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Newsletter Juni 2019

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, der Sommer ist da! Unser Bezirk kommt langsam ...

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Newsletter März 2019

Newsletter März 2019

Datum: 6. Juni 2019 | Kategorie: Wahlversprechen

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

lassen Sie gemeinsam einen Blick auf das werfen, was wir im März in die BVV eingebracht haben. Ob es um den Einsatz für den Erhalt einer Kleingartenanlage geht, die Sicherheit am Einkaufszentrum Eastgate oder um die Sanierung der Lemkestraße: Wir waren für Sie aktiv und haben uns ins Zeug gelegt. Viel Spaß beim Lesen unserer Anfragen und Anträge.

Sämtliche Anfragen oder Anträge werden als Drucksachen (abgekürzt: DS) auf der Webseite der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung bereitgestellt und archiviert.

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

DS 1357/VIII: Zügige Umsetzung des BVV-Beschlusses zu DS 1073/VIII – Schlussfolgerungen aus der Bürgerversammlung zur Sanierung der Lemkestraße ziehen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die in der Sitzung der BVV im Dezember 2018 beschlossene Drucksache DS 1073/VIII zügig umzusetzen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die in der BA-Vorlage 0494/V vorgelegte Verfahrensweise den Beschlüssen der DS 1073/VIII unter zu ordnen.

Begründung:

Der Antrag DS 1073/VIII resultiert aus der Bürgerversammlung im August 2018. Die Fraktionen von SPD/Linke/Bündnis 90 – die Grünen sind mit ihrem Antrag den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger der Lemkestraße in Berlin-Mahlsdorf gefolgt und haben die im o.g. Antrag formulierten sechs Punkte als Fazit aus dieser Bürgerversammlung aufgenommen. Mit dem daraus folgenden Beschluss der BVV im Dezember 2018, der mit großer Mehrheit erfolgte, sollte zügig an der Umsetzung gearbeitet werden, die von der Mehrheit der Anliegerinnen und Anlieger getragen werden.

DS 1358/VIII: Kleingartenanlage Immergrün soll Kleingartenanlage bleiben!

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Umwelt/Verkehr und Klimaschutz dafür ein zu setzen, dass der in Fortschreibung befindliche Kleingartenentwicklungsplan, die Kleingartenanlage „Immergrün“ in Biesdorf Süd, weiterhin als Kleingartenanlage erhalten bleibt.

Begründung:

In der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes sollen 150 Kleingartenparzellen aufgegeben werden und für Wohnungsbau ausgewiesen werden. So jedenfalls ist der letzte Stand in der vorläufigen Senatsvorlage. Nun sollte nicht zwanghaft jede Kleingartenparzelle aufgegeben werden. Die Kleingartenparzelle Immergrün in Biesdorf Süd ist ein Bestandteil des Biesdorfer Siedlungsgebietes. Hier können Bürgerinnen und Bürger Erholung finden, die nicht im Besitz eines eigenen Hauses sind, oder in der Innenstadt leben. So sollte es auch weiter bleiben.

DS 1360/VIII: Zur Sicherheit am Eastgate in der Marzahner Promenade

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die jüngsten Straftaten rund um das Eastgate und die derzeitige Situation vor Ort?
  2. Wie viele und welche Straftaten ereigneten sich im Jahr 2018 rund um das Eastgate wann und wo?
  3. Welche Ursachen sind dem Bezirksamt für die steigende Kriminalitätsstatistik bekannt?
  4. Welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen, die Straftaten zu minimieren?
  5. Wie schätzt das Bezirksamt das aktuelle Sicherheitsgefühl von Bewohner/-innen, Gewerbetreibenden und Besucher/-innen der Marzahner Promenade ein und welche Aktivitäten sind geplant, dieses zu befrieden?

Begründung:

Laut Anwohner/-innen,  Besuchern/-innen und Gewerbetreibenden ist es entlang der Vorplätze des Eastgate Marzahn in den vergangenen Wochen vermehrt zu Straftaten gekommen. Verschiedene Gruppen wurden vor Ort gesichtet. Auch während der Marzahn-Hellersdorfer Sozialtage soll es an einem Abend zu Auseinandersetzungen gekommen sein. Presseberichte sprechen von Vorfällen am 21.02.2019, 22.02.2019 und 25.02.2019, an denen mehrköpfige und zudem bekannte Jugendgruppen beteiligt gewesen sein sollen.

DS 1361/VIII: Zur Kältehilfe im Winter 2018/2019

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Infrastruktur zur Hilfe für Wohnungslose im Bezirk im Winter 2018/19 ein?
  2. Wie sah die Auslastung entsprechender Übernachtungsmöglichkeiten aus?
  3. Gab es spezifisch gefährdete Gruppen?
  4. Welche Maßnahmen will das Bezirksamt für den nächsten Winter ergreifen?

DS 1362/VIII: Zum neuen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wie wirkt sich der neue Tarifvertrag im öffentlichen Dienst auf die Entlohnung der Angestellten des Bezirks aus?
  2. Um wieviel Euro erhöht sich im Durchschnitt die Entlohnung der Angestellten des Bezirkes durch den neuen Tarifabschluss?
  3. Um wieviel Euro erhöht sich die Vergütung der Auszubildenden im Bezirk?
  4. Wie schätzt das Bezirksamt die finanzielle Attraktivität des Bezirks als Arbeitgeber ein?