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Newsletter April 2019

Datum: 6. Juni 2019 | Kategorie: Newsletter

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Frühling ist da und wir sind dabei, uns um ein breites Spektrum an Themen zu kümmern, die Sie beschäftigen. Natürlich wollen wir, ebenso wie Sie, schnelle Lösungen herbeiführen, die allen zugute kommen. Spielplatzbau, die Finanzierung der Frauensporthalle, das Stadtgut Hellersdorf und jugendgefährdende Shisha-Bars standen im April unter anderem auf der Tagesordnung.

Sämtliche Anfragen oder Anträge werden als Drucksachen (abgekürzt: DS) auf der Webseite der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung bereitgestellt und archiviert.

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

DS 1395/VIII: Spielplatz Durlacher Platz jetzt bauen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Spielplatz Durlacher Platz nicht erst 2024, sondern bereits 2020 aus Eigenmitteln finanziert zu errichten.

Begründung:

Mit der Schuldenfreiheit des Bezirks sind andere Möglichkeiten zur Finanzierung von Investitionen möglich geworden. Um junge Familien auch an dieser Entwicklung teilhaben zu lassen ist der Bau von Spielplätzen ins Auge zu fassen.

DS 1396/VIII: Kein Geld zur Unterhaltung der Frauensporthalle aus dem Kapitel 4011 des Bezirkshaushaltsplans Marzahn-Hellersdorf (Einrichtungen der Jugendarbeit)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Betreibung der Frauensporthalle zukünftig nicht mehr aus dem Kapitel 4011 zu finanzieren. Kapitel 4011 soll einzig und allein für die Finanzierung von Formaten und Angeboten nach § 11 SGB VIII genutzt werden.

Begründung:

Kinder- und Jugendarbeit ist das drittgrößte Handlungsfeld der deutschen Kinder- und Jugendhilfe. Seit vielen Jahren bereits können die Berliner Bezirke dem Anspruch, 11,4 Prozent der sechs bis unter 25 Jährigen in öffentlichen oder öffentlich finanzierten Jugend-freizeiteinrichtungen bereitzustellen, nicht Rechnung tragen. Auch die Kinder- und Jugend-freizeiteinrichtungen in Marzahn-Hellersdorf können den derzeitigen Bedarf nicht im ausreichenden Maße decken. Alle im Haushalt vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten sollten also auch vor diesem Hintergrund einzig und allein den Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit vorbehalten sein.

DS 1397/VIII: Planung von Räumen für den Musikschulunterricht

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Planung von neuen Schulgebäuden bzw. Erweiterungen von Schulstandorten oder anderen Investitionen dafür einzusetzen, dass auch bei der Planung neue Räume für den Musikschulunterricht Berücksichtigung finden.

Begründung:

Lt. Richt- und Orientierungswerten für eine quantitative Versorgung der Bevölkerung strebt das Land Berlin eine Verbesserung der sozialen Infrastruktur an.

Der Antrag bezieht sich auf den Beschluss des Landesmusikrats Berlin „Raumbedarf von Musikräumen in der wachsenden Stadt“ vom Januar 2019. In diesem Beschluss wird deutlich gemacht, dass in allen Bezirken die geplanten Raumbedarfe neben fehlenden Honorarmitteln und Mitteln für festangestellte Lehrkräfte auch Räume zur Umsetzung des angegebenen Richtwertes von 12 Jahreswochenstunden (JWS) Musikschulunterricht pro 1000 Einwohner (jetziger Stand 3,9 JWS) nicht erreicht wird, jedoch in diesem Fall der Bezirk an letzter Stelle steht. Deshalb sollte unbedingt bei neuen Investitionen im Bezirk die Vorgabe Berücksichtigung finden.

DS 1398/VIII: Bessere Finanzierung der Reinigung von Schulen im Haushalt 2020/21

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushaltsplan 2020/21 zusätzliche Mittel in Höhe von 750.000 € für eine auskömmliche Finanzierung der Reinigung aller Schulen sicherzustellen. Die Reinigungsleistungen sollen mindestens eine 6-Stunden-Tagesreinigung und eine zweimalige tägliche Reinigung der Sanitärbereiche umfassen.

Begründung:

Der unverhältnismäßig hohe Anstieg der Schülerzahlen und die Ausweitung des Ganztagsangebotes an den vorhandenen Schulen im Bezirk zieht auch einen hohen Verschmutzungsgrad der Schulen, insbesondere in den Sanitärbereichen, nach sich. Die SchülerInnen sollen sich in einer sauberen Umgebung aufhalten (insbesondere auf den Toiletten) und lernen können.

DS 1399/VIII: Sicherheit für Beschäftigte des Bezirksamtes der Gefährdungslage anpassen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Pförtnervertrag der Bürodienstgebäude zum nächstmöglichen Zeitpunkt entsprechend der jeweiligen Sicherheitslage anzupassen bzw. neu zu verhandeln oder auszuschreiben. Die Anforderungen an einen neuen oder veränderten Vertrag sind im Vorfeld in Zusammenarbeit mit dem Personalrat zu erstellen und müssen dem Sicherheitsbedürfnis der Beschäftigten in den einzelnen BDG angemessen entsprechen. Sollten dafür zusätzliche Haushaltsmittel notwendig sein, sind diese rechtzeitig im Vorfeld der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 dem Hauptausschuss begründet vorzulegen.

