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Newsletter Januar 2020

Datum: 23. Januar 2020 | Kategorie: Aktuelles, Newsletter

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir möchten Ihnen ein gesundes, frohes und erfolgreiches Jahr 2020 wünschen.

Auch in diesem Jahr möchten wir uns für Ihre Anliegen einsetzen. In der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.01.2020 bringen wir wieder eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen ein.

Darunter befinden sich Themen wie der Abruf von Mitteln für Dialogdisplays zur Steigerung der Verkehrssicherheit, die Schaffung von barrierefreien Spielplätzen und der Bau eines Radweges in der Heinrich-Grüber-Straße.

Außerdem befragen wir das Bezirksamt zum Schülerhaushalt 2020/2021. Eine vertagte Anfrage zur Terminvergabepraxis in Bürger/-innenämtern haben wir in diesem Monat zur Priorität gemacht.

Sie glauben wir haben ein Thema übersehen? Sprechen Sie uns an! Per Mail, telefonisch oder persönlich in unserer Bürgersprechstunde.

Herzliche Grüße

Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

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Drucksache 1876/VIII – Mehr Dialog-Displays im Bezirk

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Anschaffung von Dialog-Displays finanzielle Mittel zu beantragen.

Begründung:

Lt. Information aus der Presse (Berliner Woche) stellt die o.g. Senatsverwaltung in den kommenden zwei Jahren zusätzliche finanzielle Mittel für die Anschaffung von Dialog-Displays den Bezirken zur Verfügung. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf soll aber bis jetzt noch keine Mittel abgerufen haben.

Untersuchungen haben ergeben, dass durch den Einsatz dieser Displays hohe Geschwindigkeiten dauerhaft reduziert und somit wesentliche Verbesserungen der Verkehrssicherheit erzielt worden seien. Und wenn durch diese Displays nur ein Verkehrsunfall verhindert würde, hat sich der Einsatz gelohnt!

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Drucksache 1880/VIII – Bau eines Radfahrweges auf einem Teilstück der Heinrich-Grüber-Straße

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in der Heinrich-Grüber-Straße zwischen Zander- und Wernerstraße ein Radweg angelegt wird, welcher den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes entspricht.

Begründung:

Die Heinrich-Grüber-Straße ist für Radfahrer gefährlich. Es besteht teilweise kein Radweg, oder der Radweg bricht unvermittelt ab. Ab der Kreuzung Zanderstraße nach der Bushalte-stelle nahe dem Restaurant „Oberfeld“ ist kein Radweg bis zur Wernerstraße vorhanden.

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Drucksache 1881/VIII – Kinder- und Jugendprojekte bei Neubau und Verdichtung von Wohnraum berücksichtigen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den durch Neubau oder Nachverdichtung von Wohnraum entstehenden Bedarf an Kinder- und Jugendeinrichtungen (Projekten) nach § 11 SGB VIII (AG KJHG Berlin) bereits frühzeitig und vor Baubeginn von bezirklichem Wohnraum zu ermitteln und gegenüber den Investoren/Vorhabeträgern als Infrastrukturmaßnahme anzumelden, um die Übernahme von Kosten zur Realisierung von Kinder- und Jugendprojekten sicherzustellen.

Neben der Sicherstellung von Spielplätzen, Kindertageseinrichtungen usw. soll das Bezirksamt künftig auch stärker den neu entstehenden Bedarf an Plätzen der Kinder- und Jugendarbeit in den Blick nehmen und diesem gemäß der Leitlinie „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ in einem standardisierten Verfahren Rechnung tragen.

Begründung:

Berlin und Marzahn-Hellersdorf wachsen – damit auch der Bedarf an sozialer Infrastruktur und Kinder- und Jugendangeboten nach § 11 SGB VIII. Laut Ds. 18/ 1718 AGH Berlin richtet sich der Bedarf an Kinder- und Jugendarbeit („Fachstandard Umfang“ – § 6c Absatz 2 Satz 4 AG KJHG) nach dem einwohnerbezogenen Bedarf, der durch Nachverdichtung und Neubau entsprechend wächst.

