieser Stadt ja auch unter rot-rot-grün Einiges. Als Haushaltspolitiker will ich nur mal an den im Dezember beschlossenen Berliner Haushalt erinnern. In dem 800!! Stellen bei der Berliner Polizei geschaffen und ein Schwerpunkt auf die bessere Ausstattung unserer Beamtinnen und Beamten gelegt wurde. Reicht das aus? Sind damit alle Probleme gelöst? Nein und das behauptet auch keiner. Aber es ist nach langer Zeit des Stillstands im diesem Bereich endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Und unser Innensenator Andreas Geisel macht dabei einen wirklich guten Job.

Deshalb steht es nicht konträr zum Senat, wenn wir das fordern, was wir fordern, sondern eine starke Stimme des Bezirksamt aus Marzahn-Hellersdorf kann dabei nur unterstützen.

Wir dürfen nicht wegsehen bei Kriminalität, wir müssen hinschauen und als Politik Handlungsfähigkeit beweisen. Darum geht es!

Und Handlungsfähigkeit hätten Sie beweisen können, wenn sie den Willen bekundet hätten unserem Antrag zu einem Sicherheitskonzept (DS 0947/VIII) gleich zuzustimmen, und nicht noch mit uns im Ausschuss über die Kommasetzung zu diskutieren. Aber wir gehen natürlich gerne im Ausschuss die Kommasetzung noch mal durch und ich bin mir sicher, dass wir das bestimmt sehr gründlich und sehr langsam tun werden.“