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Sanierung der Eisenacher Straße ohne Verbreiterung der Brücke über die Wuhle?

Berlin, den 22.08.2019

In der Juni BVV fragte die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf die zuständige Stadträtin Frau Zivkovic, ob und wann die Eisenacher Straße zwischen Blumberger Damm und Gothaer Straße saniert wird. Hintergrund der Frage war der in Planung befindliche Neubau von 1000 Wohnungen zwischen dem Hellersdorfer Gut und der Zossener Straße, der auch zusätzlichen Autoverkehr in dieses Gebiet ziehen wird. Auf dem Gelände des ehemaligen Hellersdorfer Gutes ist der Bau eines Parkhauses für die neuen Wohnungsmieter geplant. Wie kommen die Pkw-Fahrer/-innen zu ihren Parkplätzen?

Inzwischen ist das BA dabei einen neuen B-Plan für die Bebauung eines Innenhofes in der Eisenachstraße 35 aufzustellen. Die Verkehrssituation um das Gut herum ist jetzt schon unbefriedigend genug, für Autofahrer/-innen, Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen. Besonders gefährlich ist der Weg für die SchülerInnen der Pusteblume Grundschule und Mozart Gemeinschaftsschule. Die Eisenacher Straße ist und wird eine Zubringerstraße für alte und neuen Wohnquartier sein.

In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des BV Herr Beiersdorf informierte die Bezirksstadträtin detaillierter über die geplante Straßensanierung. Sowohl im Juni, als auch in der schriftlichen Beantwortung verweist die Stadträtin darauf, dass der engste Teil der Straße nämlich die Brücke über die Wuhle nicht saniert, erweitert oder den neuen Verkehrsverhältnissen angepasst wird, weil die Sanierung der Brücke in die Zuständigkeit des Senates fällt.

Auf eine Kleine Anfrage des SPD Abgeordneten Sven Kohlmeyer hin bestätigt der Senat, dass der Brückenbau in die Zuständigkeit der gesamtstädtischen Verkehrsverwaltung fällt, aber kein Neubau der Brücke vorgesehen ist, weil 1. die Brücke in einem guten Zustand ist und 2. wegen fehlender Personalkapazitäten keine Planungen vorgenommen werden können. In der Beantwortung wird noch mal ausdrücklich darauf hin gewiesen, dass im Bereich der Wuhlequerung auf Grund der fehlenden Straßenbreite keine, vom Kfz-Verkehr unabhängige, Radverkehersanlage gebaut wird.

Es drängt sich die Frage auf, ob das Mobilitätsgesetz für ganz Berlin gilt oder nur für Straßen innerhalb des S-Bahnringes. Ist der Bezirk Marzahn-Hellersdorf in dem viele neue Wohnquartiere mit ca. 4000 Wohnungen entstehen, um bezahlbaren Wohnraum in ganz Berlin zu schaffen, ein abgehängter Bezirk oder ist er ein gleichberechtigter Teil der ganzen Stadt?

Marlitt Köhnke, Sprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf erklärt: „Wir haben heute drei Anträge zu diesem Thema vorliegen von den Fraktionen der CDU, der LINKEN und der SPD. Wir haben dieses Thema auf die Prioritätenliste gesetzt, weil wir und die anderen Fraktionen dem BA den Rücken stärken wollen, bei dem weiteren Bemühen, dass die Sanierung und Erweiterung der Wuhlequerung in der Eisenacher Straße in die Senatsplanung aufgenommen wird. Bei einer geplanten Bauzeit von 5 Jahren sollte dies bei entsprechendem Druck von allen Parteien möglich sein.“