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Newsletter Juni 2019

Datum: 6. Juni 2019 | Kategorie: Newsletter

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Sommer ist da! Unser Bezirk kommt langsam in Urlaubsstimmung, Eiscafés haben Hochkonjunktur, das Leben verlagert sich nach draußen: Unser Marzahn-Hellersdorf läuft nicht nur in den „Gärten der Welt“ zur Hochform auf. Wir von der SPD-Fraktion haben wieder eine Reihe politischer Initiativen auf den Weg gebracht (als Anfragen oder Anträge) und möchten Ihnen diese hiermit vorstellen.

Sämtliche Anfragen oder Anträge werden als Drucksachen (abgekürzt: DS) auf der Webseite der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung bereitgestellt und archiviert.

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

DS 1534/VIII: Ein gutes Jugendamt braucht gutes Personal: Kolleginnen und Kollegen im Jugendamt jetzt unterstützen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein neues Personalkonzept für das Jugendamt Marzahn-Hellersdorf zu entwickeln oder das bereits bestehende zu qualifizieren. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Amt sind an dem Prozess zu beteiligen. Alle Kolleg/-innen, insbesondere die im Kinderschutz tätigen, sollen damit sukzessive entlastet werden. Folgende Parameter sind dabei zu berücksichtigen: 

  • Fallobergrenze: Eine Sozialarbeiterin soll im Jugendamt nicht mehr als 65 „Fälle“ bearbeiten bzw. nicht mehr als für 65 Familien gleichzeitig zuständig sein. Dafür notwendige zusätzliche Stellen sind zu schaffen und zu besetzen.
  • Gruppenleitung: Gruppenleitungen werden zu 100 Prozent fallbefreit und haben damit mehr Kapazität, sozialräumlich und interdisziplinär in der Bezirksregion zu arbeiten. Neue AP und BAK sind dafür zu entwickeln. Die Gruppenleitungen arbeiten infolge eines/einer neuen AP/BAK in der Entgeltgruppe 12.
  • Stellv. Gruppenleitung: In den RSD-Teams sind stellv. Gruppenleitungen zu entwickeln, welche zu 25 Prozent fallbefreit sind. Die stellv. Gruppenleitungen arbeiten mit dren Gruppenleitungen eng zusammen, ggf. als Tandem. Zum Erreichen der E 11 sind neue APs bzw. BAK zu erstellen.
  • Regionalleitung: Die BAK für die Regionalleitung sind weiterzuentwickeln und neu anzupassen. Analog zu anderen Bezirken im Land Berlin sollen diese in Zukunft mindestens eine E13 erhalten.
  • Verbeamtung: Sozialarbeiter/-innen im Jugendamt, vor allem im Kinderschutz, können aufgrund ihrer hoheitlichen Staatsaufgaben wieder verbeamtet werden. Infolgedessen sind neue Stellenbeschreibungen zu schaffen und Verbeamtungen anzubieten.
  • Supervision: Alle Gruppen/Organisationseinheiten im Jugendamt erhalten mindestens einmal monatlich eine Supervision.

DS 1535/VIII: Kinderfreundliche Kommune Marzahn-Hellersdorf

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu qualifizieren. Dazu soll sich der Bezirk an dem Programm „Kinderfreundliche Kommune“ der Deutschen Unicef-Organisation beteiligen und sich zu einer der Deutschen Modellkommunen entwickeln. Kinder, Jugendliche, Familien und Akteure der bezirklichen Kinder- und Jugendhilfe sind daran zu partizipieren.

Besonderes Augenmerk gilt der Zusammenarbeit aller im Bezirksamt vorhandenen Ressorts. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen, ist eine Querschnittsaufgabe. Fragen rund um die Entwicklung von Grünflächen, Straßenland, Bau von neuen Einrichtungen oder die Versorgung von Freizeit- und Sportmöglichkeiten sind exemplarische und zentrale Anliegen von Kinderfreundlichkeit, die neben vielen anderen eine Rolle spielen soll.

Begründung:

Kinderrechte sind Menschenrechte. Neben diesem zentralen normativen Anliegen braucht es auch operative Elemente auf kommunaler Ebene. Spielplätze, die Öffnungszeiten von Schwimmbädern, der Neubau von Schulen oder die Frage, wie kindergerechter öffentlicher Raum gestaltet sein muss, gehören als Indikatoren zum Diskurs dazu.

Das Programm „Kinderfreundliche Kommune“ der Deutschen UNICEF-Organisation begleitet Kommunen bei der Entwicklung von neuen und innovativen Arbeitsansätzen, evaluiert aber zugleich aber auch das bereits Vorhandene. Beteiligt man sich als Kommune an dem Programm, erhält man ein Siegel zur Berücksichtigung von Kindergerechtigkeit. In Berlin gibt es derzeit noch keinen Bezirk, der sich an dem Programm beteiligt.

DS 1540/VIII: Anbringen eines Gefahrenzeichens der StVO am Blumberger Damm, Kreuzung Cecilienstraße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an o. g. Kreuzung auf der südlichen Mittelinsel des Blumberger Damms zur Sicherheit der dort wartenden Bürgerinnen und Bürger bis zur Freigabe zum Überqueren des Damms das Verkehrszeichen Nr. 222 (Vorgeschriebene Vorbeifahrt – rechts) aus der Anlage 2 zu § 41 der StVO anzubringen.

Begründung:

Die Überquerung des Blumberger Damms an der genannten Stelle gehört u.a. zum Schulweg der Schülerinnen und Schüler aus dem Wohngebiet um den Buckower Ring herum zur Cecilienstraße  in die Johann-Strauss-Grundschule.

Gerade zu den Zeiten des Unterrichtsbeginns und -endes stehen sehr oft viele Kinder auf dieser Mittelinsel ungeschützt von einfahrenden Autos von der Cecilienstraße kommend  auf den Blumberger Damm und aus Norden kommenden Autos vom Blumberger Damm auf die Cecilienstraße.

DS 1552/VIII: Netto-Parkplatz in der Poelchaustraße öffnen

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Netto-Parkplatz Poelchaustraße/Bruno-Baum-Straße als öffentlichen Parkplatz nutzen zu können. 

Begründung:

Mit dem Bau einer „Modularen Unterkunft für Geflüchtete“ im Murzaner Ring 68 sind Parkplätze im dortigen Wohngebiet weggefallen. Die Anwohner/-innen wünschen sich die Nutzung des Netto-Parkplatzes, der zusätzliche Park-Kapazitäten schaffen könnte.