Exemplarisch dafür steht das Wohnungsbauvorhaben in der Kastanienallee in Hellersdorf Nord: Die Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV zur Drucksache 0889/VIII zeigt, dass im Zuge des dortigen B-Planverfahrens (10-45) bei der Entstehung von 340 Wohneinheiten ein zusätzlicher Bedarf an 14 Plätzen in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen entsteht, bei der zusätzlichen Betrachtung des B-Planverfahrens 10-44 weitere 30 Plätze.

Es braucht also ein standardisiertes Verfahren in den Berliner Bezirken, wie der neu entstehende Bedarf rechtzeitig ermittelt und unter Beteiligung von Investoren in Wohnraum bedarfsgerecht gedeckt werden kann.

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Drucksache 1882/VIII – Zum Schülerhaushalt im Haushalt 2020/21

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das Projekt Schülerhaushalt im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21 erfolgreich auf den Weg zu bringen?
  2. Welche Finanzmittel sind insgesamt vorgesehen und stehen den jeweiligen Schulen zur Verfügung?
  3. Wie sollen die Diskussionen und Entscheidungen in den jeweiligen Schulen erfolgen, soll es auch Vorgaben geben?
  4. Werden mit dem Projekt Schülerhaushalt auch Informationen über die im Bezirkshaushalt vorgesehenen Finanzmittel für wichtige Vorhaben im Bereich Schule verbunden (zum Beispiel Ferienreisen, Investitionen für Rekonstruktion und Neubau, Realisierung der Schulreinigung u.a.), um damit auch ein Interesse und besseres Verständnis für die Haushaltsplanung 2020/2021 zu bewirken?
  5. Sind im Bezirk und mit anderen Bezirken Erfahrungsaustausche zur optimalen Realisierung eines Schülerhaushalts geplant?

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Drucksache 1883/VIII – Schaffung weiterer barrierefreier Spielplätze im Bezirk für Kinder mit und ohne Handicap

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bedarf von Kindern mit Handicap bei der Errichtung von Spielplätzen zukünftig noch stärker zu berücksichtigen und in der Spielplatzplanung des Bezirkes festzuschreiben.

Das Bezirksamt wird ersucht zu überprüfen, ob bereits bestehende Spielplätze überarbeitet werden müssen, um dem Bedarf an inklusiven Spielflächen noch stärker Rechnung zu tragen. Wie auch „Kiezpark Schönagelstraße“ sollten alle Spielplätze im Bezirk barrierefreie Elemente erhalten, die Kindern mit und ohne Handicap gemeinsames Spielen und Entdecken ermöglichen. Der Prüfbericht ist der BVV bis zum 30.10.2020 vorzulegen.

Kinder und Jugendliche, Sachverständige, wie die Berliner Werkstätten für Menschen mit Behinderung, der Beirat für Menschen mit Behinderungen, der Behindertenbeauftragte, aber auch das Kinder- und Jugendbüro sowie andere einschlägige Akteure, wie der Bezirkselternausschuss Kita und die Spielplatzkommission, sind daran zu beteiligen.

Begründung:

Der barrierefreie Spielplatz „Kiezpark Schönagelstraße“ ist ein voller Erfolg. Barrierefreie Spielplätze sollten jedoch keine Leuchtturmprojekte sein, sondern ganz selbstverständlich und flächendeckend in die Spielplatzplanung integriert werden. Alle Spielplätze gehören daher auch auf den Prüfstand, um sowohl die UN-Behindertenkonvention als auch die UN-Kinderrechtskonvention noch stärker zu berücksichtigen.

