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Newsletter Februar 2019

Datum: 6. Juni 2019 | Kategorie: Newsletter

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Februar ist da und damit wird es wieder Zeit, Ihnen zu zeigen, was wir politisch in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht haben. Vieles, was Ihnen unter den Nägeln brennt, haben wir aufgegriffen und wollen, dass Bezirk oder Senat aktiv werden. Und verlassen Sie sich darauf: Wir bleiben hartnäckig und verlieren Ihre Themen nicht aus den Augen. Viel Spaß bei der Lektüre dieses Newsletters!

Sämtliche Anfragen oder Anträge werden als Drucksachen (abgekürzt: DS) auf der Webseite der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung bereitgestellt und archiviert.

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

DS 1294/VIII: Vorgesehene Bebauung der Grundstücke Cecilienplatz 10, 11 und 12

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des geplanten Bebauungsplanverfahrens für die Grundstücke Cecilienplatz 10, 11 und 12, die Voraussetzungen für eine städtebauliche und bürgerfreundliche Weiterentwicklung des Areals, unter Einbeziehung der umliegenden Bebauung zu berücksichtigen.

Dabei sollen besonders die Geschosshöhe, die Architektur der Baukörper und die Aufenthaltsqualität im Umfeld der Bebauung durch ein städtebauliches Leitbild geplant werden. Im Bereich der Wohnungsplanung an diesem Standort soll dem Prinzip der sozialen Durchmischung, gemäß den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung, Rechnung getragen werden. Die Parkplatzsituation ist unter Berücksichtigung der entstehenden Bedarfe zu berücksichtigen.

Berichtstermin: 31.08.2019

Begründung:

Im Rahmen der geplanten Bebauung o.g. Grundstücke ist es sinnvoll einen Bebauungsplan zu erstellen. In diesen sollten die Geschosshöhen, die Architektur der Baukörper, die Aufenthaltsqualität im Umfeld der Bebauung, sowie die Parkplatzsituation einfließen. Prägend dafür soll ein städtebauliches Leitbild entwickelt werden.

DS 1295/VIII: Mehr Personalmittel für Verbesserung der Ergebnisse der Einschulungsuntersuchung (ESU)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushalt 2020/2021 Personalmittel für eine Vollzeitstelle für die Organisation, Entwicklung und Begleitung des Projektes „Verbesserung der Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen in Marzahn-Hellersdorf“ einzustellen.

Begründung:

Seit 2 Jahren arbeitet eine Vernetzungsrunde, bestehend aus Verwaltungsmitarbeiter*innen verschiedener Ämter und Angestellte freier Träger, um Maßnahmen und Projekte zu entwickeln, die Ergebnisse der ESU zu verbessern.

Dabei geht es u.a.um Förderung der Elternarbeit und Förderung der Sozialarbeit an Kitas. Diese organisatorische und inhaltliche Arbeit ist nicht mehr ergebnisorientiert und effizient ohne zusätzlichen Personalaufwand zu leisten.

DS 1297/VIII: Zur Sicherheit der Beschäftigten des Bezirksamtes

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Zu wie vielen gemeldeten Gewaltvorfällen oder ernsthaften Bedrohungen kam es gegenüber Beschäftigten des Bezirksamtes während ihrer jeweiligen Arbeitszeit seit einem Jahr und wie verhält sich die Zahl zu vergangenen Jahren, und die Beschäftigten welcher Ämter sind dabei besonders häufig betroffen oder gefährdet?
  2. Wie viele Beschäftigte sind aus einem solchen Grund langzeitkrank?
  3. Wie stellt das Bezirksamt die Sicherheit seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz durch eine entsprechende räumliche Situation, technische Ausstattung (z. B. Alarmierungsmöglichkeiten) und präventive Maßnahmen sicher?
  4. Sieht das Bezirksamt noch weitere Potentiale, um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser zu schützen und wenn ja, welche sind dies, und gibt es Sicherheitsmaßnahmen, die zwar seit längerem geplant sind, aber noch nicht umgesetzt wurden und wenn ja, warum?
  5. Gibt es ein standardisiertes Vorgehen, wenn Beschäftigte des Bezirksamtes während ihrer Arbeitszeit Opfer von Gewaltvorfällen oder Bedrohungen wurden und wenn ja, wie werden die Beschäftigten in diesem Fall betreut?

