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Newsletter September 2019

Datum: 12. September 2019 | Kategorie: Aktuelles, Newsletter

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

alle zwei Jahre wieder stehen die Haushaltsverhandlungen für unseren Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf im Haus. Zu Recht dürfen Sie von uns als SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf erwarten, dass wir uns in diesem Zuge für Ihre Wünsche und Interessen einsetzen.

Besondere Herzensangelegenheiten in diesem Jahr waren für uns die Tagesreinigung aller Schulen im Bezirk, die Sicherung des Berliner Tschechow-Theaters, die Innenausstattung des Kulturforums Hellersdorf sowie der Bau der beiden Spielplätze im Siedlungsgebiet: Durchlacher Platz und Schwabenplatz.

Herzlichst, Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

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1673 // VIIIZum Bibliotheksentwicklungsplan

Die Bibliotheken in Marzahn-Hellersdorf stehen vor einer besonderen Situation. Unsichere Mietverhältnisse, zu wenig Personal oder schlechte Vergütung aufgrund eines schwierigen Tarifvertrages sind nur einige der Themen.

Auch andere Berliner Bezirke verfügen zur Planung und Sicherstellung einer guten Bibliotheksarbeit für die Bürgerinnen und Bürger über kommunale Bibliotheksentwicklungspläne.

In dem Wissen, dass die bezirklichen Bibliotheken zur Erstellung eines solchen Plans auch Personalkapazität benötigen und im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung von einer personellen Aufstockung die Rede war, ist die Nachfrage zur Umsetzung der Drucksache 0895/VIII entstanden.

1670 // VIII Zu Überlastung und Langzeiterkrankungen in der Verwaltung von Marzahn-Hellersdorf

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: Wie viele Überlastungsanzeigen haben die Mitarbeitenden in den verschiedenen Ämtern im Jahr 2019 bisher angezeigt? Haben sich die Überlastungsanzeigen in den vergangenen Jahren verändert? Welcher Trend zeichnet sich ab? Wie viele Langzeiterkrankte sind im Bezirksamt und den verschiedenen Ämtern derzeit beschäftigt? Welche Begründungen sind dem Bezirksamt für Langzeiterkrankungen und Belastungsanzeigen bekannt? Was unternimmt das Bezirksamt, um den Gesundheits- und Leistungszustand der Mitarbeiter/-innen zu stabilisieren und damit Langzeiterkrankte und Überlastungsanzeigen zu reduzieren?

Begründung: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind großen Belastungen ausgesetzt. Das findet seinen Niederschlag in Überlastungsanzeigen, Krankschreibungen und Langzeiterkrankungen der Beschäftigten. Um eine effektive Verwaltung sicherzustellen, müssen diese Überbelastungen genau analysiert werden, um Langzeiterkrankungen zu minimieren. Die Begründungen der Mitarbeitenden sind dabei von besonderer Bedeutung, um eine bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung zu realisieren.

1597 // VIII Machbarkeitsstudie für Radbahn entlang der U5

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Machbarkeitsstudie „Radbahn U5“ in Auftrag zu geben. Hier soll untersucht werden, ob die planerischen Gegebenheiten für eine Rad(schnell)verbindung in der Wegerelation entlang der U5 vorhanden sind. Die Finanzierung der Studie soll aus Mitteln der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erfolgen.

Begründung: Die Idee der „Radbahn U5“ gibt es seit einiger Zeit. Die Senatsverwaltung  hat zuletzt bestätigt, dass eine Finanzierung aus deren Mitteln möglich ist. Diese Chance sollte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ergreifen, um den Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf voran zu bringen.

1352 // VIII Kinderopernhaus Marzahn-Hellersdorf

Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Arbeit des Kulturprojekts „Kinderoper“ auch über das Jahr 2019 hinaus finanziell abgesichert ist. Sofern die Finanzierung, z.B. über den Projektfonds Kulturelle Bildung des Landes Berlin nicht möglich sein sollte, wird das Bezirksamt ersucht, im Rahmen der neuen Haushaltsplanung, einen eigenen Haushaltstitel für das Kinderopernhaus in unserem Bezirk einzustellen, um die Arbeit dieses Projektes weiterhin zu sichern und zu unterstützen.

