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Newsletter Juni 2019

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, der Sommer ist da! Unser Bezirk kommt langsam ...

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Newsletter Mai 2019

Newsletter Mai 2019

Datum: 6. Juni 2019 | Kategorie: Wahlversprechen

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

alles neu macht der Mai – und wir wollen da nicht hintanstehen. Auch unsere Fraktion hat im Wonnemonat wieder einmal die Ärmel hochgekrempelt und dafür gesorgt, dass viele wichtige Themen in der BVV und ihren Ausschüssen diskutiert werden. Ein neue Wuhlebrücke, neue Schulsporthallen, Wildbienenschutz und vieles mehr standen bei uns auf der Agenda.

Sämtliche Anfragen oder Anträge werden als Drucksachen (abgekürzt: DS) auf der Webseite der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung bereitgestellt und archiviert.

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

DS 1474/VIII: Bau einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Gothaer/ Eisenacher Straße

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Verkehrslenkung des Senats dafür einzusetzen, dass im o.g. Kreuzungsbereich, in dem ein erhöhter Individualverkehr stattfindet sowie zwei Buslinien fahren, kurzfristig eine Lichtsignalanlage geplant wird.

Begründung:

Im Individualverkehr und mit dem ÖPNV von Hellersdorf nach Marzahn bzw. Marzahn nach Hellersdorf ist dieser Kreuzungsbereich sehr stark belastet.

Schon 1999 wurde von der damaligen Senatsverwaltung bei der Erarbeitung des B-Plan 10 – 24 der Kreuzungsbereich entsprechend den „Richtlinien für integrierte Netzgestaltung (RIN)“ in die Kategorie III örtliche Straßenverbindung eingestuft. Nach dieser Einstufung fahren in solchen Bereichen ca. 25 000 KfZ/Tag.

Es ist davon auszugehen, dass sich das Verkehrsaufkommen in den letzten zehn Jahren noch erhöht hat. Und mit dem Bauvorhaben der DEGEWO, rund um das Hellersdorfer Gut, wird es sich nochmals erhöhen.

Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass bei der Verkehrsplanung für das neu entstehende Wohnquartier vorrangig die Planung der o. g. Lichtsignalanlage vorgenommen wird.

DS 1475/VIII: Bau von Durstlöschern

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den Berliner Wasserbetrieben die weitere Aufstellung von Durstlöschern im Bezirk zu beantragen. Dabei sollten in Abstimmung mit dem Bezirkssportbund Marzahn-Hellersdorf e.V. besonders Sportstätten und auch Spielplätze bevorzugt werden.

Begründung:

In einer Präsentation der Berliner Wasserbetriebe im Ausschuss Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda wurde der Umfang der Leistungen dieses Betriebes vorgestellt und erläutert.

In den letzten Jahren stellten die Berliner Wasserbetriebe acht Durstlöscher im Bezirk auf.

In der Präsentation wird aufgefordert, den Wasserbetrieben weitere Standorte zu nennen, damit noch mehr Menschen ihren Durst „öffentlich“ löschen können.

DS 1476/VIII: Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Wuhle nördlich der Eisenacher Straße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Planung und den Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Wuhle nördlich der Eisenacherstraße in Angriff zu nehmen. Die Brücke soll die Eisenacherstraße entlasten, die in absehbarer Zeit saniert werden soll.

Begründung:

Die Brückenbaupläne existieren seit Ende der 1990er Jahre, als das Wohngebiet Landsberger Tor entstand. Die Investoren verpflichteten sich in einem städtebaulichen Vertrag, unter anderem

200 000 Euro für das Brückenvorhaben bereitzustellen. Die geschätzten Kosten betrugen damals rund 400 000 Euro. Das Geld der Investoren ruht seither auf einem Treuhandkonto. Allerdings hatte der Bezirk in den vergangenen 15 Jahren kein Geld, um die Deckungslücke zu schließen. Die IGA 2017 sah das Bezirksamt als gute Gelegenheit, Fördermittel aus dem Programm Stadtumbau-Ost des Senats zu erhalten. Denn das Vorhaben dient auch der besseren Erschließung des Wuhletals für den Tourismus. Das Bezirksamt hatte daher einen Förderantrag über eine halbe Million Euro gestellt. 

Als Bauvorbereitung wurden bereits die alten Bäume aus dem Auwald zwischen der alten und der neuen Wuhle und an den Ufern gefällt. Ein weiterer tiefgreifender Eingriff in die gewachsene Natur wäre jetzt nicht mehr nötig, wenn die Brücke, wie bereits geplant, beide Wasserarme ohne Zwischenpfeiler überspannt.

An der Brücke Eisenacher Straße sind die seitlichen Bürgersteige so schmal, dass jeweils Passant/-innen nur aus einer Richtung die Brücke passieren können. Auch die Fahrbahn ist extrem schmal. Es gibt keine Radwege. Für Radfahrer/-innen ist das Passieren dieser Brücke lebensgefährlich! Auch viele Kinder und Jugendliche müssen auf ihrem Schulweg diese Brücke passieren. Der jetzige Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss schnellstmöglich verändert werden!

DS 1477/VIII: Erhalt und Betrieb der Sportkegelanlage im Freizeitforum Marzahn

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Erhalt und Betrieb der Sportkegelanlage im Freizeitforum Marzahn finanziell zu unterstützen und den Verein SC Eintracht Berlin e.V. als Mieter der Anlage zu entlasten. Gegenwärtig verwaltet die Fa. Gse gGmbH im Auftrag des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf  das Freizeitforum Marzahn.

  • Es soll geprüft werden, dass eine Übernahme der Sportkegelanlage in die Sportanlagennutzungsverordnung spätestens ab 1. Januar 2021 erfolgen kann. Hierfür sollen die erforderlichen Beträge für Steuerrückzahlungen in den Wirtschaftsplan eingestellt werden.
  • Um den Verein bereits jetzt und schnellstmöglich zu entlasten, soll das Bezirksamt Möglichkeiten erarbeiten und Vorschläge unterbreiten, um z.B. die Betriebskosten anderweitig zu veranlagen oder zu übernehmen.

Begründung:

Der Sportverein hat einen Mietvertrag im März 2011 mit der gse gGmbH für 813,05 m² abgeschlossen.

Gegenwärtig zahlt der SC Eintracht Berlin e.V. für die Sportkegelanlage einen Mietzins in Höhe von € 2.223,69 monatlich (Grundmiete € 483,77, Betriebskostenvorauszahlung € 1.739,92). Hinzu kommt für den Verein eine separat vom Verein gezahlte Stromrechnung von gegenwärtig monatlich € 186,00.

Die hohe Betriebskostenvorauszahlung führt seit Jahren dazu, dass der SC Eintracht Berlin e.V. durch die Sportkegelanlage ein Defizit in Höhe von € 10.000 bis € 20.000 jährlich verkraften muss, da die Mitgliedsbeiträge und sonstigen Einnahmen der Kegelsportanlage nur einen Teil der Kosten decken.

DS 1478/VIII: Bezirksübergreifende Kontrollen von Spielcasinos und Shishabars auf Marzahn-Hellersdorf ausweiten

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die derzeitigen berlinweiten Kontrollen von Spielcasinos und Shishabars auf den Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf auszuweiten.

Begründung:

In der April-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde zur derzeitigen Situation rund um die im Bezirk ansässigen Spielcasinos und Shishabars umfangreich diskutiert. Bürger/-innen im Stadtbezirk sorgen sich nach wie vor Ort um das Stadtbild ihrer Quartiere; sie engagieren sich für die Einhaltung des Berliner Spielhallengesetzes. Auch die Überprüfung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sollte aus ihrer Sicht zu den Kontrollaufgaben eines Bezirksamtes zählen und regelmäßig durchgeführt werden.

Seit einigen Monaten bereits werden bezirksübergreifende Kontrollen zur Einhaltung der o. g. Sachverhalte in verschiedenen Bezirken implementiert. Dieser Antrag spricht sich dafür aus, die berlinweiten Kontrollen auch außerhalb des sogenannten Berliner S-Bahnrings durchzuführen.

DS 1479/VIII: Errichtung der Typensporthallen für die Ulmen Grundschule und die Franz-Carl-Achard-Grundschule

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dafür einzusetzen, dass die Errichtung und Inbetriebnahme der Typensporthalle für die Ulmen-Grundschule sowie die Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf so schnell wie möglich umgesetzt werden soll.

Begründung:

Die Ulmengrundschule ist eine Traditionsschule. Die ehemals vorhandene Sporthalle ist aus baulichen Gründen geschlossen worden. Sportunterricht wird nur per Bustransfer möglich.Als Übergangslösung ist das temporär akzeptabel. Aber es kann kein Dauerzustand sein!

Die Schüler/-innen brauchen einen Sporthallenstandort in Schulnähe!