DS 1298/VIII: Zur Rettung des Berliner Tschechow-Theaters

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Sind dem Bezirksamt die derzeitigen Rahmenbedingungen am Standort Tschechow-Theater bekannt (Personalstunden, Öffnungszeiten, Ehrenamt, Nachfrage und Angebote), wenn ja welche sind diese?
  2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zur Rettung des Berliner Tschechow-Theaters eingeleitet und welche davon waren und sind erfolgreich?
  3. In welchem finanziellen Umfang unterstützt und fördert das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf das Berliner Tschechow-Theater aktuell?
  4. In welcher Form möchte das Bezirksamt den Standort (insb. nach Auslaufen der QM-Förderkulisse) in die bezirkliche Regelfinanzierung übernehmen und wie möchte das Bezirksamt die zur Absicherung des Theaterbetriebs notwendige Personalausstattung gestalten?
  5. Wie schätzt das Bezirksamt Bedarf und Versorgungsgrad in den Bereichen Kultur und Kulturelle Bildung im Quartier Marzahn Nord ein?

Begründung:

Am 18.10.2018 hat die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf die Drucksache 0894/VIII beschlossen. Der Antrag sah vor, das Berliner Tschechow-Theater nachhaltig zu sichern.

Das Tschechow-Theater ist ein wichtiger Kulturort im Stadtteil Marzahn Nord und erfreut sich stetiger Beliebtheit bei der Marzahner Bevölkerung. Wie im Oktober 2018 bereits beschrieben: „Seit vielen Jahren […] stellt das vor Ort arbeitende Team den Bürger/-innen des Quartiers unterschiedlichste Kulturangebote zur Verfügung. Sowohl im Bereich der Kulturellen Bildung als auch soziokulturelle Angebote für Erwachsene zählen zu dem gängigen Repertoire des Kulturstandorts.“

Die Situation vor Ort gestaltet sich seit geraumer Zeit zunehmend komplizierter. Die Finanzierung der Personalstunden geht analog zum Auslaufen der QM-Förderkulisse sukzessiv zurück, damit auch das Gesamtangebot des Standortes.

Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verlieren damit einen wichtigen soziokulturellen Ansprechpartner, der sich über Jahrzehnte hinweg etabliert hat. Die Politik ist gefordert, eine kurz-, mittel- und langfristige Lösung herbeizuführen.

DS 1299/VIII: Zu  Mobbing und Gewalt an den Schulen des Bezirkes

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Sind dem Bezirksamt Fälle von Mobbing und Gewalt auch an unseren Schulen bekannt und wenn ja, an welchen Schulen- bzw. in welchen Sozialräumen wie viele Vorfälle in welchen Formen?
  2. Was haben die zuständige Schulaufsicht und der Bezirk dagegen unternommen?
  3. Welche Maßnahmen wurden – und werden – langfristig zur Verbesserung der Situationen ein und durchgeführt?
  4. Wie werden Lehrerinnen und Lehrer für diese Probleme sensibilisiert und für deren Bewältigung ausgebildet?

Begründung:

Nach Mobbingvorkommen mit einem tragischen Ausgang an einer Berliner Grundschule wird wieder intensiv über Mobbing und Gewalt an den Schulen des Landes diskutiert.

Mobbing ist zwar keine Erfindung der letzten Jahre, aber in der letzten Zeit hat sich das Bewusstsein für diese Form der Diskriminierung ein Stück weit gebessert.

Nach Erkenntnissen der begleitenden Forschung wird jeder zehnte Schüler einmal pro Woche gemobbt. Es sind in den letzten Jahren die verschiedensten Formen von Mobbing entstanden, z.B. Cybermobbing. Mobbing ist kein alltäglicher Konflikt, sondern eine Form von Gewalt. Es gibt ein Ungleichgewicht zwischen Tätern und Opfern – das kann physisch oder psychisch sein, auch über einen längeren Zeitraum. Die Folgen von Mobbing sind durch Studien belegt: sie reichen vom Fernbleiben von der Schule über Depressionen, Angststörungen bis zu Traumatisierungen.

DS 1302/VIII: Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten, hier: Fraktion der SPD

Die BVV möge beschließen:

Gemäß §§ 9 (1) und 21 BezVG wird Herr  Jan  H o f m a n n  zum stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen gewählt.

Begründung:

Die Wahl ist erforderlich, da der Platz des stellvertretenden Bürgerdeputierten im Ausschuss unbesetzt ist.