SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf engagiert sich für Erhalt und Ausbau der bezirklichen Hans-Werner-Henze-Musikschule

Datum: 1. Juni 2017 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Kultur und Weiterbildung

Die kulturpolitische Forderung nach 20 Prozent Personalmehrausstattung in den Berliner Musikschulen ist gegenwärtig in aller Munde und damit nicht zuletzt auch Gegenstand der politischen Diskussion der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Insbesondere der Berliner Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und LINKE zielt auf eine verbesserte Ausstattung und damit verbunden stärkere Mindeststandards der bezirklichen Musikschulen ab. So heißt es:
„Öffentlichen Dienst zum Vorbild machen – Den öffentlichen Dienst wird die Koalition zum Vorbild für gute Arbeit machen. Die Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird die Koalition erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung sichergestellt werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem Tätigkeits- bedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellten bis 2021. Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen.“ (S. 92)
Weiter:
„Gute Arbeit bei Musik- und Volkshochschulen – Den öffentlichen Dienst wird die Koalition zum Vorbild für gute Arbeit machen. Die Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird die Koalition erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung sichergestellt werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem Tätigkeits- bedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellten an den Musikschulen bis 2021. Die Koalition wird die Honorarordnungen des Landes im Hinblick auf Angemessenheit im Zusammenhang mit der Durchsetzung des effektiven Mindestlohns und Vergleichbarkeit auf den Prüfstand stellen. Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen.“ (S. 142)
Die SPD Fraktion engagiert sich auch mit ihrem Vorsitz des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung, das auf Berliner Landesebene determinierte Ziel fraktionsübergreifend aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf heraus zu protegieren. Ein gemeinsamer interfraktioneller Antrag wird dazu ins Leben gerufen.

Schließlich haben sich die kulturpolitischen Vertreterinnen der SPD-Fraktion im vergangenen Monat dafür eingesetzt den diesjährigen Musikschulbedarf zu halten und finanziell zu konsolidieren. Gefordert wird den Kulturbetrieb der bezirklichen Musikschule im Jahr 2017 aufrechtzuerhalten und den dafür erforderlichen Honorarmehrbedarf im Wege der Haushaltsdurchführung zur Verfügung zu stellen.

Im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung vom 03. Mai 2017 hat das Bezirksamt von der schwierigen Situation im Honorarmittelbereich der bezirklichen Musikschule Marzahn-Hellersdorf berichtet. Im Zuge des monatlichen Finanzcontrollings zeigt sich ein zu erwartendes Defizit von ca. 160.000,00 Euro.

Ursachen dafür sich im Wesentlichen folgende:

• Doppelhaushalt 2016/17 impliziert keine ausreichende Honorarmitteluntersetzung, da die Zuweisung aufgrund der Mengen von 2014 erfolgte
• Komplettauszug der Musikschule im Jahr 2015 (Nutzung der Honorarmittel zum Erhalt der Infrastruktur)
• Anpassung der Honorargelder an die Tarifentwicklung Gehälter der Angestellten des Landes Berlin
• Einsatz der Honorarkräfte aufgrund von Dauererkrankung zur Sicherstellung des Betriebs der Musikschule (u.a. Veranstaltungsmanagement)

Werden der bezirklichen Musikschule die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung gestellt, könnte es zu folgenden Auswirkungen kommen:

• keine neuen Kooperationsverträge mit Kindertagesstätten im Bezirk zu Beginn des neuen Schuljahres 2017/18
• zwanzig fehlende Honorarlehrkräfte ab dem 01.09.17 (Fachunterricht in 35 Kitas im Bezirk,180 Kurse)
• sofortiger Aufnahmestopp (bestehende Nachfrage der Kinder und Jugendlichen im Bezirk kann nicht Rechnung getragen werden)
• Gefährdung des Ensemble-/ Orchestermusizieren der Musikschule
• Reduzierung der Gesamtschüler/-innenzahl von aktuell 4800 um 2100 auf ca. 2700 Musikschüler/-innen
• Reduzierung der Unterrichtsmengen und der damit verbundenen Zuweisung