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Drucksache 1901/VIII – Archivierungsschränke im Bezirksmuseum Marzahn-Hellersdorf schaffen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2020 zwei Archivierungsschränke für das Bezirksmuseum zum Erhalt der wichtigen Erinnerungsarbeit anzuschaffen und über die zentrale Kostenstelle zu finanzieren.

Begründung:

Aus dem Juryvotum für den Bezirkskulturfonds (BKF) 2020 geht hervor, dass das Bezirksmuseum Marzahn-Hellersdorf keine Mittel für die Anschaffung zweier Archivierungsschränke erhalten hat. Dies wird einen unmittelbar negativen Einfluss auf die Qualität der Erinnerungsarbeit des Museums haben.

Damit die Qualität erhalten bleibt und das Bezirksmuseum Marzahn-Hellersdorf weiterhin ein attraktiver Besuchsort für kulturinteressierte Bürger/-innen bleiben kann, sind die Archivierungsschränke zeitnah und in geforderter Qualität anzuschaffen.

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Drucksache 1908/VIII – LED-Umstellung von kommunalen Einrichtungen außerhalb der Bürodienstgebäude schaffen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die LED-Umstellung von Beleuchtungsmitteln in kommunalen Einrichtungen außerhalb der Bürodienstgebäude alternativ finanziert werden kann, um nicht mehr die eigenen Fachämter damit zu belasten.

Dazu soll sowohl der Bedarf erhoben als auch ein Finanzierungsvorschlag zur Umsetzung dieses Bedarfs entwickelt werden. Der Bericht ist bis zum 30.08.2020 der BVV vorzulegen.

Begründung:

Das Abstimmungsergebnis der Jury für die Mittelverteilung aus dem Bezirkskulturfonds (BKF) 2020 zeigt auf, dass etwa 10.000,00 Euro für die LED-Umstellung von kommunalen Kultureinrichtungen vorgesehen werden. Da es sich bei der LED-Umstellung um die Substanzentwicklung eines Gebäudes einer kommunalen Einrichtung handelt und nicht um einen unmittelbaren Beitrag zur Entwicklung von Kulturangeboten, ist eine Finanzierung über den Bezirkskulturfonds nicht nachzuvollziehen.

Eine alternative Finanzierung ist daher sinnvoll und angemessen. Dadurch können die im Bezirkskulturfonds vorgesehenen Mittel dafür genutzt werden, das vielfältige Kulturangebot des Bezirks weiter auszubauen.

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Drucksache 1843/VIII – Zu: Wie kann die Terminvergabe in den Bürgerämtern verbessert werden?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wie schätzt das Bezirksamt generell die gegenwärtig praktizierte Verfahrensweise der Terminvergabe im Bezirk ein und wie könnten aus Sicht des Bezirksamtes vor allem die kritisierten langen Wartezeiten verkürzt werden?
  2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Termine in dringenden Angelegenheiten auch kurzfristig zu vergeben?
  3. Gibt es eine Analyse drüber, in welchen Bereichen die meisten Terminanforderungen bestehen und welche Maßnahmen notwendig wären, um sektoral spürbare Verbesserungen zu schaffen?
  4. Gibt es Erfahrungsaustausche mit anderen Bezirken in den Fragen effektiver Terminvergaben, wie werden vor allem gute Beispiele ausgewertet und auch angewendet?

Begründung:

Wie alle Bezirke Berlins wächst auch Marzahn-Hellersdorf. Der dadurch entstehende Druck auf die Bürgerämter ist enorm. Terminvergaben dauern länger, die Qualität von Serviceleistungen des Bürgeramtes leidet und auch Anschlussleistungen, wie beispielsweise die Beantragung von Kindergeld oder die Schließung von Ehen, verzögern sich für die Betroffenen. Aus diesem Grund ist zu erörtern, wie bereits jetzt schon die Terminvergaben im Bezirksamt gesteuert werden und welche Maßnahmen das Bezirksamt ergreift, um mehr Effizienz in diesen Prozess zu bringen.