1652 // VIII Schaffung von Schattenplätzen an Spielplätzen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, alle Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Schattenplätze (Sonnenschutz) an Spielplätzen zu prüfen.

Begründung: Der Spielplatz an den Schmetterlingswiesen ist der größte Spielplatz in unmittelbarer Umgebung zahlreicher Einfamilienhäuser, zweier großer Kitas und einer Grundschule. Aufgrund der zentralen Lage wird der Spielplatz sowohl von den genannten Einrichtungen als auch von den vor Ort lebenden Familien stark genutzt. Leider ist die Nutzung des Spielplatzes bereits ab frühsommerlichen Temperaturen kaum noch möglich. Die gepflanzten Bäume sind bisher zu klein, um ausreichend Schatten zu werfen und die Hecken bieten keine ausreichende Höhe. So bleibt der Spielplatz während der Sommermonate oft leer, da es keinerlei Schattenplätze gibt, die Schutz vor der Sonne bieten.

1163 // VIII Ein Spielplatz-Gipfel für Marzahn-Hellersdorf – Für attraktive Spielplätze in unserem Bezirk von Wohnungsbaugesellschaften

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird ersucht, bezirkliche Wohnungsbaugesellschaften bei der Entwicklung und Installation von privaten Spielflächen wie Spielplätzen oder Bolzplätzen fachlich zu beraten.

Dem Bezirksamt wird dazu empfohlen eine einmalige Fachveranstaltung anzubieten und die Wohnungsbaugesellschaften zur Teilnahme einzuladen. Neben den Themen bauliche Planung, Pflege und Sicherheit sollen auch pädagogische Fragen, die Beteiligung der Bewohner/-innen und das Verhalten der anvisierten Nutzergruppen (bspw. Kleinkinder, Jugendliche, Senior/-innen) eine Rolle spielen. Die Bezirkselternausschüsse Kita und Schule, die Seniorenvertretung, ggf. Familien sollten daran beteiligt werden.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wenn ja wie ein grundsätzliches Beratungsangebot zur Spielplatzplanung vom Wohnungsbaugesellschaften aussehen kann.

Begründung: Marzahn-Hellersdorf hat laut Versorgungsanspruch zu wenig öffentliche Spielflächen im Bezirk und ist auf öffentlichen kinder-, jugend- und familiengerechten Raum von privaten Wohnungsanbietern angewiesen. Für die Nutzer/-innen ist auf den ersten Blick nicht immer erkennbar, wer (privat oder öffentlich) für einen Spielplatz die Verantwortung trägt. Um das Angebot der Wohnungsbaugesellschaften noch attraktiver zu machen, aber auch um eine solide Spielraumqualität der neuentstehenden Wohnungsbaugebiete sicherzustellen, wird sich nun an das Bezirksamt gewendet. Die zuständigen Fachämter sollen die Wohnungsbaugesellschaften bei der Anschaffung, Sicherung und Qualifizierung ihrer Spielräume zukünftig beraten. Insbesondere die Beteiligung und die Wünsche der Kinder, Jugendlichen und Eltern sollen dabei eine Rolle spielen.

1399 VIII // Sicherheit für Beschäftigte des Bezirksamtes der Gefährdungslage anpassen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Dienstleistungsvertrag zur Sicherung von Bürodienstgebäuden zum nächstmöglichen Zeitpunkt entsprechend der jeweiligen Sicherheitslage anzupassen bzw. neu zu verhandeln oder auszuschreiben. Die Anforderungen an einen neuen oder veränderten Vertrag sind im Vorfeld in Zusammenarbeit mit dem Personalrat zu erstellen und müssen dem Sicherheitsbedürfnis der Beschäftigten in den einzelnen BDG angemessen entsprechen. Sollten dafür zusätzliche Haushaltsmittel notwendig sein, sind diese rechtzeitig im Vorfeld der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/ 2021 dem Hauptausschuss begründet vorzulegen.