Marzahn-Hellersdorf steht an der Seite der Ukraine BVV verabschiedet überfraktionelle Resolution

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zerstört. Seit Beginn des Krieges wurden hunderte Zivilistinnen und Zivilisten getötet, etliche Städte zerstört und die Zahl der geflüchteten Menschen ist täglich steigend. In einer überfraktionellen Resolution solidarisieren sich die demokratischen Parteien in der BVV mit den Menschen in der Ukraine und erklären sich bereit, Schutzsuchenden eine Zuflucht im Bezirk zu geben.
Die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Tierschutzpartei erklären: „Wir verurteilen den Angriffskrieg und den damit verbundenen Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin auf das Schärfste. Der Einmarsch russischer Soldatinnen und Soldaten ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die europäischen und demokratischen Werte: Unser Bezirk ist bereit, Schutzsuchende aus der Ukraine aufzunehmen, unabhängig ihres nationalen oder persönlichen Hintergrunds und ihnen Zuflucht und Sicherheit zu bieten. Unser Dank gilt allen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den Wohlfahrtsverbänden, die dies mit ihrem großen Einsatz möglich machen. Ebenso gilt unsere Hochachtung allen Menschen in Russland, die gegen den Angriffskrieg demonstrieren und dabei ihre persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit riskieren. Der Protest zeigt: Der Krieg Putins ist kein Krieg des gesamten russischen Volkes. Wir stehen daher auch gegen jede Form der rassistischen Anfeindung russischstämmiger Berlinerinnen und Berliner. Wir brauchen mehr Verständigung und unterstützen Projekte und Vereine, die eine Willkommenskultur befördern und die Verständigung der Russischsprachigen, der Russlanddeutschen, der Ukrainer:innen und aller Marzahn-Hellersdorfer:innen voranbringen.“

24.03.2022 | Kategorie: Aktuelles
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Die sozialdemokratischen Highlights der letzten BVV in der VIII. Wahlperiode für Sie zusammengefasst!

Die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vor der Wahl hat am 16. September 2021 stattgefunden. Zu dieser Sitzung sind keine neuen Drucksachen eingereicht worden. Dennoch standen viele wichtige Drucksachen der SPD-Fraktion sowie Themen, die wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien eingebracht haben, zur finalen Abstimmung auf der Tagesordnung.

23.09.2021 | Kategorie: Highlight
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Die sozialdemokratischen Highlights der August-BVV für Sie zusammengefasst!

Am 19. August fand die vorletzte Bezirksverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode statt. Da an der letzten Sitzung am 16. September keine neuen Drucksachen mehr eingebracht werden, hat die SPD-Fraktion diese BVV noch einmal zum Anlass genommen, wichtige Themen auf die Agenda zu setzen. Die Große Anfrage zu dem Stand der Vorbereitung der Wahlen war die Priorität. Neben ihr standen aber auch viele ältere Drucksachen zur finalen Abstimmung auf der Tagesordnung. Darüber wollen wir hier berichten.

26.08.2021 | Kategorie: Highlight
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Die sozialdemokratischen Highlights der Juni-BVV für Sie zusammengefasst!

Bei hochsommerlichen Temperaturen hat die letzte Bezirksverordnetenversammlung vor der zwei-monatigen Sommerpause wieder in Präsenz getagt. Die Debatte zu den Bürgerämtern in Marzahn-Hellersdorf wird wohl allen im Gedächtnis bleiben. Um es mit den Worten des Antragssteller Günther Krug zu sagen: „Diese Debatte hat gezeigt, wie wichtig und richtig unsere Große Anfrage war.“ Neben dieser recht hitzigen Debatte standen noch weitere wichtige Themen auf der Agenda der BVV. Darüber möchten wir hier gerne berichten!

29.06.2021 | Kategorie: Highlight
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Debatte um Bürgerämter erhitzt die Gemüter in der BVV

In der vergangenen Woche waren die Bürgerämter berlinweit Thema. Schätzungen zufolge warten berlinweit 250.000 Termine darauf, abgearbeitet zu werden. Am vergangenen Dienstag hatten sich der Regierende Bürger*innenmeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit sämtlichen Bezirksbürger*innenmeister*innen aufgrund des Terminstaus in den Ämtern getroffen. Das Treffen blieb jedoch ergebnislos. Auch in Marzahn-Hellersdorf sind die Bürgerämter mehr als ausgelastet. Am vergangenen Donnerstag lag das Thema in der BVV […]

22.06.2021 | Kategorie: Aus der Presse
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SPD-Fraktion fordert Konzept statt Konzeptlosigkeit zu Bürgerämtern!

Lange Wartezeiten, Einschränkungen in den Sprechzeiten und wenig Spielraum bei der Beantwortung von Bürger/-innenfragen. Dies ist die vielfach beklagte Situation in den Bürgerämtern des Bezirks. Bereits vor der Corona-Pandemie war die Lage vor Ort prekär. Doch statt die Probleme aktiv anzugehen und zu lösen, flüchtet AfD-Bezirksstadtrat Thomas Braun in Ignoranz und Untätigkeit. Die SPD-Fraktion kritisiert seit Langem diese Verweigerungshaltung.

