SPD-Fraktion zieht Bilanz in der Verkehrspolitik

Datum: 4. Dezember 2019 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda

Verkehrspolitik muss neu gedacht werden. Die Gründe dafür sind klar. Das Wachstum Berlins geht unvermindert weiter. Für das Klima ist vor allem der Kraftwagenverkehr eine Belastung. In vielen Bezirken wird eine Wende eingeleitet. Die SPD-Fraktion zieht Bilanz für Marzahn-Hellersdorf.

Im gesamten Stadtgebiet avanciert das Fahrrad zu einer beliebten Alternative zum Auto. Begünstigt wird dies durch eine bessere Radinfrastruktur. Sie erlaubt Bürger/-innen mit dem Fahrrad sicher voranzukommen und schnell zwischen Fahrrad und ÖPNV zu wechseln.

Marzahn-Hellersdorf schon jetzt Schlusslicht

Die Auswertung von Radzähleinrichtungen zeigt, dass Bürger/-innen des Bezirks schon jetzt kaum auf das Fahrrad steigen. Das liegt vor allem an der schlechten Radinfrastruktur. Es mangelt an Abstellmöglichkeiten an Bus- und Bahnhaltestellen. Sichere und ordentliche Radwege gibt es wenige. Vielbefahrene Orte wie die Landsberger Allee oder die Wuhlebrücke haben gar keinen Radweg, was zur Gefahr für Leib und Leben werden kann.

Umsetzung neuer Projekte dauert zu lange

Seit Beschluss des Berliner Mobilitätsgesetzes, ist in Berlin viel passiert. Es werden Studien zum Bau von Fahrradwegen- und Schnellstrecken angefertigt. Fahrradwege erhalten eine grüne Markierung und werden mit Pollern sicherer gemacht. Nichts davon ist bisher in Marzahn-Hellersdorf geschehen. Noch immer bleibt die zweite Stelle für eine Radverkehrsplaner/-in unbesetzt. So kann sich die Verkehrswende nur weiter verzögern.

SPD-Fraktion fordert moderne Verkehrspolitik

Die SPD-Fraktion macht unterdies Angebote an die Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic. Anträge der jüngsten Zeit fordern den Ausbau von Radwegen an vielbefahrenen Orten und mehr Abstellmöglichkeiten vor allem an Bus- und Bahnhaltestellen. Außerdem möchten wir die Debatte in die Öffentlichkeit holen und wünschen uns daher eine Offenlegung über die Fördermittel, welche für den Ausbau von Radwegen eingeworben wurden und wann mit einer Besetzung der zweiten Stelle für eine Fahrradverkehrsplaner/-in zu rechnen ist. So kann gemeinsam eine moderne Verkehrspolitik für den Bezirk vorangetrieben werden.