Kulturpolitik geht nur gemeinsam! SPD-Fraktion legt konkreten Vorschlag für mehr Transparenz und Beteiligung von Kulturakteuren im Bezirk vor

Datum: 25. Februar 2020 | Kategorie: Ausschuss für Kultur und Weiterbildung, Pressemitteilungen

Berlin, 24.02.2020 – Mit zwei aktuellen Anträgen der SPD-Fraktion, wird das Bezirksamt aufgefordert einen Kulturbeirat im Bezirk Marzahn-Hellersdorf einzurichten und die Kultureinrichtungen für den Betrieb durch freie Träger zu öffnen.

Derzeit verfolgt das Bezirksamt im Bereich der Kulturlandschaft eine Politik der fortlaufenden Zentralisierung, welche perspektivisch zu einem Verlust in der Angebotsvielfalt führen wird. Der Betrieb von Kultureinrichtungen durch freie Träger wird zurückgedrängt. Das Bezirksamt möchte Kultureinrichtungen wieder selbst betreiben, gleichwohl es diese vor Jahren noch an freie Träger übergeben hat. Exemplarisch dafür stehen die Jugendkunstschule, das Schloss Biesdorf und in naher Zukunft nun auch noch das Kulturforum Hellersdorf. Zu der Frage, was mit dem Kunsthaus Flora passiert, ist das Bezirksamt nach wie vor uneindeutig und hat keinen Fahrplan. Auch zur Frage des Theaters am Park glänzt das Bezirksamt durch Unbeständigkeit und fehlende Transparenz im Verfahren.

Diese und andere Entscheidungen führten in der Vergangenheit in der Regel zu Einschnitten und Veränderungen der Kulturangebote vor Ort. Ein jüngeres Beispiel ist das Kulturforum Hellersdorf. Einstige Projekte, angeboten durch den Träger Kulturring Berlin e.V., werden ersatzlos gestrichen. Die bislang zur Verfügung stehenden 31.000,00 Euro pro Jahr gibt es für die Bevölkerung hier nicht mehr. Die SPD-Fraktion wehrt sich in der Februar-BVV nun mit einem Antrag dagegen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Kulturforum Hellersdorf auch für freie Träger zu öffnen und nicht nur – wie bisher geplant – eine Trägerschaft des Kulturamtes anzustreben. Eine verbindliche und ausgewogene Kooperation mit den Kulturträgern im Bezirk ist das ausgewiesene Ziel.

Ein so Weiter kann es für die SPD-Fraktion so jedenfalls nicht mehr geben. Im Gegenteil. Kulturpolitik wird nicht nur durch das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung gemacht, sondern auch durch die Zivilbevölkerung und engagierte kulturelle Mitstreiter/-innen im Bezirk. Gab es früher noch den Kulturbeirat, der an kulturpolitischen Strategien und Entscheidungen teilhaben durfte, entschied sich die Stadträtin Witt für eine Abschaffung dieses so wichtigen Formates Anfang der Legislaturperiode. Seitdem trifft das Bezirksamt oft Entscheidungen fernab von der kulturpolitischen Öffentlichkeit. Die BVV wird nur noch informiert.

„Aktuell fehlt der bezirklichen Kulturpolitik ein politisch neutrales und fachliches Korrektiv. Es entsteht der Eindruck, dass Entscheidungen zunehmend nur noch aus haushaltspolitischen oder parteitaktischen Erwägungen und vor allem von oben herab getroffen werden. Ein Kulturbeirat kann diesen Vorgängen eine fachliche und bürgernahe Erwägung entgegensetzen. Dazu muss er von der Bezirkspolitik geschaffen und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden. Der Kulturbeirat sollte ein Informationsrecht haben und über eine beratende Funktion verfügen.“ so Jennifer Hübner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung.

Hintergrund:

Die Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Abgenordeten Sven Kohlmeier MdA hat gezeigt, dass es in Marzahn-Hellersdorf einen eindeutigen Rekommunalisierungstrend bei Kultureinrichtungen gibt.

Wurden im Jahr 2015 noch 64% der bezirklichen Kultureinrichtungen durch freie Träger betrieben, sind es im Jahr 2018 nur noch 23,5% gewesen. Jene Kultureinrichtungen, welche in der Zwischenzeit nicht geschlossen wurden, wurden in die Trägerschaft des Kulturamtes überführt.

Der Nachteil einer abnehmenden freien Trägerschaft von Kultureinrichtungen ist die perspektivische Abnahme von Diversität der Kulturlandschaft. Somit können Kulturangebote wohlmöglich nicht mehr die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger spiegeln und ihre Binde- und Integrationsfähigkeit einer diversen Bevölkerungsstruktur verlieren. Daher muss die zunehmende Zentralisierung der Kulturlandschaft äußerst kritisch hinterfragt und bei einem Mangel guter Gründe auch widersprochen werden.