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Newsletter Juni 2021

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer, die weiterhin sinkenden Inzidenzen lassen ein wenig mehr Normalität zu, sodass die letzte BVV vor der Sommerpause wieder in Präsenz stattfinden wird. Die sozialdemokratische Priorität dieser BVV ist der Ausbau und die Modernisierung der Bürgerämter hier im Bezirk. Die Wartezeiten an den Bürgerämtern ist im berlinweiten Vergleich sehr lang (2019 28 Tage), auch die Personalsituation ist […]

17.06.2021 | Kategorie: In der BVV
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BVV will Seilbahn in den ÖPNV integrieren

Dass die Seilbahn am Kienberg ein Wahrzeichen für Marzahn-Hellersdorf ist, darüber waren sich in der BVV am vergangenen Donnerstag fast alle einig. Kein Wunder, denn schließlich war das Thema bereits Anfang des Jahres Gegenstand zahlreicher Pressemitteilungen aus der Politik gewesen. Sämtliche Parteien schienen mit dem Thema ins Wahlkampfjahr 2021 gondeln zu wollen. Mit einem Antrag hatte die Fraktion der SPD die Seilbahn […]

30.03.2021 | Kategorie: Aus der Presse
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Newsletter März 2021

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer, die Tage werden wieder länger und in den schönen Parks im Bezirk kann Corona-konform auch wieder die Sonne genossen werden. Auch die Bezirksverordnetenversammlung im März findet wieder digital statt. In diesem Monat stehen ganz unterschiedliche Themen im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Politik des Bezirks. Neben dem Ausbau des Glasfasernetz in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen, stehen auch Themen, wie […]

25.03.2021 | Kategorie: Aktuelles
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BVV Marzahn-Hellersdorf will Altersgrenze für AfD-Stadtrat Thomas Braun nicht aufheben

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der AfD auf Amtszeitverlängerung ihres Stadtrats Thomas Braun abgelehnt. Braun wird am 8. September 65 Jahre alt und erreicht somit die gesetzliche Altersgrenze.

22.03.2021 | Kategorie: Aktuelles
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SPD in Marzahn-Hellersdorf ermöglicht kostenfreies Mittagessen für mehr als 1000 Schüler/-innen

Kostenfreies Mittagessen für Schülerinnen und Schüler sind eine große finanzielle und zeitliche Entlastung für Familien. Allerdings führt die Corona-Pandemie dazu, dass ein großer Teil der Schülerschaft dieses Angebot nicht mehr vor Ort in den Schulen wahrnimmt. Dank des SPD-Stadtrates Gordon Lemm und der SPD-Fraktion ist dieses Angebot jedoch weiterhin möglich.

25.02.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Newsletter Februar 2021

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer, in der zweiten digitalen BVV am 25. Februar 2021 setzt sich die SPD-Fraktion erneut für wichtige und aktuelle Themen im Bezirk ein. Die Corona-Pandemie hat uns klar gemacht, dass es noch viele Baustellen gibt, auf die wir auf kommunaler Ebene aufmerksam machen wollen. Daher sind neben dem Vorantreiben der Digitalisierung der Behörde sind auch die Stärkung […]

25.02.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Schwimmbad: Lemm reagiert auf Kritik von Naturschützern.

Bezirkspolitik hat sich für den Jelena-Santic-Friedenspark als Wunsch-Standort für ein Kombibad ausgesprochen. Nun machen Naturschützer dagegen mobil. Am 1. Dezember berichteten wir bereits über die Kritik von Anwohnern und überörtlichen Aktivisten. Nun griff auch die „Abendschau“ des RBB das Thema auf. Es geht um zweierlei: Die Naturschützer wehren sich einerseits gegen die Flächenversiegelung und wollen andererseits den Park als komplett […]

07.01.2021 | Kategorie: Aus der Presse
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Corona-Kontrollen: „Der Ton in der Gastronomie wird rauer“

500 gastronomische Betriebe hat das Ordnungsamt seit Juni kontrolliert, 300 mündliche Verwarnungen ausgesprochen und in einigen Fällen auch Anzeigen geschrieben. Das teilte Ordnungsstadträtin Nadja Zivkovic in der BVV mit. Eine beiläufige Bemerkung der Christdemokratin ließ aufhorchen. „Der Ton in der Gastronomie wird ein bisschen rauer“, sagte Zivkovic. „Einige Einrichtungen konnten nur mit Unterstützung der Polizei besucht werden.“ Kaum Möglichkeiten sieht […]

14.10.2020 | Kategorie: Aktuelles
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„Dieser Betrag war an Populismus nicht zu überbieten“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Jennifer Hübner.

Die AfD bezeichnet ihre politischen Wettbewerber gerne mal als Kartell von Altparteien. Der Vorwurf: Diese kümmerten sich nicht um die Interessen der Bürger*innen. Aber wie es die Partei wirklich mit der Bürgerbeteiligung hält, wurde in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung  (BVV) deutlich, in der ihr Verordneter Manfred Bittner einfach so die Aussetzung des Bürgerhaushalts 2022/23 empfahl. Angesichts der Coronakrise wisse man noch nicht, ob […]

23.09.2020 | Kategorie: Aus der Presse
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