Ein viertes Bürgeramt für unseren Bezirk – hat für die SPD-Fraktion eine klare Priorität!

Über die dringende Notwendigkeit der Schaffung eines vierten Bürgeramts herrscht Einigkeit innerhalb der Koalition. In der gestrigen außerordentlichen BVV hat die SPD die Drucksachen zur Schaffung eines vierten Bürgeramts in Marzahn-Hellersdorf als Priorität behandelt.

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Die sozialdemokratischen Highlights der Juni-BVV für Sie zusammengefasst!

Am Donnerstag tagte die letzte reguläre BVV vor der parlamentarischen Sommerpause. Als Priorität brachte die SPD-Fraktion die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für den Bezirk in den politischen Diskurs der BVV ein, doch auch diverse Anträge aus dem Bereich der Jugend-, Gesundheits- oder Stadtentwicklungspolitik standen auf der Tagesordnung.

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Reibungslosen Ablauf der Wahlen im Bezirk sicherstellen!

In 37 Tagen ist Superwahltag. Am 26. September haben die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf nicht nur die Möglichkeit über die Neubesetzung des Bundestags, Abgeordnetenhauses sowie des Bezirksparlamentes abzustimmen, sondern auch über den Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Eine solche Wahl muss gut vorbereitet sein, gerade auch unter den Gesichtspunkten der noch andauernden Corona-Pandemie.

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Unglaublich: AfD nennt neuen Wahltermin!

Die AfD will ganz überraschend die Wahlen des Superwahljahres verlegen. Das zumindest steht in einem kostenlosen Zeitungs-Blättchen, welches die AfD am 27. Juli 2021 in die Marzahn-Hellersdorfer Haushalte verteilt hat.

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Zu den Vorbereitungen des Superwahljahrs 2021! Es gibt noch was zu tun!

Am 26. September 2021 sind in Deutschland und Berlin Wahlen. Das bedeutet, in 88 Tagen können die Bürgerinnen und Bürger über die Neubesetzung des 20. Bundestags, das Abgeordnetenhaus sowie die Berliner Bezirksparlamente entscheiden; hinzu kommt ein Volksentscheid zur Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Da ein solcher Superwahltag die Ämter, gerade in der der noch anhaltenden Pandemiesituation, vor besondere Herausforderungen stellt, haben die SPD-Fraktion und DIE LINKE das Bezirksamt zu der Vorbereitung der Wahlen befragt. Wie aus der Beantwortung hervorgeht, ist vieles bereits organisiert. Bei der Sicherstellung von Barrierefreiheit und der Anzahl von Wahlhelfenden ist jedoch noch Luft nach oben!

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Debatte um Bürgerämter erhitzt die Gemüter in der BVV

In der vergangenen Woche waren die Bürgerämter berlinweit Thema. Schätzungen zufolge warten berlinweit 250.000 Termine darauf, abgearbeitet zu werden. Am vergangenen Dienstag hatten sich der Regierende Bürger*innenmeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit sämtlichen Bezirksbürger*innenmeister*innen aufgrund des Terminstaus in den Ämtern getroffen. Das Treffen blieb jedoch ergebnislos. Auch in Marzahn-Hellersdorf sind die Bürgerämter mehr als ausgelastet. Am vergangenen Donnerstag lag das Thema in der BVV […]

22.06.2021 | Kategorie: Aus der Presse
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Armin Laschets Brandrede über eine Ampel in Berlin

Vor 25 Jahren wurde sie geplant und steht bis heute nicht: eine Ampel in Marzahn-Hellersdorf. Das stört nun auch CDU-Chef Laschet. Was hat es damit auf sich? Eine Ampel aus dem Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf als Beispiel für Behörden-Pingpong? CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet macht es möglich. Als er am Montag gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder in Berlin das Programm der Union […]

22.06.2021 | Kategorie: Aus der Presse
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SPD-Fraktion fordert Konzept statt Konzeptlosigkeit zu Bürgerämtern!

Lange Wartezeiten, Einschränkungen in den Sprechzeiten und wenig Spielraum bei der Beantwortung von Bürger/-innenfragen. Dies ist die vielfach beklagte Situation in den Bürgerämtern des Bezirks. Bereits vor der Corona-Pandemie war die Lage vor Ort prekär. Doch statt die Probleme aktiv anzugehen und zu lösen, flüchtet AfD-Bezirksstadtrat Thomas Braun in Ignoranz und Untätigkeit. Die SPD-Fraktion kritisiert seit Langem diese Verweigerungshaltung.