Begründung:

Es gibt Bürodienstgebäude oder Ämter, in denen es aufgrund von akuten Gefährdungslagen gegenüber den Beschäftigten des Bezirksamtes gehäuft zu Einsätzen der Polizei kommt. Jeder Polizeieinsatz bedeutet eine Gefährdung der Unversehrtheit für Mitarbeiter, und es ist die Pflicht eines jeden Arbeitgebers für die angemessene Sicherheit von Beschäftigten zu sorgen. Jeder Polizeieinsatz ist einer zu viel und dabei kann es auch auf jede Minute ankommen. Besonders in diesen Bürodienstgebäuden sollte ein Sicherheitsdienst eingesetzt werden, der auch schnell vor Ort das Hausrecht durchsetzen kann und somit vor dem Eintreffen der Polizei eine entsprechende Gefährdungslage entschärfen kann.

Es ist daher wichtig, zusammen mit dem Personalrat die Gefährdungslage und Leistungserbringung des Pförtnervertrages zu überprüfen und entweder den Vertrag mit der aktuellen Firma an den jeweiligen BDGs anzupassen oder für einzelne Standorte an eine Sicherheitsfirma, welche die erforderlichen Leistungen erbringen kann, neu zu vergeben.

1400/VIII: Zur Aufstellung des B-Planes 10-45 Stadtgut Hellersdorf

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Hinweise, Vorschläge, Änderungen in den Entwurf des B-Planes 10-45 aufzunehmen:

  • Die vom Abgeordnetenhaus beschlossene dezentrale Regenwasserbewirtschaftung zur Klimafolgenanpassung ist zur Sicherung der Vitalität von zu schaffenden Grünflächen und Gehölzen von den Bauherren umzusetzen.
  • In der Graphik des B-Planes 10-45 ist die Durchwegung des Plangebietes mit Fuß- und Radwegen von der Alten Hellersdorfer Straße zur Neuruppiner Straße und Kastanienallee entlang des Beerenpfuhlgrabens auszuweisen
  • Die Kastanienallee als Zufahrtsstraße für das neue Wohngebiet muss ausgebaut und mit LSA bzw. Fußgängerüberwegen zur Schulwegsicherung versehen werden.
  • Für das Gelände des Alten Stadtgutes Hellersdorf sind neben dem Parkhaus auch Parkplätze für Gewerbetriebe auszuweisen.
  • Auf dem ehemaligen Gutsgelände ist eine Gewerbefäche für Beherbergung, Gastronomie und kleine Handwerksbetriebe auszuweisen
  • Die Umsetzung der BMX-Rampe vom Liberty Park auf das ehemalige Gutsgelände ist im B-Plan auszuweisen.
  • Eingriffe in den Altbaumbestand sind durch nErsatzpflanzungen im B-Plangebiet auszuweisen
  • im Kapitel »Grünfestsetzungen/Zuordnungsfestsetzungen« des B-Plans ist ein Abschnitt 3.6.5 »Behandlung der Ressource Boden« einzufügen.
  • Der B-Plan 10-45 ist durch ein Deckblatt, welches summierte und tabellierte Zahlenangaben für die Beurteilungsbereiche „Umweltschutzgüter“ (Boden, Wasser, Luft, Landschaft), „Schutzgut Kultur“ sowie den Komplex „gewerbliche Nutzung – Wohnen – Gemeinbedarfseinrichtungen – Verkehrsaufkommen“ enthält, zu ergänzen.

DS 1401/VIII: Zu Shishabars und Spielcasinos in Marzahn-Hellersdorf (Marzahn Nord)

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wie viele Spielcasinos und Shishabars haben sich in den vergangenen fünf Jahren in Marzahn-Hellersdorf angesiedelt, wie viele davon in Marzahn Nord?
  2. Wie schätzt das Bezirksamt die zunehmende Ansiedlung dieser und ähnlicher Lokalitäten ein und was wird dagegen unternommen?
  3. Wie und wie oft wurden in den vergangenen Jahren kontinuierliche Kontrollen zur Einhaltung des Spielhallengesetzes und des Jugendschutzgesetzes umgesetzt?
  4. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt zur Umsetzung der Drucksache 1055/VIII im letzten Jahr eingeleitet?
  5. Gibt es bereits eine gesamtbezirkliche Strategie zum Umgang mit Spielhallen, Shishabars und Co. – wenn ja, wie sieht diese aus?

Begründung:

Ende letzten Jahres fand eine Einwohner/-innenversammlung des Netzwerkes „Gemeinsam statt einsam“ im Marzahner Norden statt. Viele der Anwohner/-innen kritisierten die stetige Zunahme von Spielcasions und Shishabars in ihrem Kiez. „Das bereits ohnehin belastete Quartier braucht nicht noch mehr Internetcafés und Spielautomaten“, so die Bewohner/-innen. 

Marzahn Nord ist ein spannender und lebenswerter Stadtteil mit engagierten Bürger/-innen und Akteuren vor Ort. Ihr Engagement gilt es auch weiterhin zu stärken. Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der zunehmenden Lebensqualität sind zu ergreifen; potentiellen Stressoren im Kiez ist entgegen zu wirken.

Bereits in den vergangenen Jahren haben sich politische Vertreter/-innen immer wieder um eine Auseinandersetzung der dargestellten Problematik bemüht. Siehe Drucksache aus dem Jahr 2015, 2016 und 2018.