SPD-Fraktion will Feststellung der Klimanotlage in der Bezirksverordnetenversammlung erwirken

Datum: 8. Dezember 2020 | Kategorie: Aktuelles, Pressemitteilungen

Berlin, 08.12.2020 – Heute jährt sich zum achten Mal die Einigung auf das Kyoto-Klimaprotokoll. In der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf strebt die SPD-Fraktion mit einem Antrag die Feststellung der Klimanotlage für den Bezirk an und fordert das Bezirksamt zu mehr Einsatz für den Klimaschutz auf.

Menschengemachter Klimawandel hat oberste Priorität

Gleich zu Beginn des Antrages fordert die SPD-Fraktion die Feststellung, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird und verweist dabei auf Studien, die einen überwältigenden Konsens diesbezüglich festgestellt haben.

Darüber hinaus verweist der Antrag auf den Bericht des Weltklimarates aus dem Jahr 2019, in dem die weltweit führenden Klimaforscher/-innen feststellen, dass eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter +2°C nicht ausreicht, um irreversiblen Schaden von Menschen, Umwelt und Klima abzuwenden. Unter diesem Ziel bleibt auch die Gefahr eines Rückkopplungseffekts bestehen. Von Rückkopplungseffekt wird gesprochen, wenn durch die sich zunehmend aufwärmenden Ozeane und schmelzendes Eis zusätzliches CO2 freigesetzt wird und sich der Klimawandel so selbst beschleunigt.

„Im Bericht des Weltklimarates wird daher die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf unter +1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter dringend empfohlen. Dieses Ziel ist weder Teil des Pariser Klimaabkommens noch der Klimaziele der Bundesregierung. Diesen neuen wissenschaftlichen Forschungsstand gilt es politisch anzuerkennen.“, erklärt Christiane Uhlich, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Urbane Regionen in der Verantwortung zu handeln

45% der weltweit ausgestoßenen Emissionen von Treibhausgasen werden von Metropolen wie Berlin produziert. Städtischen Regionen wie Marzahn-Hellersdorf kommt daher eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung des Klimawandels zu.

„In Berlin haben bereits die Bezirke Mitte und Pankow die Klimanotlage anerkannt und hier sollte Marzahn-Hellersdorf nachziehen. Natürlich kann unser Bezirk nicht im Alleingang den Klimawandel aufhalten. Jedoch können und müssen wir als Kommune in einem der wohlhabendsten Länder der Erde Maßstäbe setzen, an denen sich der Rest der Welt orientieren kann.“, so Uhlich weiter.

SPD-Fraktion stellt Maßnahmenkatalog auf

Welche Maßstäbe das sind, findet sich in dem Maßnahmenkatalog des Antrages der SPD-Fraktion wieder. Das Klimaschutzkonzept des Bezirks soll fortgeschrieben und fortlaufend erneuert werden, der Bezirk soll sich um Co2-neutrale Mobilität sowie mehr Grünflächen bemühen, der Klimaschutzbeauftragte des Bezirks soll der Bezirksverordnetenversammlung in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten und die Beschlüsse des Bezirksamtes sowie der Bezirksverordnetenversammlung sollen unter Klimavorbehalt gefasst werden.

„In der vergangenen BVV hat das Bezirksamt bereits umfassende Maßnahmen zum Klimaschutz vorgestellt. Das begrüßen und unterstützen wir. Aber wir glauben, dass unser Bezirk noch mutiger sein und ein Signal senden sollte, in dem die Klimanotlage festgestellt und unsere vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden. Wichtig ist jedoch auch vor allem, dass das Bezirksamt in den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern tritt und sie über klimaschützende Maßnahmen informiert, um mehr Akzeptanz zu schaffen. Dazu gehört auch, genau jene Maßnahmen zu ergreifen, die verdeutlichen, dass Klimaschutz eine Chance ist, die Lebensqualität in unserem Bezirk zu verbessern.“, erläutert Uhlich.