Bezirkspolitiker beraten über Hilfen für die Gastronomie in Marzahn-Hellersdorf

Datum: 29. Oktober 2020 | Kategorie: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Die Corona-Infektionszahlen in Berlin lassen die Betreiber von Gastronomiebetrieben um ihre Existenz fürchten. Die Politik will helfen. Doch welche Maßnahmen werden wirklich gewünscht?

Für den Vorsitzenden der Linksfraktion, Bjoern Tielebein, ist klar, dass Bars und Restaurants in Marzahn-Hellersdorf unter den neuerlichen Einschränkungen aufgrund der anhaltenden Pandemie leiden. Der Winter werde ihre Situation nochmals verschärfen. „In den Sommermonaten konnten die Außenbereiche zumindest teilweise den Einnahmeausfall kompensieren. Für den Winter sollte das Bezirksamt alle Möglichkeiten prüfen, um die Gastronomie im Bezirk zusätzlich zu unterstützen“, erklärt Tielebein. In einem Beschluss auf Antrag von SPD, CDU und Linksfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt dazu aufgefordert, öffentliches Straßenland für größere Außenbereiche unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte ausnahmsweise auf Sondernutzungsgebühren verzichtet und der Einsatz technischer Hilfsmittel ermöglicht werden.

Es brauche jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe und keinen Parteienstreit, betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Hilka Ehlert. Die SPD brachte ihrerseits einen Antrag ein, Heizpilze zeitlich befristet zu erlauben. Auf Nachfrage teilte Wirtschaftsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) jedoch mit, dass bis Mitte Oktober kein einziger Antrag auf Nutzung eines Heizpilzes gestellt worden sei. Sie seien auf öffentlichen Flächen ohnehin nicht erlaubt. Der Einsatz widerspreche den berlinweit vorhandenen Bestrebungen, nur umweltneutrale Alternativen zu ermöglichen. „Das ist auch im Sinne der Gastronomen“, fügt die Stadträtin hinzu. Diese hätten ihrem Amt gegenüber bekundet, dass es aus ihrer Sicht keinen Sinn ergebe, einen Heizpilz für nur eine Wintersaison anzuschaffen.

Die insgesamt 422 gastronomischen Einrichtungen im Bezirk sieht die Stadträtin nicht in ihrer Existenz gefährdet. „Diese haben weniger eine touristische Prägung, sondern beziehen ihre Gäste durch das Wohn- und Arbeitsumfeld.“ Im Frühjahr hätten diese sehr schnell auf Lieferservice umgestellt. Dem Bezirksamt seien bisher keine Schließungen aufgrund der Corona-Krise bekannt.

https://www.berliner-woche.de/marzahn-hellersdorf/c-politik/bezirkspolitiker-beraten-ueber-hilfen-fuer-die-gastronomie-in-marzahn-hellersdorf_a290494