Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet Doppelhaushalt 2022/2023!

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in einer Sondersitzung am Donnerstag mit einer breiten Mehrheit den Bezirksdoppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 verabschiedet. Trotz vorgegebener Sparmaßnahmen ist es dem Bezirksamt gelungen, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen, dessen Schwerpunkte die soziale und ökologische Weiterentwicklung des Bezirks sind!

Ausgewogene Haushaltsplanung, kein `Sparen bis es quietscht´!

Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 823 Mio. für 2022 und 818 Mio. für 2023. Insgesamt musste eine Lücke von 22 Millionen gegenüber den Voranmeldungen aufgelöst werden. Dennoch wird es keine Rückkehr zu den Sparprogrammen unter dem Motto `Sparen bis es quietscht´ geben.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Bemerkenswert ist, dass viele der gewünschten Erhöhungen aus den Vorschlägen des vergangenen Jahres in dem vorliegenden Haushalt berücksichtigt wurden. So steigt z.B. das Wohngeld von 2,2 auf 2,7 Millionen Euro oder die Ausgaben für Familienhilfe, Wohlfahrtspflege von 2,3 Mio. auf 2,7 Mio. Im Bildungswesen werden die bezirklichen Schulen mit großen Investitionen gestärkt. Ebenso die Musikschulen und Bibliotheken. Das sind gute Planungsvorgaben für die nächsten zwei Jahre, die uns vor große Herausforderungen stellen. “

Krug verwies darauf, dass es in den 12 Fachausschüssen und in vielen Abstimmungsrunden noch wichtige Entscheidungen gegeben hat. Als Beispiele nannte er die erhöhten Zuwendungen für die Kinder- und Jugendarbeit, für Frauenprojekte, für die digitale und familienfreundliche BVV, für die Planungen und Realisierungen sicherer Schulwege und die Zustimmung für zu den Planungen des Regenbogenzentrums. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit den Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Tierschutzpartei. Auch mit der CDU habe man, trotz mehrerer nicht nachvollziehbarer Forderungen bei wichtigen Projekten Zustimmung erreicht. Er hob auch die gute Unterstützung der fachlichen Arbeit durch die Verwaltung hervor.

Krug: „Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebührt unser aller Dank. Das Abstimmungsergebnis für die Haushaltsplanung 2022/2023 mit 40 JA-Stimmen zeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Das neue Bezirksamt unter der Leitung von Gordon Lemm findet mit seiner Arbeit breite Zustimmung.“     

AfD zeigt sich unsozial und populistisch  

Mit ihrer Kritik während der Haushaltsdebatte zeigte die AfD-Fraktion sehr klar ihre unsoziale und populistische Politik. So forderte sie Kürzungen bei der Familienhilfe, bei den Frauenprojekten, bei der Aus- und Weiterbildung oder bei der kinderfreundlichen Kommune. Besondere Ziele waren, mit scharfen Angriffen vorgetragen, die Interessen queerer Menschen.

Dazu Krug abschließend: „Sehr klar hat die AfD ihr rückwärtsgewandtes Weltbild gezeigt. Sozialer Zusammenhalt und die Rechte von Minderheiten wie queerer Menschen werden mit populistischen und nicht zu akzeptierenden Einschätzungen belegt. Gemeinsam sind wir stark und machen Politik für den Zusammenhalt aller Menschen im Bezirk. Wir wollen den bunten Bezirk Marzahn-Hellersdorf, wir wollen Vielfalt statt Einfalt! Auch dafür ist die hohe Zustimmung zum Haushalt ein überzeugendes Signal. “