Die Errichtung einer Typensporthalle ist 2018 in die Investitionsplanung aufgenommen. Von bezirklicher Seite ist alles unternommen worden, dieses Vorhaben umzusetzen und die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Der Bau der Sporthalle muss forciert werden, damit die Inbetriebnahme zum Schuljahr 2019 / 2020 erfolgen kann und die Schüler/-innen einem geregelten ortsnahen Sportunterricht wahrnehmen können.

Die Achard-Grundschule wird im Zusammenhang mit der Sanierung um einen zusätzlichen Zug (150 Schüler/-innen) erweitert werden. Auch hier ist die  Sportangebotssituation bereits jetzt unzureichend. Für eine Versorgung der Schüler/-innen während und nach der Sanierung ist ebenfalls schnellstmöglich der Typenbau durch die Senatsverwaltung im Amtshilfeverfahren für beide Schulen zu beantragen.

DS 1480/VIII: Wildbienen schützen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche bezirklichen Grünflächen als Bienenweiden für Wildbienen vorgehalten und erhalten sowie kurzfristigangelegt werden können.

Begründung:

Wildbienen sind Bestäuber anderer Pflanzen als die Kulturbienen. Sie sind zudem robuster, was Temperatur und Witterung angeht. Ihr Rückgang habe damit auch direkte Auswirkungen auf die Flora und Fauna. Hauptgrund für den Rückgang ist vor allem die Einschränkung ihres Lebensraumes. Wildbienen benötigen die ursprüngliche Vegetation. Diese schwindet durch Bebauung und Kulturanpflanzungen in Bezug auf Grünflächen. Eine Möglichkeit, die Wildbienen und einheimische Pflanzen zu retten, besteht also in der Erhaltung und Schaffung von Bienenweiden im Bezirk. Das sind in der Regel urwüchsige Grünflächen.

DS 1481/VIII: Zum Parkraumkonzept der Gärten der Welt

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Trifft es zu, dass das Bezirksamt zur Zeit mit der Grün Park Berlin GmbH ein „angepasstes“ Parkraumkonzept erarbeitet?
  2. Wenn ja, wodurch unterscheidet sich dieses Parkraumkonzept von dern ursprünglichen Planung des Baus eines Multifunktionsgebäudes mit 700 Stellplätzen auf der Fläche der ehemaligen Blumenhalle?
  3. Werden zusätzliche Stellplätze geplant und wo sollen diese sein?

DS 1482/VIII: Zur Sauberkeit unserer Spielplätze

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wie schätzt das Bezirksamt im Allgemeinen die Sauberkeit der Spielplätze im Bezirk ein?
  2. Wie oft werden die Spielplätze im Bezirk gereinigt?
  3. Wie oft wird insbesondere der Sand nach Glasscherben etc. durchsucht beziehungsweise ausgetauscht?
  4. Wie viel wird im Jahr für die Reinigung der Spielplätze ausgegeben?
  5. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind künftig für die Sauberhaltung unserer Spielplätze geplant?

DS 1483/VIII: Transparenz und Bürgerbeteiligung beim „Theater am Park“

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird ersucht, die in der Kulturstätte „Theater am Park“ anstehenden baulichen Sanierungs- und Ergänzungsmaßnahmen bereits in der Planungsphase gegenüber der bezirklichen Öffentlichkeit transparent zu machen. Dazu sind verschiedene Aktivitäten (etwa Pressemitteilungen, Veran-staltungen) durchzuführen.

Die Marzahn-Hellersdorfer Bürger/-innen, insbesondere jedoch die Anwohner/-innen, sollen an dem Ertüchtigungsverfahren des Theaters beteiligt und regelmäßig informiert werden. Im Jahr 2019 ist dazu eine Einwohnerversammlung oder ein ähnliches Format zu realisieren.

Der aktuelle Stand ist auf der Website www.berlin.de an zentraler Stelle zu veröffentlichen. 

Begründung:

Das Theater am Park ist eine wichtige Kultureinrichtung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Seit vielen Jahren bereits wünschen sich die Bürger/-innen ihr früheres Theater mit großem Saal wieder zurück. Umso wichtiger ist es, über Sanierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen regelmäßig zu informieren.

Bürgerbeteiligung ist demokratisches Verfahren, das gerade bei der Nutzungsplanung von Kulturstätten wichtig ist, um Bedarfe zu erkennen und diesen bestmöglich zu entsprechen.