Zur verbesserten Situation in den Bürgerämtern

Datum: 23. Januar 2017 | Kategorie: Anfragen, Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten, Hauptausschuss

Mündliche Anfrage von Paul Kneffel zur BVV am 26.01.17

Ich frage das Bezirksamt:

Welche konkreten Maßnahmen haben es ermöglicht, dass in den Bürgerämtern wieder mehr Termine angeboten werden können und die Lage in den Bürgerämtern sich dadurch merklich entspannt hat?

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Die Antwort von Bezirksstadtrat Thomas Braun (AfD):

Herr Braun antwortete, dass die bereits im Jahr 2014 eingeleiteten Maßnahmen des SPD geführten Senats nun ihre volle Wirkung entfaltet haben und dankte dabei auch seinem Vorgänger Stephan Richter (SPD) für seine Arbeit und Einsatz um die Bürgerämter wieder leistungsfähiger zu machen. Als konkrete Maßnahme nannte er die Aufstockung des Personals in den Bürgerämter in allen Berliner Bezirken, diese seien nun eingearbeitet und voll einsatzfähig, so dass wieder mehr Termine vergeben werden und auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ohne Termin wieder bearbeitet werden können.

Paul Kneffel sagte dazu: „Nun sei klar, dass die von einem Marzahner AfD-Abgeordneten geäußerte Meinung, dass die Politik seiner Partei und dessen Bezirksstadtrats für die verbesserte Situation in den Bürgerämtern verantwortlich wäre, eindeutig durch ihren eigenen Stadtrat widerlegt wurde. Ich begrüße, dass Herr Braun die diesbezüglichen Leistungen des letzten Senats und Bezirksamtes gewürdigt hat.“

Die komplette Antwort ist als Audio-Mitschnitt gespeichert und kann hier nachgehört werden:

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