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Debatte um Radweg-Pläne auf der Biesdorfer Promenade

In seinem letzten Newsletter hat sich der baupolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff, gegen den Ausbau eines Radweges auf der Biesdorfer Promenade ausgesprochen. Laut Gräff müssten die Anwohner*innen der Promenade bei einer Umwidmung der Grünanlage für die Straßenreinigung aufkommen. Für die Anwohner*innen sei dies ein Nachteil. Außerdem würde das Geld für den Bau der Verbindung dem eh schon knappen Budget des […]

20.04.2021 | Kategorie: Aus der Presse
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Einsatz der SPD-Fraktion hat Erfolg! Kaulsdorfer Kiosk am S-Bahnhof übernimmt Post-Dienstleistungen! Einige Hausaufgaben stehen noch an!

Berlin, 23.03.2021. Gute Nachrichten aus Kaulsdorf: Der Einsatz der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat sich gelohnt. Der Kiosk am S-Bahnhof Kaulsdorf wird ab April zu einem Post-Shop erweitert. Damit bleibt auch nach der Schließung des „Fairkauf-Marktes“ ein Postangebot im Umfeld des S-Bahnhofs Kaulsdorf erhalten. „Ein wahrer Erfolg!“, finden Liane Ollech, wirtschaftspolitische Sprecherin und Jan Lehmann, Finanzexperte und Bürgerdeputierter im Hauptausschuss der SPD-Fraktion […]

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BVV Marzahn-Hellersdorf will Altersgrenze für AfD-Stadtrat Thomas Braun nicht aufheben

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der AfD auf Amtszeitverlängerung ihres Stadtrats Thomas Braun abgelehnt. Braun wird am 8. September 65 Jahre alt und erreicht somit die gesetzliche Altersgrenze.

22.03.2021 | Kategorie: Aktuelles
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SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Finanzierung des Neubaus einer XL-Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf zu sichern

Berlin, 19.11.2020 – Im jahrelangen Gezerre um den Neubau einer XL-Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf, hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ein Machtwort gesprochen und das Bezirksamt zur Vorbereitung eines Neubaus in einer Planstraße in der Straße An der Schule aufgefordert. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Fortschritt und fordert das Bezirksamt zur Sicherung der Finanzierung auf. Jahrelanger Stillstand Der […]

20.11.2020 | Kategorie: Aktuelles
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SPD-Fraktion fordert sofortigen Krisenstab für Biesdorfer Baggersee zur Überwindung lähmender Polarisierung

Berlin, 18.11.2020 – Wie in jedem Jahr spitzt sich auch in diesem Jahr die politische Debatte rund um den Biesdorfer Baggersee zu. Die SPD-Fraktion fordert die Einrichtung eines sofortigen Krisenstabes Biesdorfer Baggersee. Widersprüche am Biesdorfer Baggersee Derzeit ist das Baden am Biesdorfer Baggersee aus gesundheitlichen Gründen untersagt. Das Wasser hat nicht die ausreichende Wasserqualität. Dennoch wird der See von Bürgerinnen […]

18.11.2020 | Kategorie: Aktuelles
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Bekommt Marzahn-Hellersdorf ein zusätzliches Bürgeramt?

Mit Helle Mitte, Marzahner Promenade und Biesdorf-Center gibt es drei Bürgerämter im Bezirk. Angesichts steigender Einwohnerzahlen reicht das Angebot aus Sicht der Linksfraktion langfristig nicht mehr aus. Sie hat deshalb einen Antrag für ein viertes Bürgeramt eingebracht. Die drei bestehenden Ämter würden immer häufiger an ihre Grenzen stoßen, erklärt die Fraktion. Sehr lange Wartezeiten seien die Folge. Durch die Pandemie […]

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Vielleicht bald grünes Licht am Hultschiner Damm

Es scheint, als könnte das Jahr 2020 mit einem rot-gelb-grünen Wunder enden. Denn die Kreuzung Hultschiner Damm / Rahnsdorfer Straße soll –  14 Jahre nach einem entsprechenden Beschluss – endlich und diesmal auch wirklich eine Lichtsignalanlage (kurz „Ampel“) erhalten. Den Bau habe das Bezirksamt auf Anfrage der SPD-Fraktion bestätigt, wie diese auf ihrer Internetseite mitteilt. Jetzt heißt es also Daumen […]

12.11.2020 | Kategorie: Aktuelles
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