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Newsletter Juni 2019

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, der Sommer ist da! Unser Bezirk kommt langsam ...

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Newsletter Januar 2019

Newsletter Januar 2019

Datum: 6. Juni 2019 | Kategorie: Wahlversprechen

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir hoffen, dass Sie wunderbare Weihnachtstage verleben konnten und gut ins neue Jahr gestartet sind. Die SPD-Fraktion hat in diesem Monat wieder viele Anliegen zum Thema gemacht, die Ihnen wichtig sind. Wofür haben wir uns stark gemacht? Unter anderem für Familien, Kultur, Umwelt und Verkehr, d. h. für Sie, Ihr Umfeld, Ihre Lebensqualität. Aber lesen Sie doch selbst.

Sämtliche Anfragen oder Anträge werden als Drucksachen (abgekürzt: DS) auf der Webseite der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung bereitgestellt und archiviert.

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

DS 1244/VIII: Behindertenparkplätze vor Stadtteilzentren

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeiten für die Einrichtung von Behindertenparkplätzen vor den jeweiligen Stadtteilzentren zu prüfen.

Begründung:

Stadtteilzentren engagieren sich in der Nachbarschaftsarbeit und schaffen mit ihrer generationenübergreifenden und integrativen Arbeit die Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement aller Berlinerinnen und Berliner. Sie sind leicht erreichbar und stehen allen Altersgruppen und Nationalitäten offen. Die Angebote reichen von sozialer Beratung, Lehr- und Kursprogrammen über kreative Gestaltung, Selbsthilfegruppen bis zur aktiven Gestaltung der gemeinsamen Lebenswelt. Die dazugehörigen Selbsthilfe-Kontakt- und Beratungsstellen vervollständigen das Angebot der Stadtteilzentren. 

Damit die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen besser gewährleistet werden kann, sollte die Möglichkeit der Einrichtung von Behindertenparkplätzen vor den Stadtteilzentren geprüft werden.

DS 1245/VIII: Vorschlagsideen für neue Medien in Stadtbibliotheken

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Nutzerinnen und Nutzer unserer Bibliotheken die Möglichkeit zu schaffen, Vorschläge für die Anschaffung neuer Medien zu machen. Auch im Internetauftritt der Bibliotheken soll ein entsprechendes Angebot eingestellt werden. Dieses Angebot soll in den Bibliotheken entsprechend beworben werden.

Begründung:

Die Meinung der Besucherinnen oder Besucher sollte bei der Auswahl der Medien die entscheidende Rolle spielen.

DS 1246/VIII: Es werde Licht! Kastanienboulevard besser beleuchten

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das Beleuchtungsniveau des Kastanienboulevards zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die eine bessere Beleuchtungssituation ermöglichen.

Begründung:

Gerade in der dunkleren Jahreszeit ist die Nutzung des Kastanienboulevards für die Bürgerinnen und Bürger schwierig, da das Beleuchtungsniveau äußerst gering ist.  Die Aufenthaltsqualität könnte durch eine bessere Beleuchtung verbessert werden.

DS 1247/VIII: Innenausstattung des Kulturforums Hellersdorf finanzieren

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, noch vor der Ausschreibung des Interessenbekundungsverfahrens zur Betreibung des Kulturforums Hellersdorf für eine Innenausstattung der Kulturstätte Sorge zu tragen. Entsprechende Mittel sind in Abhängigkeit zum geplanten Zeitkorridor (Fertigstellung der Sanierung, Zeitpunkt des geplanten IBVs, Wiedereröffnung) entweder im Rahmen der derzeitigen Haushaltsdurchführung oder im anvisierten Doppelhaushalt 2020/ 2021 bereitzustellen. Sollten dem Bezirk keine eigenen Gelder zur Verfügung stehen, soll auf andere Fördermaßnahmen (etwa Siwana) zurückgegriffen werden.

Die Innenausstattung soll durch das Bezirksamt auch durchgeführt werden.

Begründung:

Das Kulturforum Hellersdorf ist ein wichtiger Kulturstandort in der Region Hellersdorf. Es ist davon auszugehen, dass auch nach Sanierung der Einrichtung Theaterunterricht, Tanzworkshops oder Veranstaltungen im großen Saal angeboten werden. Die künstlerische Betreibung der Einrichtung soll im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens an einen Kulturträger übergeben werden.

Das Bezirksamt sollte sich nicht für die bauliche Sanierung allein zuständig fühlen. Eine Kultureinrichtung dieses Größenformats benötigt fernerhin auch eine – sich an die konzeptionelle Idee der Einrichtung lehnende – Innenausstattung (bspw. Umkleideschränke, Saalbestuhlung). Wenn das Bezirksamt selbst die Innenausstattung der Einrichtung übernimmt, können auch eigene Standards gesetzt werden.

Finanziert das Bezirksamt die Innenausstattung der Kulturstätte nicht, würde diese zu einem verzerrten Interessenbekundungsverfahren führen. In der Konsequenz hätten nur jene Bewerber/-innen erfolgreiche Aussichten, die über einen entsprechenden Finanzetat verfügen und diesen auch bereit sind zu investieren.

DS 1248/VIII: Regenwasserbewirtschaftung zur Pflege öffentlicher Grünflächen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, kiezbezogene Workshops zum Thema  Regenwasserbewirtschaftung zur Pflege der öffentlichen Grünflächen zu  organisieren. Dazu sollten die AnwohnerInnen, VertreterInnen der BWB, die Wohnungsverwalter bzw. -eigentümer und GrundstückseigentümerInnen eingeladen werden.

Begründung:

Insbesondere in trockenen Sommern leidet das öffentliche Grün (Bäume, Hecken und Rasen) unter Wassermangel. Gleichzeitig wird Regenwasser in die Kanalisation abgeführt. Die Wohnqualität der BewohnerInnen in den Sommermonaten wird zunehmend leiden. Wie in einzelnen Quartieren günstiger mit der Ressource Wasser zur Grünpflege umgegangen werden könnte, sollte den Betroffenen von Experten und Verantwortlichen vorgestellt werden, um Handlungskonzepte einfordern zu können.

DS 1249/VIII: Freies WLAN im Bezirk mit „Wifi4EU“

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Ausbau des freien WLAN in Marzahn-Hellersdorf voranzutreiben. Um dies zu ermöglichen, sollen auch die EU-Fördermittel „Wifi4EU – Freies WLAN für Europa“ beantragt werden, die dem Bezirk eine kostenfreie Bereitstellung ermöglichen.

Begründung:

Die Beantragung muss zügig erfolgen, da die Mittel insgesamt auf 120 Millionen Euro beschränkt sind und die Bewilligung vom Eingangsdatum abhängig ist.

DS 1250/VIII: Zu Entlastungen für Familien

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wie viele Kinder erhalten künftig ein kostenloses Mittagessen in Marzahn-Hellersdorf?
  2. Welche Maßnahmen und Mittel sind notwendig, um die Schulmensen auf die erhöhte Nachfrage vorzubereiten?
  3. Wie viele Kinder in Marzahn-Hellersdorf profitieren von den kostenlosen BVG- und S-Bahntickets ab August 2019?
  4. Welche Auswirkung wird diese neue Mobilitätsfreiheit für Kinder und Jugendliche haben; insbesondere in der Wahrnehmung von Angeboten in ihrem Kiez und der ganzen Stadt?
  5. Um wie viel Euro im Monat wird eine durchschnittliche Familie mit zwei Schulkindern mit geschätzten Maßnahmen entlastet?