Mieter/-innen in Marzahn-Hellersdorf schützen! Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Mietendeckel abfedern!
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15. April zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Berliner Mietendeckel war ein großer Eingriff in das Leben der Mieterinnen und Mieter. Wie in den anderen Bezirken Berlins herrscht auch in Marzahn-Hellersdorf eine große Unsicherheit wegen steigender Mieten und Rückzahlungsforderungen. Daher rufen der Kreisverband und die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf das Bezirksamt zu schnellem Handeln auf: Die Folgen des Mietendeckel-Urteils für Mieterinnen und Mieter müssen abgefedert werden!
Kiezinfo zur Marzahner Bockwindmühle
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, die Marzahner Bockwindmühle ist eines der Wahrzeichen unseres Bezirkes. Doch seit Längerem steht die Mühle nun schon still. Damit der Betrieb in der Mühle alsbald wieder aufgenommen werden kann, setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass die vakante Stelle des oder der Müller/-in schnellstmöglich wieder besetzt wird. Anfang 2020 musste der an der Bockwindmühle seit 25 […]
Lokale Wirtschaft stärken! – Entwicklung eines Wirtschaftskonzept mit integriertem Flächenkonzept für Marzahn-Hellersdorf!
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf verfügt im berlinweiten Vergleich über eine Vielzahl großer Gewerbeflächen. In vielen Punkten bleiben die Standorte allerdings hinter ihren Möglichkeiten zurück. Stillstand und ungenutzte Flächen sind das Resultat. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in einem aktuellen Antrag das Bezirksamt auf, einen Prüfauftrag für ein bezirkliches Wirtschaftskonzept mit integriertem Flächenkonzept für Marzahn-Hellersdorf in Auftrag zu geben! Prüfung und Bewertung von […]
Alle sollten die Möglichkeit auf Homeoffice haben! Bezirksämter besser ausstatten!
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Heimarbeit nicht nur notwendig, sondern möglich ist. Der Gesundheitsschutz hat zurzeit oberste politische Priorität. Da das mobile Arbeiten in der bezirklichen Verwaltung seit Jahrzehnten nicht gefördert wird, hinkt der öffentliche Dienst Marzahn-Hellersdorf im Vergleich zu anderen Organisationen deutlich hinterher. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Bezirksverwaltung nun zu einem Paradigmenwechsel auf.
SPD-Fraktion fordert: Temporäre Ersatzlösung für REWE am Helene-Weigel-Platz finden!
Der Rewe-Markt am Helene-Weigel-Platz ist bis Ende März 2021 wegen Umbauarbeiten geschlossen. Die SPD-Fraktion begrüßt die Bemühungen sich für eine temporäre Ersatzlösung einzusetzen, um die Nahversorgung sicherzustellen.
SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf begrüßt neues Mitglied in ihrer Mitte: Dirk Nowka
Januar 2021 – Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf begrüßt zu Beginn des Jahres 2021 ihr neues Fraktionsmitglied Dirk Nowka in ihren Reihen. Mit der Vereidigung am 05. Januar 2021 ist Herr Nowka nun ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit sowie Ausschuss für Liegenschaften, Facility Management und Bauen.
