AfD wird Verantwortung in der BVV nicht gerecht – Ausschuss-Schriftführung bereits nach einem Monat wieder niedergelegt

Datum: 1. April 2022 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda, Pressemitteilungen

Nach nur einem Monat nach seiner Wahl legt der von der AfD nominierte und durch die Wahl bestätigte Schriftführer im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr sein Wahlamt nieder. Damit wird die AfD-Fraktion ihrer Verantwortung in einem der arbeitsreichsten Ausschüsse in der BVV nicht gerecht. Vorausgegangen waren kritische Hinweise wegen Ungenauigkeiten und relevanter Fehler in der Protokollführung.

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Niederlegung des Schriftführer-Postens nach so kurzer Zeit fügt sich in das Bild ein, welches diese Fraktion in dieser Wahlperiode bislang abgeliefert hat. Die Fraktion fällt durch die Missachtung von grundlegenden Verfahrensweisen auf, beispielsweise bei der Wahl eines geeigneten Bezirksamtskandidaten, für den sie das Vorschlagsrecht hat. Die AfD blockiert durch ihr Handeln die Arbeit des Bezirksamtes und in manchem Ausschuss. Dies ist unverantwortlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern“, so Arnold, der auch Vorsitzender im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr ist.

In einer Sondersitzung am 07. April soll eine neue Schriftführung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr gewählt werden. Das Vorschlagsrecht liegt weiter bei der AfD.