Ein Haushalt mit sozialdemokratischer Handschrift: Finanzierungssicherheit für die „Suppe für Alle“
Berlin, 06.10.2023 In ihrer letzten Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf mit breiter Mehrheit den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Den Haushaltsverhandlungen sind umfangreiche intra- und interfraktionelle Gespräche sowie intensive Beratungen in den Fachausschüssen vorrausgegangen. Der Bezirkshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 888 Mio. Euro (2024) und 905 Mio. Euro (2025) und ist damit auch eine Reaktion auf […]
Niemand hat die Absicht, das Bezirksamt abzuschaffen – nur die FDP
In diesem Artikel geht es um die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Darin hatte sich die FDP-Fraktion dafür eingesetzt, das Bezirksamt abzuschaffen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Christian Linke erklärt dabei, dass dieser Antrag reines Chaos bedeutete und den föderalen Staat zerschlagen würde. Daher lehnte die SPD-Fraktion diesen Antrag ab. Der gesamte Artikel ist zu finden unter: Tagesspiegel Newsletter | MaHe […]
Im Ausschuss einstimmig und überparteilich beschlossen: die BUGA soll nach Marzahn-Hellersdorf geholt werden!
Nachdem die Stadt Rostock mitgeteilt hat, dass sie die BUGA 2025 nicht ausrichten wird, war für die SPD Marzahn-Hellersdorf mit Unterstützung der Fraktion klar: Die BUGA muss nach Marzahn-Hellersdorf! Um diesen Plan zu verwirklichen, hat die Fraktion Eckpunkte für ein Konzept erarbeitet und eine Drucksache eingebracht. Beides wurde am 24. November einstimmig und überparteilich im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz beschlossen.
Ein viertes Bürgeramt für unseren Bezirk – hat für die SPD-Fraktion eine klare Priorität!
Über die dringende Notwendigkeit der Schaffung eines vierten Bürgeramts herrscht Einigkeit innerhalb der Koalition. In der gestrigen außerordentlichen BVV hat die SPD die Drucksachen zur Schaffung eines vierten Bürgeramts in Marzahn-Hellersdorf als Priorität behandelt.
Für mehr Sicherheit im Wasser: Alle Kinder sollten schwimmen lernen – weil es für Familien wichtig ist!
In der Anhörung zum Thema „Schulschwimmen“ in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 16. Juni wurden die gravierenden Defizite beim Schwimmenlernen und Schwimmunterricht hier in Marzahn-Hellersdorf deutlich. In einem überfraktionellen Antrag fordern wir das Bezirksamt und die Senatsverwaltung auf, sich dieser Situation anzunehmen und schnellstmöglich für eine Verbesserung zu sorgen.
Bezirk soll Menstruationsartikel kostenlos bereitstellen
Der gesamte Artikel ist zu finden unter: https://bezirks-journal.de/bezirk-soll-menstruationsartikel-kostenlos-bereitstellen/
Kostenlose Menstruationsartikel in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks
Der gesamte Artikel ist zu finden unter:
300 Stellen im Bezirksamt nicht besetzt! Bezirkliche Verwaltungsarbeit auf die Zukunft vorbereiten!
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf steht vor großen personellen Herausforderungen. Von den 1900 Stellen sind ca. 300 derzeit nicht besetzt. Aufgrund der hohen Anzahl an Mitarbeiter:innen, die in den kommenden Jahren in Pension gehen, droht sich diese Situation noch weiter zu verschärfen. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt daher auf, die Personalgewinnungsmaßnahmen in den kommenden Jahren zu intensivieren, damit eine handlungsfähige bezirkliche Verwaltung für die Zukunft gewährleistet wird!
Der Weg zu einem Freibad in Marzahn-Hellersdorf
Das Thema „Ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf“ ist schon länger eines der Themen der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. Bereits im Februar 2014 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Errichtung eines Freibades gestellt. In der folgenden Übersicht werden die Schritte der SPD-Fraktion sowie SPD Marzahn-Hellersdorf, die zu einem Freibad führten chronologisch zusammengefasst. Angefangen wird mit den neusten Ereignissen!
Unglaublich: AfD nennt neuen Wahltermin!
Die AfD will ganz überraschend die Wahlen des Superwahljahres verlegen. Das zumindest steht in einem kostenlosen Zeitungs-Blättchen, welches die AfD am 27. Juli 2021 in die Marzahn-Hellersdorfer Haushalte verteilt hat.
Zu den Vorbereitungen des Superwahljahrs 2021! Es gibt noch was zu tun!
Am 26. September 2021 sind in Deutschland und Berlin Wahlen. Das bedeutet, in 88 Tagen können die Bürgerinnen und Bürger über die Neubesetzung des 20. Bundestags, das Abgeordnetenhaus sowie die Berliner Bezirksparlamente entscheiden; hinzu kommt ein Volksentscheid zur Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”. Da ein solcher Superwahltag die Ämter, gerade in der der noch anhaltenden Pandemiesituation, vor besondere Herausforderungen stellt, haben die SPD-Fraktion und DIE LINKE das Bezirksamt zu der Vorbereitung der Wahlen befragt. Wie aus der Beantwortung hervorgeht, ist vieles bereits organisiert. Bei der Sicherstellung von Barrierefreiheit und der Anzahl von Wahlhelfenden ist jedoch noch Luft nach oben!
SPD-Fraktion fordert Konzept statt Konzeptlosigkeit zu Bürgerämtern!
Lange Wartezeiten, Einschränkungen in den Sprechzeiten und wenig Spielraum bei der Beantwortung von Bürger/-innenfragen. Dies ist die vielfach beklagte Situation in den Bürgerämtern des Bezirks. Bereits vor der Corona-Pandemie war die Lage vor Ort prekär. Doch statt die Probleme aktiv anzugehen und zu lösen, flüchtet AfD-Bezirksstadtrat Thomas Braun in Ignoranz und Untätigkeit. Die SPD-Fraktion kritisiert seit Langem diese Verweigerungshaltung.
Marzahn-Hellersdorf erhält temporäres Impfzentrum im Jugendzirkus Cabuwazi!
Gute Nachrichten in der Pandemiebekämpfung: Marzahn-Hellersdorf erhält temporär ein eigenes Impfzentrum in den Räumlichkeiten des Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi. Mit dem Impfzentrum sollen vor allem sozialbenachteiligte Einwohner/-innen erreicht werden. Geimpft wird am 04., 05., und 06. Juni. Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung sehr!
Schwimmabzeichen für Schülerinnen und Schüler 2021 ermöglichen! Schwimmhallen im Sommer geöffnet lassen!
2020 war ein schweres Jahr für die Berliner Schwimmverbände. Coronabedingt blieben viele Schwimmhallen lange Zeit geschlossen, auch in Marzahn-Hellersdorf. Nahezu alle der Drittklässler/-innen konnten keinen Seepferdchen-Kurs absolvieren. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordert die SPD-Fraktion, das Nachholen der Schwimmabzeichen im Sommer 2021 kostenfrei und so unkompliziert wie möglich zu realisieren.
Kein Personalabbau in unserer Musikschule! Musikschule bleibt Musikschule!
Die Musikschule Marzahn-Hellersdorf ist in der Personalausstattung berlinweites, trauriges Schlusslicht. Dies liegt nicht etwa an einem mangelnden Interesse an Musikschularbeit oder fehlendem Engagement der Lehrenden. Vielmehr sind die schlechte Ausstattung und der Personalmangel als Gründe zu nennen.
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