Neue Vorsitzende im Ausschuss Wirtschaft und Arbeit: Liane Ollech
Der Ausschuss Wirtschaft und Arbeit der BVV Marzahn-Hellersdorf hat eine neue Vorsitzende Berlin, Januar 2021 – Liane Ollech ist seit dem 06. Januar 2021 die neue Vorsitzende des Ausschusses Wirtschaft und Arbeit der BVV Marzahn-Hellersdorf. Mit ihr rückt eine erfahrene Person an Spitze. Frau Ollech war im Abgeordnetenhaus Berlins ab 2011 Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Technologie und Forschung der SPD-Fraktion. In […]
SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt mehr Engagement bei Transparenz zu Corona-Hilfen für bezirkliche Unternehmen
Berlin, 27.11.2020 – Wie aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht, liegen dem Bezirksamt derzeit keine konkreten und belastbaren Zahlen zum Erfolg der Corona-Soforthilfe für bezirkliche Unternehmen vor. Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt mehr Engagement bei der Schaffung von Transparenz. Corona-Hilfen funktionieren in großer Mehrheit Nach Angaben des Bezirksamtes, war die bezirkliche Wirtschaftsförderung im stetigen […]
SPD-Fraktion fordert Beratungsangebote für Unternehmen zum Klimaschutz in der Arbeitswelt
Berlin, 19.11.2020 – Bis 2050 will Berlin Klimaneutral sein. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich und fordert mehr Anstrengungen vom Bezirksamt Unternehmen bei der Förderung von Klimaschutz in der Arbeitswelt zu unterstützen. Berlin trägt Verantwortung für Klimaschutz Klimaschutz ist gerade für Metropolen wie Berlin ein wichtiges Thema. Denn alle Städte der Welt zusammen, stoßen gemeinsam etwa 45% der Treibhausgase […]
Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf zu Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Wirtschaft, Kultur und Familie im Bezirk
Berlin, 05.11.2020 – Auf der Bund-Länder-Konferenz vom 28. Oktober 2020, haben sich Bundesregierung und Ministerpräsident/-innen der 16 Länder auf neue Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geeinigt. Auswirkungen der Maßnahmen werden insbesondere in den Kommunen zu spüren sein. Jetzt ist es Aufgabe der Kommunalpolitik, die Sorgen, Nöte, um die Pandemie, aber auch Auswirkungen des Lockdowns ernst zu nehmen und zu begleiten. […]
Bezirkspolitiker beraten über Hilfen für die Gastronomie in Marzahn-Hellersdorf
Die Corona-Infektionszahlen in Berlin lassen die Betreiber von Gastronomiebetrieben um ihre Existenz fürchten. Die Politik will helfen. Doch welche Maßnahmen werden wirklich gewünscht? Für den Vorsitzenden der Linksfraktion, Bjoern Tielebein, ist klar, dass Bars und Restaurants in Marzahn-Hellersdorf unter den neuerlichen Einschränkungen aufgrund der anhaltenden Pandemie leiden. Der Winter werde ihre Situation nochmals verschärfen. „In den Sommermonaten konnten die Außenbereiche […]
SPD-Fraktion zieht Bilanz: Corona-Pandemie hat Berliner Gastronomie schwer getroffen
Die Corona-Pandemie ist seit ihrem Beginn ein schweres Kreuz für die Gastronomie. So viel war vielen bewusst. Erste Zahlen und Statistiken verdeutlichen nun das konkrete Ausmaß der Einbußen. Die Umsätze der Branche sind im Schnitt bis zu 20% eingebrochen. Zunächst scheint es erfreulich, dass auch in Berlin die Anzahl der Insolvenzen insgesamt rückläufig ist. Dies ist nur auf den ersten […]
Alle haben ein Recht auf Baden! SPD Marzahn-Hellersdorf für einen zentralen Freibadstandort im Herzen des Bezirks am Jelena-Santic-Park
Berlin, 01.10.2020 – Die BVV-Fraktionen haben sich auf eine geheime Abstimmung für den Freibadstandort in der kommenden BVV am 8. Oktober 2020 verständigt. Kreisverband und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf ziehen Bilanz und tragen ihr Plädoyer für den Standort am Jelena-Santic-Park vor.
SPD-Fraktion unterstützt Vorstoß die kommunale Wirtschaft vorläufig bevorzugt zu behandeln
Berlin, 28.05.2020 – Mieter/-innen, Beschäftigte und Kleingewerbe des Bezirks Marzahn-Hellersdorf, müssen in Folge der Corona-Pandemie stärker vom Bezirksamt unterstützt werden. Einen entsprechenden Antrag an die BVV, hat die SPD-Fraktion eingebracht.
Der Tag der Arbeit am 1. Mai – Ein wichtiger Tag für die Rechte der Arbeitnehmer/-innen, auch in Marzahn-Hellersdorf
Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, können die diesjährigen Demonstrationen und Veranstaltungen nicht stattfinden. Der Tag der Arbeit erlaubt uns trotzdem, über bisherige Erfolge bei der Verbesserung der Rechte und Lebenssituation von Arbeiter/-innen nachzudenken. Aber er gibt auch Anlass, bestehende Missstände in den Mittelpunkt zu rücken.
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In diesem Artikel geht es um eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Bau von Fahrrad...
In diesem Artikel geht es um die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu dem Bau von Fahrr...
Seit September diesen Jahres steht den Bürgerinnen und Bürger von Marzahn-Hellersdo...
Nachdem die Stadt Rostock mitgeteilt hat, dass sie die BUGA 2025 nicht ausrichten wir...
