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SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt unverzügliches Handeln im Fachbereich Bauen

Berlin, 27.02.2020 – Die Antwort der Bezirksstadträtin Juliane Witt (Die Linke) auf eine große Anfrage des haushaltpolitischen Sprechers Günther Krug der SPD-Fraktion zur Investitionsplanung 2020 verdeutlicht, dass die derzeitige Unfähigkeit des Bauamtes zur Umsetzung verschiedener Baumaßnahmen weit schlimmer ist als befürchtet.

Nach Aussagen des Bezirksamtes, sind derzeit 48 Projekte in der Planung oder Umsetzung. Damit sind allerdings weit über die Hälfte der derzeit angemeldeten Baumaßnahmen gefährdet. Mindestens 43 Maßnahmen sind derzeit nicht gesichert oder haben eine ungeklärte Realisierungschance. Weitere 16 Maßnahmen werden vom Bauamt zwar koordiniert, müssen aber an externe Auftraggeber übergeben werden. Auf zahlreiche Ausschreibungen hat das Bauamt keine Antwort erhalten.

Auf die Frage wie viele Fördermittel durch diesen eklatanten Investitionsstau gefährdet sind, konnte das Bezirksamt keine genaue Antwort geben. Auch der hohe Personalbedarf und die Unfähigkeit des Bezirksamtes neues Personal anzuwerben, bleibt eine Randnotiz in der Antwort des Bezirksamtes.

„Es gibt Projekte, die bereits seit Jahren auf zugesagte Bau- und Sanierungsmaßnahmen warten. Dies betrifft z.B. die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Landsberger Allee oder das Kulturgut. Teilweise wird den betroffenen Einrichtungen nicht mitgeteilt, wie genau die Pläne des Bauamtes aussehen und wann mit einem Baubeginn zu rechnen ist. Unsere Fraktion sieht daher dringenden Reflexionsbedarf beim Bezirksamt hinsichtlich der Personal- und Informationspolitik.“ so Jennifer Hübner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.