Zu Bußgeldern in den Anwohnerschutzzonen rund um die IGA – 0304/VIII

Petra Olbrich Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Bußgelder wurden bis dato an falsch parkende Autos in den Anwohnerschutz-zonen rund um die IGA seit deren Errichtung durch das Bezirksamt verhängt?   Wie viele der Bußgelder wurden an Anwohner verhängt, wie viele an Nicht-Anwohner und welche sind die häufigsten Vergehen, sortiert nach der Anzahl der Knöllchen?   Hören Sie hier die […]

18.05.2017 | Kategorie: Aktuelles
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Erhalt der öffentlichen Toiletten in Marzahn-Hellersdorf – 0303/VIII

Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die barrierefreien öffentlichen Toiletten in Marzahn-Hellersdorf erhalten bleiben und der Betrieb sichergestellt wird. Eine Rekommunalisierung der Toilettensysteme inkl. der Werbeflächen soll dabei geprüft werden. Darüber hinaus soll überprüft werden, an welchen Stellen weitere öffentliche Toiletten geschaffen werden können. Begründung: Mit Blick auf die Bürgerinnen und […]

18.05.2017 | Kategorie: Aktuelles
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Installation von Laternen im Bürgerpark Marzahn – 0246/VIII

Die BVV möge beschließen:   Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bürgerpark für eine Begehung im Dunkeln relevante Beleuchtung ausfindig zu machen, diese darüber hinaus entsprechend zu installieren. Begründung: Der Bürgerpark Marzahn zählt zu den öffentlichen Grünanlagen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Er befindet sich inmitten des Herzens Marzahn Mitte und wird von einer Vielzahl von Anwohnerinnen und Anwohnern unterschiedlich genutzt (Sport, […]

27.04.2017 | Kategorie: Aktuelles
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Zur Beleuchtung von Grünanlagen in Marzahn-Hellersdorf – KA-085/VIII

Marlitt Köhnke Lt. Antwort des Senates auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier DS 18/10519 sind die Bezirke für die Beleuchtung von Grünanlagen zuständig   Ich frage das Bezirksamt:   Wie viele Beleuchtungsanlagen im öffentlichen Grün werden vom Bezirk betrieben (bitte mit Ortsangaben)? Ist der Bezirk somit auch für die Reparatur von defekten Leuchten in öffentlichen Grünanlagenalgen verantwortlich? Sind […]

11.04.2017 | Kategorie: Aktuelles
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Parkplatzproblematik zur IGA nicht entschieden angegangen

Auf die bevorstehende Parkplatzproblematik zur IGA hat die SPD-Fraktion bereits im Sommer 2014 hingewiesen und einen Antrag gestellt, damit sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, ein Parkhaus im Umfeld der Gärten der Welt zu errichten. Im November 2014 hat die Bezirksverordnetenversammlung diesen Antrag mehrheitlich beschlossen, obwohl die Fraktion DIE.LINKE gegen den Antrag stimmte, da sie den Bedarf für ein zusätzliches […]

06.04.2017 | Kategorie: Aktuelles
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Zukunftsfähige Bürgerämter entwickeln

Dieser Antrag von Ulrich Brettin und Paul Kneffel wird in der BVV am 23.02.2017 als Priorität der SPD-Fraktion behandelt. Die BVV möge beschließen:   Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu erarbeiten, das vorsieht, die aktuelle Anzahl der Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf nicht zu reduzieren und welches dabei genaue Aussage darüber trifft, wie diese Standorte zukunftsfähig entwickelt werden können. Begründung: Für […]

22.02.2017 | Kategorie: Anträge
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Stadtrat will Bürgerämter zusammenlegen

In der Sitzung des Hauptausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf am 9.Februar hat der AfD-Bezirksstadtrat Braun seine erste Initiative in dieser Wahlperiode vorgelegt, welche die Zusammenlegung der drei Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf zu einem einzigen großen neu gebauten Bürgeramt am Elsterwerdaer Platz vorsieht. Bezirksstadtrat Thomas Braun strebt dazu eine schnell Beschlussfassung bis zum April an. Paul Kneffel, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dazu: […]

