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Quartiersmanagement Marzahn Nord adé! Und dann? SPD-Fraktion fordert Bezirksamt auf, sich zum Marzahner Norden zu bekennen

Datum: 5. Mai 2020 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Soziales und Stadtteilarbeit

Berlin, 05.05.2020. – Ende 2020 läuft die Finanzierung des ältesten Quartiersmanagement Berlins aus. Das Quartier heißt Marzahn Nord-West. Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für eine bessere Unterstützung des Stadtteils auch ohne Zusatzprogramme, wie ‚Soziale Stadt‘ ein. Politische Lippenbekenntnisse reichen nicht. Es braucht endlich eine Auseinandersetzung mit dem Stadtteil und ein Bekenntnis zu den Bürger/-innen im Marzahner Norden.

Ausgangslage im Quartier

In Marzahn NordWest leben etwa 23.500 Menschen, viele davon sind Mehrkindsfamilien, Alleinerziehende, aber auch Menschen mit Migrationsgeschichte. 20 % der Bewohner/-innen sind unter 18 Jahren. Damit ist Marzahn NordWest mit Abstand der jüngste Stadtteil des Bezirks. Mit mehr als 35 % Transferleistungsbeziehenden (SGB II) unter 65 Jahren, einer erhöhten Rate an Jugendarbeitslosigkeit, steigender Altersarmut und einer stark ausgeprägten Kinderarmut, steht der Stadtteil vor besonderen Herausforderungen.

Seit 1999 versucht das vor Ort ansässige Quartiersmanagement Marzahn Nord-West mit verschiedenen Projekten, diese und anderen Herausforderungen des Stadtteils zu bewältigen. Projekte zur Vernetzung, Inklusion, sportlichen Betätigung sowie verschiedene Kulturangebote haben in den vergangenen Jahren zu einer positiven Entwicklung des Stadtteils beigetragen.

Ende des Quartiersmanagement Marzahn NordWest

Ende dieses Jahres soll es mit dieser Unterstützung nun (alle mal) vorbei sein. Dass die SPD-Fraktion mit der Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht einverstanden ist, hat sie bereits in den Jahren 2018 und 2019 hinlänglich deutlich gemacht. Die Beantwortung einer großen Anfrage (31. Mai 2018 DS 0896/ VIII) etwa zeigte, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf noch nicht alle Hausaufgaben gemacht hat. Auf Druck der SPD-Fraktion konnte im Jahr 2019 erstmalig – gegen den Willen der Bezirksbürgermeisterin – ein Teilerfolg für das allseits beliebte Tschechow-Theater errungen werden. Immerhin ist es im Doppelhaushalt mit einer kleinen Summe berücksichtigt worden. Gesichert ist diese Finanzierung jedoch nicht.

„Die SPD-Fraktion begrüßt das besondere Engagement des Jugend- und Familienstadtrates Gordon Lemm. Er hat sich in den vergangenen Jahren vehement für die Übernahme von Kinder- und Jugendprojekten in eine Bezirksfinanzierung eingebracht. Das Kulturhochhaus, ein Projekt für Alleinerziehende oder das Blockhaus sind nur einige Beispiele. Das ist ein gutes Zeichen für die vor Ort lebende Bevölkerung,“ so Jennifer Hübner.

Appell an die Bezirkspolitik

„Unterhält man sich mit den Menschen vor Ort, stellt man schnell fest, dass sie sich mehr Unterstützung seitens der Politik wünschen. Es gibt immer noch keine Drogerie, kleinere Cafés sind hier kaum zu finden und wie es mit dem ehemaligen Verkehrsgarten weiter geht, ist immer noch ungeklärt,“ so Hübner weiter. Die SPD-Fraktion wirbt vor allem für ein anderes Image dieses Stadtteils. „Das Quartier ist voller Energie. Es gibt hier ein hohes bürgerschaftliches Engagement, dass den Kiez zusammenhält. Es gibt viele Spielplätze und engagierte Vereine, die das Leben hier lebenswert machen und damit ein deutliches Zeichen gegen die Zunahme von Spielcasinos und Shisha-Bars setzten,“ so Bezirksstadtrat Gordon Lemm, der hier auch seinen Wahlkreis hat. Mit einem Antrag zu „Mehr Engagement gegen die Ansiedlung von Spielcasinos und Shisha-Bars“, hat sich auch die SPD-Fraktion erfolgreich für eine gute Entwicklung des öffentlichen Raums in Marzahn NordWest eingesetzt.

Aufgaben für die Zukunft

Das Superwahljahr 2021 steht in den Startlöchern. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich alle politischen Mitbewerber/-Innen auch für die Bedarfe der in den Hochhaussiedlung lebenden Menschen interessieren. Schließlich lebt die Mehrheit der Bevölkerung genau dort.

Das Beispiel Quartiersmanagement Marzahn NordWest zeigt, dass sich das Bezirksamt bereits frühzeitig mit der Verstetigung dieser Gebiete im Bezirk auseinandersetzen muss. Der Abbruch wichtiger Projekte wie „Gemeinsam statt Einsam im hohen Alter“ oder aber die nun wegfallenden Unterstützungsleistungen für die Migrantenselbstorganisationen, zeigt, dass das Bezirksamt seine Hausaufgaben nicht rechtzeitig anerkannt hat.

Die SPD-Fraktion wird daher kritisch prüfen, ob der am 30.01.2020 durch die SPD-Fraktion eingebrachte Antrag zur Sicherung der vor Ort entstandenen Projekte bis Ende des Jahres tatsächlich umgesetzt wird. „Für uns ist klar, dass die Probleme und Herausforderungen in Marzahn Nord-West nicht verschwinden, weil das Programm „Soziale Stadt“ ausläuft. Daher rufen wir alle Akteurinnen und Akteure der Bezirkspolitik dazu auf, mit den Trägern und Kultureinrichtungen des Stadtteils an gemeinsamen Lösungen zum Erhalt möglichst aller bestehenden Projekte sowie des Tschechow-Theaters zu arbeiten.“ so Jennifer Hübner, Vorsitzende der SPD-Fraktion.