Antrag zur Geschäftsordnung der BVV, §26

Datum: 23. Januar 2017 | Kategorie: Aktuelles

Antrag von Christiane Uhlich zur BVV am 26.01.2017

Die BVV möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der BVV wird in § 26 – Konsensliste geändert.
Dem letzten Satz im Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die Anfragen sind innerhalb von fünf Werktagen zu beantworten.“


Begründung:

Für Große Anfragen, die nach der Festlegung der Tagesordnung für die BVV im Ältestenrat ausschließlich in Konsens c (schriftliche Beantwortung) eingeordnet sind, ist die Beant-wortung in welchen Zeitraum nicht geregelt.

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