Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion: Marion Hoffmann und Christian Linke


Der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden,

ist ein besonderer Ausschuss. Dieser Ausschuss setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, wobei alle Mitglieder Bezirksverordnete sind. Da die Sitzung des Ausschusses aus einem öffentlichen wie nicht öffentlichen Teil bestehen, sind in diesem keine Bürgerdeputierten zu gegen. Im öffentlichen Teil beschäftigt sich der Ausschuss mit der Rechnungsprüfung der vergangen Haushaltsjahre. Dabei müssen ihm die Stadträte Rede und Antwort stehen. Geführt von uns Sozialdemokraten hinterfragen wir hartnäckig die Gründe von Differenzbeträgen, sowohl in Form von Minder-, wie Mehrausgaben.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, befassen wir uns mit Ihren Beschwerden. Dabei verstehen wir Sozialdemokraten uns grundsätzlich als Befürworter Ihrer Anliegen und setzen uns dafür ein, Ihren Wünschen nach zu kommen. Beschwerden sind dabei von allen möglichen Interessen motiviert. Ist Ihr Anliegen im Einflussbereich des Bezirkes und in einer angemessenen Form formuliert, so fordert der Ausschuss mittels einem Ausschussantrag Ihr Interesse in der Bezirksverordnetenversammlung und damit gegenüber dem Bezirksamt ein. So ist dies etwa bei dem Ersuchen einen Geldautomaten zu erhalten geschehen. Zögern Sie nicht von Ihrem Recht der Beauftragung dieses Ausschusses Gebrauch zu machen.

Zu den weiteren Aufgaben des Ausschusses gehört es, die Eingaben, die Sie beim Bezirksamt einreichten, zu prüfen. Dabei übergibt uns das Bezirksamt so genannte Eingabelisten, in denen das Eingangsdatum, die Art der Eingabe und dem Ergebnis der Eingabe ausgewiesen ist Stellt der Ausschuss dabei Auffälligkeiten, wie eine Häufung bestimmter Eingaben fest, so wollen wir uns diesen Umstand von den entsprechenden Stadträten erklären lassen. Insbesondere informieren wir die zuständigen Fachausschüsse, dass sie sich mit diesen Problemen befassen. So ist dies geschehen, als der Ausschuss eine Häufung von Beschwerden in Bezug auf Pilzbefall in der Wohnung festgestellt hat.

Insgesamt stellt mit diesen Aufgaben der Ausschuss Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden die Schnittstelle zwischen Ihnen, der Bezirksverordnetenversammlung sowie dem Bezirksamt.

Die Aufgabe des AS Eingaben  und Beschwerden ist in unserer GO im § 18 sehr genau definiert. Ich denke auch, dass die Arbeit in diesem AS nicht unbedingt von einer Parteizugehörigkeit abhängt.

Ich habe das jedenfalls in meiner Kurzdarstellung so formuliert: „Auch als Mitglied des Ausschusses Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden, den ich in dieser Wahlperiode wieder leite, ist es für mich wichtig, parteiunabhängig die Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die diese mit dem Amt haben, zu prüfen und mit den Bürgern gemeinsam eine Lösung im Interesse aller zu suchen.“



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