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SPD-Fraktion stimmt für den Haushalt 2020/2021

Datum: 16. September 2019 | Kategorie: Aktuelles, Hauptausschuss

Aus dem Redebeitrag von Günther Krug, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die Debatte des Doppelhaushalts 20 /21 für Marzahn-Hellersdorf hat viele neue Details und Besonderheiten. Es ist der Haushalt für unseren 40jährigen Bezirk, und im Jahr 2019 erinnern wir uns auch an die weltpolitischen Ereignisse, die 1989 zum Fall der Mauer führten. So können wir nun schon seit fast drei Jahrzehnte einen eigenen Bezirkshaushalt entwickeln, diskutieren und umsetzen.  Natürlich entsprechend der Finanzordnung des Landes Berlin

Nachdem in der Vergangenheit Schuldenmachen ein durchaus probates Mittel der Haushaltsplanung war, gilt jetzt strikte Haushaltsdisziplin. Die SPD- Fraktion hat in den vergangenen Legislaturperioden immer darauf gedrungen, einen in den Ausgaben und Einnahmen ausgeglichenen Haushalt zu realisieren. Heute is es Konsens, dass der Haushaltsplanes 20/ 21 in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist.

Was mich während der Diskussionen um den Haushalt in diesem Jahr sehr beeindruckt hat, ist die Sorgfalt und auch das spürbare Suchen nach Übereinstimmung bei vielen nicht einfachen Entscheidungen. Es geht um viel Geld und es geht vor allem um eine gerechte und auch für die Bürgerinnen und Bürger verständliche Ausgabenpolitik. Das Bezirksamt hat diesen Haushalt vorgelegt, der nach intensiven Diskussionen und einigen begründeten Erweiterungen in den Fachausschüssen große Zustimmung, ja oft sogar eine einstimmige Zustimmung erhalten hat.

Diese Zustimmungen, die von den Fachausschüssen  dem Hauptausschuss übergeben wurden, sprechen also eine klare Sprache. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern und dem BZA für eine sehr gute Arbeit.

Ich nenne einige wichtige Eckwerte des Haushalts.

Beginnen wir bei den größten Ausgabeblock Schule Sport Jugend Familie. 30 Millionen Aufstockung für die Kitas sind dabei. Insgesamt kann das Jugendamt 298 Millionen im Jahr 2020 und 308 Millionen 2021 ausgeben.  Eine freiwillige Leistung unseres Bezirks ist die Familienförderung, die fast verdoppelt wurde.

Viel geschieht für die Einrichtungen der Jugendarbeit, etwa 40 solcher Einrichtungen gibt es bei uns. Diese leisten in unserem Bezirk eine tolle Arbeit und werden entsprechend gefördert und unterstützt. 600000 Euro mehr fließen in diesen Bereich der Jugendfreizeiteinrichtungen, eingepreist sind dabei auch die Tariferhöhungen und bauliche Qualifizierungen. 500000Euro sind vorgesehen, um Schulen und Sporthallen nach einer Sanierung modern auszustatten. Und was gewiss ganz besondere Beachtung und Freude findet ist der Haushaltsansatz: 300000 Euro werden ab dem kommenden Jahr für Ferienreisen einzusetzen sein. Das halten wir für sehr wichtig, weil damit diejenigen unterstützt werden, deren Familien Gelder für die oftmals teuren Ferienreisen nicht aufbringen können.

Auch beim Sport sind die Erwartungen sehr groß. Bei aller Anerkennung der Dringlichkeit und Wichtigkeit vieler Forderungen, können leider Gebäude und Außenanlangen unserer Sportanlagen nicht schlagartig erneuert werden. Für das Schul- und Sportamt werden etwa 50 Millionen jährlich geplant. Ziel ist es Schritt für Schritt voranzukommen. Ein neuer Impulsgeber: 10000 Euro für ein großes motivierendes Sportfest im Bezirk.

Ein zweitgrößter Ausgabenblock ist natürlich der Bereich Soziales. Allgemeine soziale Leistungen, Leistungen außerhalb und in Einrichtungen, Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen und Angebote für Seniorinnen und Senioren, Leistungen nach dem SGB II für kommunale Träger und auch natürlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gehören dazu.

Sichere Arbeitsplätze vor Ort zu haben ist ein wichtiges Anliegen. Deswegen werden vielen Anstrengungen unternommen, in den Gewerbegebieten, im Handel oder in der uns so wichtigen Gesundheitswirtschaft immer wieder neue Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Wir unterstützen alle Aktivitäten, dass  Bezirk ein gutes Image als starker Wirtschaftsstandort für neue und für die Bestandsunternehmen festigt.

Das sind nur einige Beispiele. Wir haben insgesamt viele Problemfelder diskutiert: Umweltschutz und Klimawandel, Personalentwicklung in den Verwaltungen, verbesserte Informationen, Entwicklung der Siedlungsgebiete, Mobilität, Sicherheit mit all ihren Facetten, Kultureinrichtungen, Bürgerdienste, Wohnungen, Zusammenleben in unserem Bezirk, Nachbarschaftshilfe.  Daraus entstehen auch viele Arbeitsaufträge für die kommenden Monate.

Ich habe bereits die Fairness im Umgang mit den Wünschen und Anträgen im Rahmen der Haushaltsdebatten gelobt. So sind gemeinsam im Kompromiss auf den Weg gebracht worden:  unser Antrag  für die Schulreinigung, der sehr wichtig ist wenn es um die Schule als Ort des Lernens und Wohlfühlens geht, der Antrag für die Unterstützung des Tschechow -Theater, was für die Kultur- und Jugendarbeit in Nordmarzahn eine sehr gute Nachricht ist,  der Antrag in Kaulsdorf-Nord die Stadtteil- Bibliothek zu finanzieren  u.a.m.  

Mit ihren Vorschlägen im Rahmen des Bürgerhaushalts wurden viele Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks einbezogen. Die Menschen haben viele interessante und praktikable Lösungen für ihre Probleme vor Ort vorgeschlagen.  Das ist das, durch Information, Beteiligung und Transparenz der politischen Arbeit  konsequent weiter entwickeln werden. Dass der Bürgerhaushalt jährlich bereits 200000 Euro umfasst, ist auch ein großer Erfolg.

Warum werden wir als SPD-Fraktion für diesen Haushalt2020/21 stimmen? Weil er gut vorbereitet wurde, weil es einen fairen Austausch zwischen den einzelnen Ämtern gegeben hat. Der Haushalt 20/21 zeigt neue Perspektiven auf, und er ist in den Fachausschüssen intensiv durchleuchtet und diskutiert worden.

Natürlich wartet nun viel Arbeit auf uns, denn der umfangreiche Haushaltsplan muss mit Leben erfüllt und verantwortungsvoll umgesetzt werden. Das erfordert Engagement, Disziplin und fordert so jeden von uns.  Neue Herausforderungen oder gar Risiken werden zu bewerten sein und manchmal auch korrigierende Entscheidungen notwendig machen. Auch hier ist unser Ziel: gute Lösungen zeitnah zu erarbeiten. Ich bin sicher, dass mit unserer heutigen Entscheidung Marzahn- Hellersdorf als 40 Jahre junger Bezirk ein positives Bild gibt. Der Anspruch ist: soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein und unsere Ressourcen und Mittel verantwortungsvoll einzusetzen. Haushaltsdisziplin zu halten.  Seien Sie sicher, wir bleiben als SPD am Ball.