Der Ausschuss für Partizipation und Integration
Seit 1990 gibt es in der BVV Marzahn/ Hellersdorf einen Migrations- bzw. Integrationsausschuss. Wie geht es mit den vietnamesischen Gastarbeitern weiter? Wo können die Flüchtlinge aus dem Kosovo und anderen Ländern untergebracht und wie müssen sie betreut werden? Auch die Angriffe auf die so genannten Ausländerheime in den 90er Jahren waren Themen, mit denen sich die Bezirksverordneten in diesem Ausschuss beschäftigten. Doch nicht alle Bezirke hatten einen Ausschuss, der sich speziell mit den Lebens- und Arbeitsproblemen von MigrantInnen beschäftigte.
Im Dezember 2010 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Partizipations- und Integrationsgesetzes verabschiedet, dass allen Bezirken die Bildung eines solchen Ausschusses vorschreibt. Der Gesetzgeber hat damit auf die nachhaltig zunehmende Einwanderung von MigrantInnen und Flüchtlinge in unsere Stadt reagiert.
Das Gesetz sieht vor, dass dem Ausschuss neben einer bestimmten Anzahl Bezirksverordneter mindestens 4 bis zu 7 Bürgerdeputierte (Sachkundige BürgerInnen) angehören können, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese Bürgerdeputierten auch AusländerInnen sein können oder zumindest BürgerInnen mit Migrationshintergrund sein sollen.
In Marzahn/ Hellersdorf ist der Ausschuss z.Z. mit 11 Bezirksverordneten und 4 Bürgerdeputierten besetzt. Der Ausschuss tagt öffentlich und auch vor Ort in Stadtteilzentren und Einrichtungen der Migrantenselbstorganisationen (MISO’s)
Die Organisationsstrukturen der Migranten- und Flüchtlingsbetreuung und Beratung, die Evaluation und Überarbeitung des bezirklichen Integrationsprogramms, die Arbeit der MISO’s, die Situation in den Notunterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber und die Finanzierungsgrundlagen für die Arbeit von Trägern, die Integrationsmaßnahmen, Deutschkurse sind einige Hauptthemen der Ausschussarbeit. Die SPD-Ausschussmitglieder arbeiten mit dem bezirklichen Integrationsbeirat, dem Integrationsbeauftragte des Bezirksamtes und den Migrantenorganisationen eng zusammen.
Ansprechpartnerinnen für Integrationspolitik in der SPD-Fraktion:
Marion Hoffmann
Bildungs- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion
Günther Krug Fraktionsvorsitzender
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