09.02.2017 | Kategorie: Aktuelles
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Zur Barrierefreiheit auf der Homepage www.berlin.de – KA-037/VIII

Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die DS: Nr. 2095/VII   Ich frage das Bezirksamt:   Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Senat die Möglichkeit schafft, nicht nur die Homepage Berlins sondern auch die Homepages der Bezirke barrierefrei einzustellen?   Wenn ja, sind entsprechende Termine bekannt, wann das erfolgen soll? Antworten: Zu 1.Durch die Verwendung der aktuellen Imperia-Version 9 für den […]

09.02.2017 | Kategorie: Aktuelles
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SPD-Fraktion M-H fordert Wiedereinführung der Hausglastonnen

In der BVV am Donnerstag. 26.01.2017 wird die SPD-Fraktion einen Antrag zur Wiedereinführung der haushaltsnahen Altglassammlung einbringen. Artikel in der Berliner Woche vom 25.01.2017

24.01.2017 | Kategorie: Aktuelles
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Zu haushaltsnahen Glascontainern (Holsystem) in Marzahn-Hellersdorf

Antrag von Ulrich Brettin zur BVV am 26.01.2017 Die BVV möge beschließen:   Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das ehemalige „Holsystem“, also die haushaltsnahe Glasentsorgung, wieder eingeführt wird. Begründung: Bereits im November 2015 stellte die Fraktion der SPD eine Mündliche Anfrage (Drs.-Nr.: 2101/VII) zum Thema. Damals wurde diese Anfrage vom zuständigen Stadtrat, Herrn […]

23.01.2017 | Kategorie: Anträge
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Zur verbesserten Situation in den Bürgerämtern

Mündliche Anfrage von Paul Kneffel zur BVV am 26.01.17 Ich frage das Bezirksamt: Welche konkreten Maßnahmen haben es ermöglicht, dass in den Bürgerämtern wieder mehr Termine angeboten werden können und die Lage in den Bürgerämtern sich dadurch merklich entspannt hat? Die Antwort von Bezirksstadtrat Thomas Braun (AfD): Herr Braun antwortete, dass die bereits im Jahr 2014 eingeleiteten Maßnahmen des SPD […]

23.01.2017 | Kategorie: Anfragen
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Haushaltsnahe Glasentsorgung kommt wieder

Seit langer Zeit kämpft die Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf für die Wiedereinführung des „Holsystem“, also der haushalts-nahen Entsorgung von Altglas im Stadtbezirk. In Zusammenarbeit  mit vielen Bür-gerinnen und Bürgern wurden Anfragen und Anträge eingebracht. Auch im neuen Jahr wurde erneut ein Antrag zum Thema eingereicht. Bereits im vergangenen Jahr forderte das Abgeordnetenhaus von Berlin mit der Drucksache […]

17.01.2017 | Kategorie: Aktuelles
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Zum Stand der Mobilitätsdienste – KA-015/VIII

Christiane Uhlich Ich frage das Bezirksamt:   Wie viel Mobilitätsdienste gibt es im Bezirk seit 2016  (siehe auch DS-Nr.: 2095/VII)?   Welche sind das?   Können mit dieser Anzahl der vorhandenen Mobilitätsdienste alle notwendigen  Bedürfnisse der Menschen, die auf Mobilitätsdienste angewiesen sind, zufrieden gestellt werden?   Wenn nein, sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, von Seiten des Bezirkes eine Verbesserung des […]

05.01.2017 | Kategorie: Aktuelles
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Zur Umsetzung des Spielhallengesetzes von 2016 – KA-016/VIII

Christiane Uhlich Überarbeitung der Fragestellung durch die Einreicherin am 16.01.2017 Ich frage das Bezirksamt:   Wie viel Spielhallen gibt es zur Zeit im Bezirk (Stand 1.2017)? Mussten Spielhallen nach Einführung des Gesetzes 2016 geschlossen werden?  Wenn ja Wie viel? Was war der Grund für eine Schließung– z. B. zu nahe an Schulen usw. oder Nichteinhaltung der 400 m Abstandsgrenze? Sind […]

05.01.2017 | Kategorie: Anfragen
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