SPD-Fraktion möchte Marzahn-Hellersdorf zur Modellkommune für Kinderfreundlichkeit machen

Datum: 29. Mai 2020 | Kategorie: Aktuelles, Hauptausschuss, Jugendhilfeausschuss

Berlin, 29.05.2020 – Marzahn-Hellersdorf soll zu einer kinderfreundlichen Kommune werden und damit ein Programm der Deutschen Unicef umsetzen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde in der BVV vom 28.05.2020 mehrheitlich angenommen.

Das Programm „Kinderfreundliche Kommune“ der UNICEF sieht vor, die Standards der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dazu erarbeiten die Kommunen einen Aktionsplan, für dessen Erfolg sie das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ erhalten.

Die Kinderrechtskonvention umfasst insgesamt 54 Artikel. Als Kinderrechtsorganisation der UNO, fasst die UNICEF diese 54 Artikel zu 10 wesentlichen Grundrechten zusammen. Dazu gehören das Recht auf Gleichbehandlung ohne Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder Glaubens, das Recht auf Bildung, das Recht auf Gesundheit, gewaltfreie Erziehung und körperliche sowie seelische Unversehrtheit, das Recht auf Spiel, Erholung und Freizeit sowie das Recht auf Privatsphäre und Information, um nur einige zu nennen.

Dabei geht es insbesondere nicht nur darum, die Arbeit der kommunalen Jugendämter zu verbessern. Die Umsetzung der Kinderrechtskonvention wird hier als Querschnittsaufgabe verstanden, der sich alle Teile der kommunalen Verwaltung verpflichtet fühlen müssen. In Marzahn-Hellersdorf leistet das Jugendamt bereits eine exzellente Arbeit. Andere Ressorts des Bezirksamtes haben hier noch Nachholbedarf.

So werden in vielen Gremien zur Gestaltung des öffentlichen Raumes, der Freizeitangebote oder der Schulpolitik keine Kinder und Jugendliche als Vertreter/-innen ihrer Interessen. Ebenso wenig werden die Bedarfe von Kindern und Jugendliche bei der Planung des Verkehrs oder der Stadtentwicklung durch direkte Partizipationsmöglichkeit berücksichtigt. Auch die Gestaltung der Gesundheitsvorsorge oder beim Umgang mit Kultur, wird wenig oder gar nicht auf die Stimmen von Kindern und Jugendlichen gehört. Das muss sich ändern.

„In der vergangenen BVV wurde dieser Antrag leidenschaftlich debattiert. Umso erfreulicher ist es für die Kinder und Jugendlichen des Bezirks, dass er nun von der BVV angenommen wurde. Viele Grundbedarfe für Kinder und Jugendliche, wie im Bereich Bildung und Freizeit, können bei uns im Bezirk noch nicht ideal für alle gestaltet werden. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Bezirkspolitik mit diesem Antrag in die Pflicht nimmt noch engagierter für die Realisierung der Kinderrechte zu kämpfen. Das bezirkliche „Bündnis für Kinder“ und das „Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro“ leisten hier bereits seit vielen Jahren engagierte Arbeit. Dieser Antrag schließt an genau ihr Anliegen an und will die Gesellschaft endlich kinder- und jugendrechter zu gestalten.“ so Jennifer Hübner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.