Barrierefreiheit auf dem Prüfstand?! SPD-Fraktion fordert Verbesserung von öffentlichen Raum für Menschen mit Behinderung!

Datum: 28. Januar 2021 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen, Ausschuss für Liegenschaften, Facilitymanagement und Bauen, Pressemitteilungen

Alle Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn-Hellersdorf sollten ohne Probleme den gesamten öffentlichen Raum nutzen können. Um der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung Rechnung zu tragen, hat die BVV nun einen Antrag auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, ein Monitoring zur Barrierefreiheit in Marzahn-Hellersdorf zu erstellen. 

In Berlin wird seit Jahren in Barrierefreiheit investiert. Belege dafür sind zahlreiche Nachrüstungen an Dienstgebäuden oder Bahnhöfen. Eine Übersicht, wo noch keine Barrierefreiheit sichergestellt ist, fehlt.

Barrierefreiheit als Komponente in den Monitoring Soziale Stadtentwicklung aufnehmen

Das Monitoring Soziale Stadtentwicklung Berlin (MSS) beschreibt seit 1998 als kontinuierliches Beobachtungssystem der sozialräumlichen Entwicklung die aktuelle Lage der Bewohnerinnen und Bewohner in den Quartieren Berlins. Im Mittelpunkt der Berichte stehen Themen wie soziale Ungleichheit, Kinderarmut und Arbeitslosigkeit. Barrierefreiheit spielte hier bislang keine Rolle. “Marzahn-Hellersdorf ist der am schnellsten alternde Bezirk Berlins. Um allen Bewohnerinnen und Bewohner die problemlose Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen, muss die Gewährleistung der Barrierefreiheit zwingend als Standard für den öffentlichen Raum definiert werden”, sagt Liane Ollech, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion und gesundheitspolitische Sprecherin. „Das Monitoring Soziale Stadtentwicklung als bereits etabliertes Instrument sollte diesen Standard aufnehmen und über die Entwicklung von Barrierefreiheit in den verschiedenen Gebietsebenen berichten”, fordert Ollech abschließend. 

ÖPNV für Alle problemlos nutzbar machen

Ab dem 01.01.2022 ist es in Berlin per Gesetz Pflicht, „eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu erreichen.“ Insgesamt verfügen aber nur 134 der 173 Berliner U-Bahnhöfe über einen oder mehrere Fahrstühle. In Marzahn-Hellersdorf verfügt lediglich die Station Kienberg über einen barrierefreien und normgerechten Zugang. Die Situation an unseren Bahnhöfen im Bezirk – wie es die Bahnhöfe Raoul-Wallenberg-Straße oder Poelchaustraße zeigen – ist katastrophal.

“Wir als SPD-Fraktion sind davon überzeugt, dass selbstbestimmte Mobilität ein Menschenrecht ist. Es sollte gewährleistet sein, dass Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränken denselben Anspruch auf die Sicherstellung der eigenen Mobilität haben, wie alle anderen”, sagt Luise Lehmann, Mitglied im Ausschuss Gesundheit, Inklusion und Menschen mit Behinderung. “Es ist ein wichtiges Zeichen für alle Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn-Hellersdorf, dass die BVV sich dieser Thematik annimmt und in den beschlossenen Anträgen zu Monitoring Barriefreiheit und der Barrierefreien Mobilität eine veränderte Politik vom Bezirksamt und Land Berlin fordert!”, so Luise Lehmann abschließend.