Ausschussbesuche müssen für das Bezirksamt Pflichtaufgaben sein

Datum: 22. Februar 2017 | Kategorie: Anträge

Klaus Mätz stellt in der BVV am 23.02.2017 folgenden Antrag.


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, seine Termine so zu legen, dass es den Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten möglich ist, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen, für welche sie zuständig sind.


Begründung:

In der politischen Diskussion ist nur die Bezirksstadträtin oder der Bezirksstadtrat aussagekräftig. Bei Entscheidungen über die Drucksachen ist ihre Aussage mitunter sehr wichtig.

http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6942



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