SPD-Fraktion kritisiert fehlende Ernsthaftigkeit der CDU beim Thema Fahrradpolitik

Datum: 12. Dezember 2019 | Kategorie: Abstimmungen, Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda, Pressemitteilungen

Berlin, 12.12.19 – Während Radler/-innen des Bezirks sich mit kaputten und unsicheren Radwegen rumschlagen müssen, zeigt die CDU-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf, dass sie keinerlei ernsthaftes Interesse an der Förderung von Fahrradverkehr hat. Nur so ist zu erklären, dass sich die CDU, sich in ihrem Redebeitrag zur großen Anfrage der SPD-Fraktion über die grüne Farbe auf Fahrradwegen lustig macht.

Selbstverständlich erhöht die grüne Markierung eines Radweges die Sicherheit für Verkehrsteilnehmer. Sie sorgt für eine größere Wahrnehmbarkeit des Fahrradstreifens und damit für eine höhere Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf fehlen überdies nicht nur grüne Fahrradmarkierung, sondern auch die Poller, die für mehr Sicherheit sorgen. Fahrradschnellstrecken werden bis 2024 nicht gebaut. An wichtigen Verkehrspunkten wie der Wuhlebrücke oder der Landsberger Alle, wird das Fahrradfahren zur Gefahr für Leib und Leben. Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bus- und Bahnhaltestellen fehlen in der Fläche.

Für die rückständige Fahrradpolitik des Bezirks ist die CDU-Stadträtin Nadja Zivkovic verantwortlich. Angesprochen auf die Mängel in der Fahrradpolitik, weicht sie ohne jede Selbstkritik, auf die Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung der zweiten Radverkehrsplaner/-in und auf die Verantwortung von Unternehmen aus. Nur das Bezirksamt selbst, scheint keinerlei Verantwortung für die mangelnde Radinfrastruktur zu haben. „Die Debatte in der BVV hat doch eines gezeigt. Im Kern haben alle das Problem erkannt. Die Sicherheit für Fahrradfahrer hat in der Planung des Bezirksverkehrs noch nicht ausreichende Priorität erreicht. Im kürzlich vorgestellten Mobilitätskonzept war dieser Bereich der Verkehrspolitik auch unterrepräsentiert, dabei sollten wir insbesondere auch an die Sicherheit von Schüler/-innen denken, die viel häufiger das Fahrrad nutzen als die übrige Bevölkerung.“ so Marlitt Köhnke, Sprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion.